Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber würde der Bund die Länder im Stich lassen, so Hannelore Kraft. Vor allem die aggressiven straffällig gewordenen Nordafrikaner seien ein Problem.

Von Redaktion/dts

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat deutlich die mangelhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika beklagt. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte Kraft: "Der Bund lässt uns Länder im Stich." Der Bundesinnenminister habe mit Algerien und Marokko Rücknahmevereinbarungen getroffen, die "in der Praxis kaum tauglich" seien. Kraft: "Das stört und ärgert mich – da muss dringend nachgebessert werden."

Unter den 2.625 Abschiebungen aus NRW im ersten Halbjahr 2016 seien lediglich 55 Marokkaner und 57 Algerier gewesen. Für die Ministerpräsidentin sind die Migranten aus diesen beiden Ländern eine besondere Problemgruppe. Allein in NRW säßen momentan über 350 Menschen aus dem Maghreb in Haft. Sie würden schnell laut "und versuchen, das Personal einzuschüchtern", sagte Kraft. Gespräche endeten häufig "mit einer Suiziddrohung oder Selbstverletzung". Gegenüber weiblichen JVA-Angestellten reagierten die Häftlinge "häufig vollkommen respektlos". Die Zahl der Häftlinge aus dem Maghreb sei seit 2010 um 52 Prozent gestiegen. Kraft: "Eigentlich sollten wir diese Leute nach der Entlassung schnell abschieben, können es aber nicht."

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19 thoughts on “Hannelore Kraft: „Der Bund lässt uns Länder im Stich“”

  1. Kein Problem für diese Herrschaften. Die bekommen durch die linken Aktivisten und die Kirchenmitglieder Besuch und werden dann beraten, was man am besten tun kann um eine Abschiebung zu verhindern. Da werden Empfehlungen jeglicher Art ausgesprochen und es wird auch vermittelt, wie z.Bsp. Anleitung zur Klageeinreichung, Anwaltsbeschaffung, Behördenbriefe, Gesuche, Besuchsrechte im Gefängnis, Ausweisungsverhinderung durch Krankheit usw. Woher ich das weiß? Ein seltener Zufall machte es möglich und zwar abends in einem Hotel, wo ich Rücken an Rücken und nur durch eine lockere Verbindungswand solchen konspirativen Gesprächen, zeitungslesend zuhören konnte. Nach ungefähr 1 1/2 Stunden war die Diskussion beendet und als diese Typen an mir vorbeigingen war schon optisch klar, wer hier den Saal verließ. Die konspirative Ortsgruppe der Verteidiger aller Verfolgten dieser Welt in geheimer Mission unterwegs um allen zu helfen, nur nicht ihren deutschen Mitbürgern.

    1. Diese Leute sind die Drahtzieher aller katastrophaler Zustände die wir zu ertragen haben! Es sind vor allem rotgründunkelrote Aktivisten unter schweigender Zustimmung der Unionsparteien. Man muß sie alle zum Teufel wünschen, sie stecken mit allem Importierten Unrat unter einer Decke!

  2. Tja..diese vielen Leute die eine Verrückte hereingeschrien hat..sind noch sehr lebendig.

    Die werden sich kaum durch die deutsche Methode ala HartzIV..Bürokratie..Gesetzestreue..in die Schranken weisen lassen.

    Die Welt auf einer Postkarte..oder aus der Sicht eines gut versorgten Beamten..ist eben nicht die reale Welt.

    Da werden noch viele bittere Dinge auf Bürokratenstaat&Gesellschaft zukommen.

    Und die nächsten Wahlen dürften darüber Aufschluss geben..ob die Gesellschaft verstanden hat..von was für Dilettanten sie beherrscht wird.

    1. …nur leider ist der Scherbenhaufen bis dahin so groß, dass selbst bei 'Erkenntnis und Einsicht der Gesellschaft' mit konventionellen Mitteln den Problemen nicht mehr nachhaltig zu Leibe gerückt werden kann!

      Diese 'Ergänzung' musste der Vollständigkeit wegen sein, Brutus.

      1. Sehr richtig..um wenigstens noch einen Rest des mir bekannten Deutschlands zu retten..muss eine radikale Änderung der Politik folgen.

        Neue(Männer?) Parteien braucht das Land.

        Dieses kunterbunte Gummifloss..wird sonst bald den Wasserfall hinunter plumpsen.

      2. Bisher wurde die zur Verfügung stehende Staatsmacht gegen die Invasoren noch niemals eingesetzt weil die Regierenden mit ihnen unter einer Decke stecken. Die Stunde der Wahrheit schlägt erst nach einem politischen Paradigmentwechsel! Dafür muß das Wahlvolk sorgen. Pessimismus macht schwach, wo man Stärke brauchen würde!

