Ministererlaubnis: Das politische Hickhack um Gabriels Entscheidung geht weiter

Die Tengelmann-Edeka-Affäre von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel zieht weiter Kreise. Die Union will keine größere Reform der Ministererlaubnis, die Grünen hingegen werfen Gabriel vor, seine Ämter nicht getrennt zu haben.

Von Redaktion/dts

Die Union lehnt eine größere Reform der Ministererlaubnis bei Unternehmensfusionen ab. Forderungen der Opposition, den Bundestag stärker in die Entscheidung einzubeziehen, seien nicht sinnvoll. "Das überzeugt mich gar nicht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das der "Welt" vorliegt. Eine Forderung nach mehr Einfluss für den Bundestag sei zwar populär. "Wir sollten die Aufgabenbereiche von Regierung und Parlament aber sauber auseinander halten", sagte Fuchs.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vergangene Woche Gabriels Sondergenehmigung für eine Fusion von Edeka und Tengelmann auf Eis gelegt. Das Gericht hatte Gabriel vorgeworden, im Verfahren möglicherweise befangen gewesen zu sein. So habe er sich eng mit Edeka und Tengelmann abgestimmt, Edekas Mitbewerber für eine Übernahme von Tengelmann, Rewe, aber nicht ausreichend über die Gespräche informiert. Unionsfraktionsvize Fuchs befürchtet aber bei einer genaueren Ausformulierung des Gemeinwohlinteresses eine zu starke Schwächung des Wirtschaftsministers. "Ich sehe jetzt schon den Kriterienkatalog vor mir – von Gleichstellungsfragen bis zum Klimaschutz. Mit Ordnungspolitik hat das dann gar nichts mehr zu tun", sagte Fuchs.

Nach der heftigen Kritik an seiner Ministerentscheidung zur Fusion der Lebensmittel-Ketten Edeka und Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich gegen die erhobenen Vorwürfe, er habe das Gericht angegriffen, verteidigt. "Die Ministererlaubnis sollte 16.000 Arbeitsplätze erhalten", sagte Gabriel der Zeitung "Bild". "Nach Auffassung des Gerichts sind die Sicherung von fairen Löhnen und Tarifverträgen kein Gemeinwohlgrund, der eine Ministererlaubnis rechtfertigt. Der Wettbewerb sei wichtiger als die Rechte von tausenden Arbeitnehmern. Das halte ich für grundfalsch. In der sozialen Marktwirtschaft ist Wettbewerb eben nicht alles. Er muss den Menschen dienen. Und zwar nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret", so Gabriel weiter.

Auf die Frage, ob bei seiner Entscheidung auf die Interessen der Gewerkschaft verdi eine Rolle gespielt hätten, antwortete Gabriel: "Man muss immer wissen, um wen es hier geht: Um tausende von Verkäuferinnen, Gabelstablerfahrern und andere Arbeitnehmer. Menschen, die ohnehin oft nicht viel verdienen und für die es am Arbeitsmarkt nicht so leicht ist. Die Ministererlaubnis sollte ihre Arbeitsplätze aber auch den Schutz durch Tarifverträge erhalten." Er wolle aber prüfen, ob bei der laufenden Novelle des Wettbewerbsrechts auch das Ministererlaubnisverfahren überarbeitet werden müsse. Gabriel brachte ins Spiel, das zu berücksichtigende Gemeinwohlinteresse genauer zu definieren. Damit hatte Gabriel seine Entscheidung begründet, was ebenfalls vom Gericht beanstandet wurde.

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Justus Haucap, früherer Chef der Monopolkommission, begrüßte hingegen eine genauere Definition des Gemeinwohl-Begriffs. Mitsprachrechte des Bundestages lehnte aber auch er ab: "Eine Mitbestimmung des Bundestages verbessert ganz sicher nicht die Qualität des Verfahrens, sondern macht es anfälliger für Lobbyismus." Außerdem schütze das Ventil der Ministererlaubnis die Unabhängigkeit des Kartellamts und solle daher nicht angetastet werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der gerichtlich gestoppten Edeka-Tengelmann-Fusion hingegen vorgeworfen, seine Ämter nicht getrennt zu haben. "Es ist doch das klassische Problem Gabriels, dass oft der SPD-Vorsitzende gegen den Bundeswirtschaftsminister gewinnt", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Laut Özdemir hat offenbar der "gesammelte Sachverstand im Ministerium gegen den Chef keine Chance, weil Gabriel auf Durchzug schaltet."

Per Ministererlaubnis hatte Gabriel Edeka die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann genehmigt. Diese wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig aufgehoben. Das Problem sei nicht das Instrument der Ministererlaubnis per se, sondern Gabriels Missachtung seiner Beamten und des Kartellamts, betonte der Grünen-Vorsitzende. Die Taktik des Ministers mit dem Ziel kurzfristiger Effekte und eine Strategie zur langfristigen Sicherung von Jobs seien eben nicht dasselbe. Gabriel hatte erklärt, mit dem Eilentscheid des Gerichts seien "in der Summe 5.000 bis 8.000 Arbeitsplätze" gefährdet, weil nun die Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann drohe. Der Bundeswirtschaftsminister schloss Rechtsmittel nicht aus.

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2 Kommentare

  1. Butterkugel möchte eben seine persönlichen Belange einfach durchsetzen können. Ist das so schwer zu verstehen? Eltern fragen doch ihre Kinder auch nicht um Erlaubnis. Echt mal…

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