Laschet: „Bundestag sollte nicht über Ceta abstimmen“

In der CDU ist man angesichts der Blockadedrohung von Grünen und Linken nicht froh darüber, dass die nationalen Parlamente über Ceta abstimmen. Er bleibt ganz auf EU- und Regierungslinie.

Von Redaktion/dts

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich vom europapolitischen Kurs seiner Partei abgesetzt. "Auf Dauer kommen wir ohne eine Vertiefung Europas nicht aus", sagte Laschet in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Denkbar ist, dass einige Staaten vorangehen. Wir können nicht darauf warten, bis auch der letzte der bald 27 Mitgliedstaaten dazu bereit ist."

Dieses sogenannte Kerneuropa müsse grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten offen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich nach dem Referendum für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU gegen weitere Integrationsschritte ausgesprochen. Laschet kritisierte, dass das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada auch vom Bundestag ratifiziert werden soll. "Ich halte das für falsch. Solche Handelsabkommen, die für ganz Europa gelten werden, müssen vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, und vom Europäischen Parlament beschlossen werden", sagte er.

"Die Vorstellung, dass eine 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag bürgernäher sei als eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, bedient genau die Anti-Brüssel-Stimmung." Die Forderung von Horst Seehofer nach Volksabstimmungen wies Laschet zurück. "Unsere repräsentative Demokratie hat sich bewährt." Mit der CDU werde es keine Referenden auf nationaler Ebene geben.

Damit zeigt es sich wieder einmal, wie sehr die CDU das elitäre Denken pflegt, die EU-Integration vorantreibt und auf die direkte Demokratie pfeift. Die Politiker, die immer wieder gegen die Bevölkerung agieren (die sie eigentlich vertreten sollten), sind deren Ansicht nach besser geeignet über Zukunftsfragen abzustimmen als jene Menschen, die sie in ihre hochbezahlten Ämter gewählt haben.

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14 Kommentare

  1. Die Bestrebungen die Regierungen der Nationalstaaten immer weiter zu entmachten, wird inzwischen ganz offen zur Schau getragen. Wir leben in einer Postdemokratie und sie verschweigen uns was sie wirklich vorhaben. Wir haben nur die Wahl einer Revolution von unten oder wir werden in einen Krieg mit Russland gezwungen werden.

  2. Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt, sagt dieser linke Vogel, wobei er vergißt, daß diese ja schon längst ausgehebelt wurde durch die Parteiendiktatur, denn ursprünglich war der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, was mittlerweile ja eine Farce ist und Abstimmungsergebnisse von manchmal 90%  erreicht, ganz wie in den Einheitsparteien des ehemaligen Ostblockes. Wer sich deshalb nicht ohne Repräsalien fürchten zu müssen im Bundestag frei entscheiden kann, konterkariert die repräsentative Demokratie und betrügt und belügt das Volk.

  3. Das Abstimmungsverhalten scheint mir durch die Siegermacht USA ohnehin vorgegeben  zu sein und ist 90% und mehr! Das ist nicht überwältigend sonder dumm, genau wie die 100% Merkelabstimmung im Dezember 2015 in Karlsruhe.  Allerdings  darum geht es hier nicht. Es wird nämlich die Zeit kommen, da wird man die   Abgeordnete ,die mit diesen Helotenhandel mitmachen schon fragen wird, welchen Schaden sie für das deutsche Volk angerichtet haben.

    1. …wenn es bis dahin das deutsche Volk noch gibt. Der Volksaustausch in in vollem Gange und wenn sich der Michel nicht bald wehrt und dieses US-Vasallenpack in den Parteien in die Wüste schickt, dann wird es kein Zurück mehr geben. Mein Land, meine Heimat, die wurden seit Schröder, Fischer, Merkel bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

