Lammert lehnt Referenden auf Bundesebene ab

Abgesehen davon, dass das Grundgesetz es nicht vorsieht, hält Lammert nicht viel von bundesweiten Volksentscheiden. Politiker wollen sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stellen, ist Lammerts Meinung über ein Referendum. In der von Deutschen bestimmten Verfassung, wird das Recht auf bundesweite Referenden sicher ein wichtiger Bestandteil werden, meinen wir. 

Von Redaktion/dts

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen. "Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige politische Entscheidung "aus Hasenfüßigkeit" dem Wähler überließen. "Das trifft sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu."

In anderen Fällen gehe es um das Bestreben einzelner Gruppen, ihre Interessen bei meist niedrigen Wahlbeteiligungen zu verbindlichen politischen Vorgaben zu machen, erklärte Lammert. "Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt." Es lasse sich nicht bestreiten, dass Volksentscheide die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge begünstigten, manchmal sogar erzwängen und damit die ideale Plattform für Vereinfacher seien, kritisierte der Bundestagspräsident.

"Mein Eindruck ist, dass die zwischenzeitliche Begeisterung für Plebiszite und die Vorstellung, solche Volksentscheide seien der repräsentativen Demokratie sogar überlegen, mittlerweile deutlich an Strahlkraft verloren haben", sagte Lammert. "Ich sehe einen Ernüchterungsprozess, übrigens auch was den Ehrgeiz angeht, Referenden auf Bundesebene zuzulassen." Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen sehe man bei Bürgerbegehren und Initiativen in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene deutlich geringere Wahlbeteiligungen als etwa bei Landtagswahlen, deren Beteiligungswerte einem schon oft genug Besorgnis erregend niedrig vorkämen, so der CDU-Politiker. "Zweifel an der behaupteten größeren demokratischen Legitimation von Plebisziten sind also angebracht."

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9 Kommentare

  1. Mama mia, der soll doch mal nicht so eine grpße Lippe reißen. Er darf es doch auch garnicht – die Statthalter haben doch alles verboten!!

  2. Nun schallt es ständig Ohrfeigen für den Steuerpöbel.

    Zu dumm..zu ungebildet..um in der grossen Politik mitzumischen sei er..der Pöbel.

    Nicht reif für die von oben verordnete ''Demokratie''.

    Nur zum Arbeiten und zahlen darf das Eselchen noch ausrücken.

    Und wenn die Sohle durchgelaufen ist..wird auf den Socken weitermarschiert.

    Bis zum ''Endsieg''…

  3. Deren Aussagen sind meiner Meinung nach ein Spiegel ihrer schockierenden persönlichen Defizite! Man darf sich nichts anderes erwarten. Und ich glaube, sie halten mit den wahren Absichten noch hinter dem Berg. Die noch viel grauenvoller sind, als in den Fantasien der meisten Europäer platz hat!

  4. Es ist doch nur menschlich und verständlich, wenn jemand in seiner privilegierten Lage gegen jede Form von Demokratisierung ankämpft.

  5. Wäre ich Oberfrosch im Bundestag würde ich es auch nicht zulassen, geschweige denn tollerieren, daß man das Austrocknen des politischen Teiches zuläßt. Mit dieser Maßnahme hätten die Frösche doch keine Grundlage mehr, weiter zu quaken und der Volksstorch könnte im Rinnsal bequem den Rest der Frösche aufsammeln und genüßlich verspeisen.

    1. Dieses Statement halte ich jetzt schon für dumm und konterkarierend. Damit wird deren Verhalten insofern legitimiert, weil zugegeben wird, daß es völlig stimmig ist, sich in dieser Position so zu verhalten!! Und das ist es nicht. Es ist nur so, daß das Verkehrte heute normal ist. Aber damit ist es noch lange nicht korrekt. Mir würde nicht einfallen, mich so  in dieser Position zu verhalten! Allerdings würde ich auch in der politischen Parlamentskonstellation auch nicht um diesen Job bewerben, weil die Chance, sauber zu bleiben sehr gering ist, denn bei Weigerung folgt der Russchmiss aus der Partei oder dem Parlament! Wer ein bißchen Ehre und Würde zu verteidigen hat, nimmt diesen Job nicht an oder wirft das Handtuch, bevor er charakterlich besudelt wird! Aber durch eine "solide Ausbildung in transatlantischer Ideologie als Freimaurer" ist man gegen sein eigenes Gewissen immun geworden!

  6. Ob ein Lammert etwas ablehnt oder der Fuchs die Gans gestohlen hat, ist für ein selbstbewußtes, aufgeklärtes Volk so ziemlich ident Banane. Und damit es zu so einem Volk nicht kommt, was eigentlich Auftrag von "Demokratien" ist, tun sie alles zur allgemeinen Verblödung, damit ein Lammert sich folgenlos derart aufspielen kann. Wäre dem nicht so, gäbe es vermutlich keinen Lammert in diesem Amt bzw. würde er wenn zumindest seine widersinnigen Ausscheidungen im Zaum halten.

    Was für armselige Gestalten diese Politdarsteller und unkrittisch willfährigen Medienhansel des mainstream, mitsamt ihrem Lammert!

  7. …ja klar…der weiss genau was ihm und seinen Mitverbrechern in der Bundesirrenanstalt blueht wenn die Deutschen mal ein paar Referenden abhalten….das saussen der und die anderen Marionetten am Seil durch die Falltuer!!!!!!!!!!!!!!!

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