Lohn- und Sozialdumping: Caritas-Integrationsprojekt für Asylbewerber gestoppt

Weil viele Gesetze nicht eingehalten wurden und ein Lohn- und Sozialdumping vermutet wird, stoppten Sozialministerium und Finanzpolizei ein "Nachbarschaftshilfe"-Projekt der Caritas für Asylbewerber im Westen Österreichs.

Von Marco Maier

Wie der "Standard" berichtet, haben das Sozialministerium und die Finanzpolizei ein seit 23 Jahren laufendes Projekt der Caritas in Vorarlberg (Österreich) gestoppt, bei dem Asylbewerber stundenweise im Rahmen einer "Nachbarschaftshilfe" arbeiten und sich so einen kleinen Zuverdienst sichern können. Finanziert wird dies über Spenden an die Caritas.

Laut den Bundesbehörden ist diese Praxis jedoch illegal, zumal diese Praxis gegen das Ausländerbeschäftigungs- und das Grundversorgungsgesetz verstieße. Damit würden Lohn- und Sozialdumping und sogar Sklaverei möglich, wenn andere diesem Beispiel folgen würden. Dies teilte der Ministersprecher Christoph Ertl mit. Man reagiere erst jetzt, weil die Behörden erst kürzlich darauf Aufmerksam gemacht wurden.

Problematisch sei hierbei auch der Umstand, dass die Asylbewerber so ohne sozialversichert zu sein für nur 4 Euro die Stunde Hilfsarbeiten in Haus und Garten erledigen. Zudem würden die Männer und Frauen ohne Arbeitsverträge beschäftigt werden. Weil das rechtlich nicht gedeckt ist, hätten die Behörden nun eingreifen müssen. Ein Unternehmen, welches alles korrekt versteuert und die Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, müsste für solche Arbeiten mindestens 30 bis 40 Euro verrechnen – die Caritas bietet dies jedoch um mindestens 90 Prozent billiger an.

Nun stellt sich die Frage, ob auf die Caritas auch juristische Konsequenzen zukommen und ob es hierfür auch Strafzahlungen zu leisten gilt. Immerhin wurde diese Praxis viele Jahre lang umgesetzt, obwohl dies nicht den rechtlichen Bestimmungen entspricht.

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Ein Kommentar

  1. Die ''arme'' Kirche mal wieder.

    Der Herr gibt..der Herr nimmt..diese Worte interpretiert die Kirche seit langem..in lukrativer Weise..auf ihre ganz spezielle und eigene Art.

    Alle Religionen gründen auf der Angst von vielen,

    sowie der Cleverness von wenigen.

    Stendhal

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