Nationale Parlamente sollen doch über Ceta-Abkommen abstimmen

Erleichterung in der deutschen Politik, denn die EU-Kommission lässt über die nationalen Parlamente das Ceta-Abkommen nun doch ratifizieren. Nur gut, dass unsere Volksvertreter in den Parlamenten für uns entscheiden und wissen was für uns das Beste ist.

Von Redaktion/dts

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nun doch über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada abstimmen. Das beschloss die Europäische Kommission, wie am Dienstag in Straßburg bekannt wurde. Kommissions-Präsident Juncker hatte vorige Woche noch erklärt, dass über Ceta lediglich im EU-Parlament abgestimmt werden solle.

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung. "Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe das immer unterstrichen und freue sich, dass die Kommission jetzt dafür die Grundlage gelegt habe. Zugleich verteidigte der Vizekanzler das Abkommen: "CETA ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird. Es wird einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, weil es hohe Standards setzt."

Gabriel plädierte aber auch für eine Befassung des Bundesrats mit dem Abkommen – obwohl in der Länderkammer die Ceta-kritischen Grünen eine entscheidende Rolle spielen könnten. Gabriel sagte: "Wenn ein solcher Vertrag ratifiziert werden muss, dann sind es Bundestag und Bundesrat, die gefragt werden müssen." Nach der bisherigen Planung soll das Abkommen im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber unklar.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Entscheidung der EU-Kommission ebenfalls begrüßt, dass auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zustimmen müssen. "Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt und nun klargestellt ist, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren an der Inkraftsetzung von CETA zu beteiligen sind", sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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13 Kommentare

  1. Als ob die nationalen Parlamente frei wären nach ihrem Gewissen zu bestimmen. Die Lobbyisten gehen doch in Berlin ein- und aus. Die Abgeordneten haben so gut wie alle, irgendwelche Nebentätigkeiten, die sie beeinflussen und jedenfalls mehr binden, als das Volk. Das Volk wird ja auch als "Pack" bezeichnet, wieso sollte man nun dem Pack entgegenkommen?

  2. Das die pro TTIP und CETA ohne vorherigr Beschäftigung damit stimmen, sollte einen nicht überraschen. Nur die Menschen allein, die es mit voller Härte trifft, sind legitimiert, darüber abzustimmen. Denn den Parlamentariern stehen auch nicht mehr Informationen zur Verfügung! Eine verlogene Augenauswischerei!!!!!!! Wer denken kann, hat meines Erachtens kein Vertauen in Parlamente! Und schon gar nicht in das EU Parlament, in dem meiner Meinung nach nur Günstlinge eines korrupten politischen Systems gelangweilt ihre Stunden absitzen.

  3. Der Beschluß der nationalen Parlamente ist nichts mehr als Augenwischerei, denn die Mehrheit der" gekauften" Abgeordneten wird sich dafür entscheiden, sofern sie nicht um Lohn. Brot und Macht gebracht werden wollen.

  4. "Nur gut, dass unsere Volksvertreter in den Parlamenten für uns entscheiden und wissen was für uns das Beste ist."

     

    Das Contra-Magazin hat nun entgültig die Satire für sich entdeckt …

  5. Wie wir alle wissen ist die CETA das Trojanische Pferd von TTIP. Da das CETA abkommen vorwiegend für die Lobbys der Wirtschaftsmächte angedacht ist und das Volk seinen Blutpreis bezahlen soll ist auch jeden bekannt! Das Europäische Volk braucht weder CETA noch TTIP, nur die Politiker die das für Gut verkaufen wollen, sind Korrupt und Leben in Genitalbereich der AMIS. Die Mittelschicht wird langsam Wegrationalisiert und versklavt. Für wie verblödet halten die uns eigentlich, die Korrupten Schweine können überhaupt nicht genug bekommen! 

    1. Ein Schwein ist nicht korrupt!!! Nur meiner Meinung nach jene Politiker, die TTIP und CETA zu Lasten der Bevölkerung durchpeitschen wollen !! Man vergleiche nicht unschuldige Tiere mit ihnen! Das ist meines Erachtens eine grobe Beleidigung für Tiere!!

  6. Na da bin ich mal gespannt wie die nationalen Staaten entscheiden werden. Und welche es sein werden die GEGEN Ceta stimmen werden.

    Deutschland Merkels Regime wird natürlich FÜR Ceta stimmen, denn nichts darf das TTIP Abkommen schaden,was MERKEL unbedingt mit Obama noch dieses Jahr durchboxen will .

  7. Der Wahnsinn wird sein, das viele der Regierungen noch nicht mal genau wissen, wofür sie eigentlich genau zustimmen werden. Ihnen geht es einfach nur darum : zuzustimmen !

    Verträge, Inhalte ? EGAL !

    1. @ hubertus

      Es gibt kein Tier, das so falsch, blöde und feige ist, wie die Parlamentarier. Selbst die Schafe eignen sich nicht für den Vergleich mit diesen korrumpierten Polit-Alteuren. Die Parlamentarier sind die Unterhunde der Machtcliquen. Wie die stimmen, kann in der Regel jeder durchnittlich Informierte vorhersagen – ganz sicher nicht im Sinne der Bevölkerungen.

      Diese Freihandelsabkommen sind "Zwangshandelsabkommen" und gehören zur Abstimmung den Bevölkerungen vorgelegt. Denn sie sind es, die die damit verbundenen Wirtschafts-Erpressungen ausbaden sollen/müssen.

      1. [email protected] Genau. Man höre endlich auf, unschuldige Tiere mit Politiker zu vergleichen oder Tiernamen als Beschimpfungen zu mißbrauchen. das haben die eh schon von den Menschen geschundenen Tiere nicht verdient!

  8. In die Abgeordneten des deutschen Bundestages habe ich bei solchen Abstimmungen keinerlei Vertrauen. Meist wissen sie nicht, worum es geht. Haben die Dokumente noch nicht einmal überflogen und stimmen wie die Parteiline es will. Der dicke gabriel ist doch auch eifriger Verfechter dieser sogenannten Handelsabkommen.

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