Österreich: Die Zeichen stehen auf Wiederholung der Stichwahl

Die Österreicher müssen wohl erneut zur Wahl schreiten und zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer abstimmen. Die Verfassungsrichter wollen heute um 12 Uhr verkünden, ob es zur Wahlwiederholung kommt oder nicht.

Von Marco Maier

Der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Norbert Hofer (FPÖ) bei der Stichwahl steht auf der Kippe. Nachdem die Freiheitlichen einen umfangreichen Antrag auf Wahlwiederholung stellten, weil es insbesondere bei der Briefwahl zu Unregelmäßigkeiten kam, beschäftigte sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) damit. Heute um 12 Uhr gibt der Gerichtshof seine Entscheidung bekannt.

Doch die Zeichen, die nach fünf Verhandlungstagen offensichtlich wurden, stehen eher auf Wahlwiederholung. Zwar nicht alle, aber dennoch viele der Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl, welche die FPÖ aufzeigte, dürften berücksichtigt werden. Denn in manchen Fällen wurden die Vorschriften verletzt – in einigen davon zählten sogar Beamte die Wahlkarten aus und legten das Ergebnis der erst später einberufenen Bezirkswahlbehörde zur Unterschrift vor.

Wirkliche Manipulationen konnten dabei zwar nicht festgestellt werden, doch darauf kommt es entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des VfGH auch gar nicht an. Es genügt eben schon, wenn in einem relevanten Ausmaß ebenjene Vorschriften verletzt wurden, die Manipulationen vorbeugen sollen, und wenn das Wahlergebnis dadurch beeinflusst werden konnte.

In wenigen Stunden wissen wir also schon mehr. Und wer weiß, wie das Ergebnis der Wahlwiederholung dann ausfällt.

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13 Kommentare

  1. Es ist auch nicht Agenda des Verfassungsgerichtshofes strafrechtlich relevanten Wahlbetrug festzustellen. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Es wird sehr interessant wie sich die und ob, aus der ins Auge springenden unappetitlichen Sachlage, herauswinden wird. Müßte sie doch wesentliche Teile des Politestablishment in ein etwaiges Verfahren einbeziehen. Für die Staatskultur Österreichs wäre es jedenfalls geboten diesmal nicht die sogenannten "Springer" bei  den Ermittlungen einzusetzen.

    1. Die Staatsanwälte sind bei uns weisungsbefugt und werden mitunter auch angewiesen, sogar wie Sie vermuten von Spitzenpolitikern, auch Roten. Leider konnte man das schon in Strafverfahren erleben, aber der VgH hat nicht auf Weisung agiert, denke ich.

  2. Gibt es keine Wahlwiederholung, so wird Van der Bellen mit der Vermutung leben müssen, obwohl selbst unschuldig, durch Wahlbetrug dritter das Amt auf unwürdige Weise erhalten zu haben. Gibt es eine neue Stichwahl und Hofer gewinnt, so wird sein Amt als Präsident dadurch beschmutzt, daß behauptet wird, daß keine direkt nachweisbaren Stimmverluste für ihn durch die Ungereimtheiten entstanden wären, und die FPÖ ein schlechter Verlierer sei. Daß eine Wiederholung obligat ist, daran dürfte wohl kein demokratisch ausgerichteter Mensch zweifeln!

          1. Warum überbieten?

            Schopenhauer war einer der bedeutensten Persönlichkeiten welche die Philosophie je gesehen hat

            Philosophie hat die Menscheit immer nach vorne gebracht, während Religion genau das Gegenteil bewirkt hat. Sieht man bis heute noch immer

  3. Es wird zur Wahlwiederholung kommen müssen und wurde soeben bestätigt! Nun werden die Österreicher es uns vormachen, wie wir vielleicht auch zukünftigt mit unseren Wahlen umgehen werden, um solche Verfälschungen zu vermeiden.

  4. Es wird zur Wahlwiederholung kommen müssen und wurde soeben bestätigt! Nun werden die Österreicher es uns vormachen, wie wir vielleicht auch zukünftigt mit unseren Wahlen umgehen werden, um solche Verfälschungen zu vermeiden.

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