  4. Das EU Parlament, das nach der Pfeife der Kommission tanzt, die diktatorisch in Europa nicht vom Souverän legitimiert, implementiert wurde, soll abstimmen. Man setze dem Mann eine Perücke auf und man hat Ludwig den 14.vor sich. "L`Europa, C`est moi", scheint das hochprozentige Mantra von Junckers zu sein. Mit welcher Unverfrorenheit und mit welcher argumentativen Inflation diese Leute vor der Bevölkerung bestehen wollen, ist mir ein Rätsel! Wir versinken in einem neuen Absolutismus in Europa, in der das Volk nur dazu da ist, den Herrschenden den Allerwertesten zu  vergolden. Sie waren vor vielen Jahrhunderten Verbrecher, und an dieser Tatsache hat sich bis heute nichts geändert! Diese freimütige Aussage, ohne Skrupel und belastetes Schamgefühl öffentlich zu artikulieren, zeugt von einer dermaßen abstoßenden antidemokratischen Einstellung, und beweist, daß eine einst halbwegs gesundete Bevölkerung in Europa, die bildungsmäßig und durch Mainstreammedien amputiert und dressiert wurde, nicht fähig ist, die perfiden Taktiken der Elitevasallen wahrzunehmen und deren Gefährlichkeit für ihre Freiheit objektiv zu analsieren. Was hier als Mechanismus wirkt, ist das archaische Rudel bzw. Sippenverhalten, nur mit dem Unterschied, daß sich die heutigen Sippen auf Grund der Größe und politisch erzwungenen Inhomogenität außerstande sehen, das Fehlverhalten der "Führer" zu erkennen un die Position in Frage zu stellen! Die einstigen rituellen Kämpfe um die Führung wurden durch Wahlen ersetzt, die niemals einen wirklich kompetitiven Kampf zulassen, da sie keine Gegner sind, sondern sich nur in der Farbe des Felles, siehe Parteifarben, unterscheiden, aber die Unterdrückung der Sippe zu gunsten ihres Vorteils zum Ziel haben. Mangelnde bis keine Fähigkeiten, die früher als Gefahr für die Gruppe instinktiv erfasst wurden, werden heute von den meisten Menschen nicht mehr erkannt, weil sich die Entwicklung eines unnatürlich perfiden Charakters nicht im instinktiven Erspüren eines solchen niedergeschlagen hat. Der nur mehr in den Menschen rudimentär angelegte Instinkt vermag diese degenerative Entwicklung aus einer Mischung von List und krankhafter Egomanie nicht mehr erspüren! Nur die Nichtidentifikation mit dem erzwungenen und krank gemachten Kollektiv ermöglicht das Durchschauen jener sich selbst in diese Positionen geputschten Führer, die das Kollektiv in die irreversible Degeneration und seinen Untergang führen!

  5. Laschet: „Bundestag sollte nicht über Ceta abstimmen“

    ——–

    Natürlich nicht, sondern das Polit-Büro der nicht gewählten 'Demokratten' in Brüssel!

    Diese Aussage des feisten Anti-Deutschen und Volksverräters wirft wieder mal ein bezeichnendes Licht auf die demokratische Grundeinstellung dieser hochbezahlten und mit allen möglichen Privilegien ausgestatteten  Politiker-Kaste.

    Sie spucken auf den eigentlichen Souverän – das Staatsvolk!

  6. Die CDU spielt den Zionisten in die Haende, ist sie doch selber Teil davon. Das geht nicht mehr lange gut, sogar Dummichel wird wach und dann gnade euch Gott! Laschet bekommt als erster den Krawattenorden.

    1. Er wird abstimmen, aber nach Verbesserungen (Änderungen bei Schiedsgerichten, etc.) wird CETA, TTIP und TISA durchgewunken und die Bürger auch als Arbeitnehmer, Konsumenten, Pensionisten zahlen voll drauf in the long run.:((

      1. @Stussi Solange Deutschland Kolonial-und Helotenstaat von US-rael ist, wird es ohnehin kein Plebiszit geben. In einem freien Deutschland hielte ich es aber für unablässig, dass das Volk im Wege eines Plebiszits seine eigene Zukunft entscheidet. Vorwiegend ist die Sache davon abgesehen superheikel, da es sich im Ergebnis um ein sog.  Insichgeschäft der USA handelt, da sie über den Kolonial-und Helotenstaat herrscht. Insichgeschäfte sind bekanntlich (siehe §181 BGB) nichtig!!

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