Laschet wirft Grünen und Linken bei Ceta “Stimmungsmache” vor

Nach der Kritik von Grünen und Linkspartei an der Vorgehensweise der EU in sachen Ceta, kommt erwartungsgemäß Kritik aus den Reihen der CDU. Linke und Grüne würden sich der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen, so CDU-Vize Laschet.

Von Redaktion/dts

CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen. "Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

"Deren Ziel ist es nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter." Laschet verwies auf die Feststellung der EU-Kommission, wonach Ceta ein reines Handelsabkommen sei. "Das bedeutet, dass das demokratisch gewählte Europäische Parlament und die nationalen Regierungen im Rat zustimmen müssen."

Der sächsische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident, Stanislaw Tillich (CDU), zeigte sich zurückhaltend in der Frage, ob die Länderkammer ein Mitspracherecht bei Ceta hat. "Wir kennen zwar in weiten Teilen den Inhalt des Abkommens, haben ihn aber nicht ausgehandelt, dies oblag der Kommission. Ob und in wie weit Länderinteressen unmittelbar berührt sind, bedarf deshalb noch der weiteren Prüfung", sagte Tillich der Zeitung. Er begrüße aber – in Übereinstimmung mit dem Bundestag und der Bundesregierung – die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung mit dem Abkommen in Deutschland.

Die CDU bleibt damit also weiterhin auf der bisherhigen Linie, die transatlantischen Freihandelsabkommen einfach so zu akzeptieren, ohne zuvor die tatsächlichen nationalen Auswirkungen von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer überprüfen zu lassen. Kritik an der Vorgehensweise Brüssels wird wieder einmal pauschal als "Populismus" bezeichnet.

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9 Kommentare

  1. Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, daß eine regelrechte Verschwörung einer höchst kriminellen "Elite" gegen die gesamte Menschheit als Bedrohung über uns schwebt, dem kann man nur mehr Dummheit gepaart mit fahrlässigem Interesse attestieren!!!

  2. Korrektur.   Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, daß eine regelrechte Verschwörung einer höchst kriminellen "Elite" gegen die gesamte Menschheit als Bedrohung über uns schwebt, dem kann man nur mehr Dummheit gepaart mit fahrlässigem Desinteresse attestieren!!!

    1. Bei den Laschet kann man es wirklich guten Gewissens schreiben. Was der immer von sich gibt, es ist fürchterlich. Ein Opportunist hoch zehn, immer das Fähnchen in den Wind halten. 

  3. Ich habe folgenden Satz von Martin Schulz bei Kopp in einem Artikel von Dr. paul Craig Roberts gelesen! "Es entspricht nicht der Philosophie der europäischen Union, die Masse über ihr Schicksal entscheiden zu lassen!" "Herr Schulz, die nicht gewählte "Elite" hat die Menschen erst durch die absolut undemokratische Implementierung dieser meines Erachtens mafiösen Struktur namens Europäische Union zu dieser Masse gemacht. Wohlwissend, daß diese Masse leicht lenkbar und unfähig ist, sich auf grund der Größe zu organisieren und konzertierten Widerstand gegen die infamen Pläne der EU und der US Finanzmafia zu erwehren. Nehmen Sie bitte nie mehr das Wort "Demokratie in den Mund! Es entsteht dadurch zumindest für mich ein sehr übler Beigeschmack, den dieser Begriff, der ein Menschenrecht und Bürgerrecht für mich darstellt, nicht verdient hat!

  4. Sollen sie CETA und TTIP beschießen, dann ist das Ende der EU-DSSR besiegelt.

    1789 wird sich wiederholen, diesmal in Brüssel und allen Hauptstädten der Mitgliedsländer, sie wollen es so !!!

    Wir sind das Pack! Wehe wenn wir euch packen.

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