  3. Was wollen denn die "Länder"? Deren Bewohner haben ja noch nicht einmal eine Zugehörigkeit, im Sinne einer Staatsangehörigkeit, eines Bundeslandes.

    Die Bundesländer sind somit nicht, und können somit auch nicht souverän handeln. Es gibt keine deutschen Staatsangeörigen von Nordrhein Westfalen. Nicht von Hessen und nicht von Bayern. Alle haben nur die Eigenschaft einer Staatsangehörigkeit, nämlich deutsch. Die Länder haben sich in den letzten jahrzehnten zu unmündigen Bittstellern degradieren lassen. Über ihre Einwohner/Volk bestimmt der Bund. Sie selber haben keine Landes/Staatsangehörigen und somit sind sie keine Staaten und keine Länder, sie spielen das nur vor.

  4. Die einfachste Lösung liegt in der Wahrheit!

    Wirklich das Einzige, was wir jetzt zu tun haben ist, uns endlich zu entscheiden:
    Wollen wir Gutmenschen sein und zum Preis der Selbstaufgabe den Rest der Welt retten? Um am bitteren Ende dann einsehen zu müssen, dass der Planet zu groß ist und wir in irgendeinem Winkel einen 'Hilfsbedürftigen' übersehen haben – wir also nicht so gute Menschen sein konnten, wie wir hätten sein wollen?
    Oder wollen wir Realisten sein, die sich ihrer beschränkten Hilfskapazitäten bewußt sind und diese nicht nach außen verteilen, weil ohnehin die Zahl der Hilfebedürfigen um ein Vielfaches schneller wächst, als unsere Hilfsmöglichkeiten?

    So simpel ist das! Leute!

    Die Antworten auf alle nachfolgenden Fragen ergeben sich dann von ganz allein.

    Übrigens:
    "Wer hilft, kann nie genug helfen und wird daher immer als schlechter Helfer wahrgenommen. Wer nicht hilft, wird erst gar nicht wahrgenommen und infolge auch nicht kritisiert." …meint Prof. Heinsohn sehr nüchtern bzgl. deutschem Helfersyndrom.

  5. Diese Raute hat sich ihre Kulturbereicherer und Fachkräfte in´s Land geholt und die Länder haben sich darum zu kümmern, genau wie bei deren Abschiebung! Die Uckermarkraute hingegen ist von solchen Bereicherern abgeschirmt und es interessiert sie einen feuchten Dreck, was dann mit denen geschieht!   Wenn diese "Flüchtlinge" auf dem Meer unterwegs sind, und dann ihr Boot kentern lassen, um "gerettet" zu werden, müßte man sie retten und wieder in ihre Ausgangsposition zurückbringen! Nur das hilft gegen diese Invasion!

  6. Kleines Beispiel:Als ich in Indien war kam es öfters vor das ich plötzlich von bis zu 10 Leuten umringt war..die mich mit grossen..erwartungsvollen Augen ansahen.

    Der folgende Satz war Standart:''Can you bring me to Germany,please.''

    Als ich ihnen nach und nach aufführte..also Unkosten wie zb.Strom,Miete etc.lichteten sich die Reihen allmählich.Nicht zu vergessen das erlernen der deutschen Sprache..da viele glaubten sie könnten ihr Englisch in Deutschland nutzen.

    Übrig blieben nur noch die(dümmsten?) naivsten.

    Es steht daher zu befürchten..das genau diese Gruppe Merkels Einladung am meisten inspiriert hat.

    Menschen die an einem ''Helfersyndrom'' leiden..können doch auch..wenn sie dementsprechend begütert sind..über zb.Spenden den Menschen in notleidenden Ländern helfen.

    Jedoch die halbe ''Unterwelt''nach Deutschland zu lotsen..das wird kein Erfolgsmodell.

    Andere Länder haben gezeigt wie man's macht.

  7. Das kommt davon wenn unsere Qualitätspolitiker langsamer denken können als die Entwicklung vortschreitet. Versager vollkommene Versager. Verantwortung für uns, nichts. Es ist zu spät für sie Frau Kraft. Verbrechen gegen unser Volk lohnt sich nicht.

  8. Und die LÄNDER lassen ihre Einheimischen im Stich !!!

    Wo sind die Förderungen und Integration vieler Einheimischen ????

    Wo sind die bezahlbaren Wohnungen und HÄUSER (wie für Illegale) ?

    Wo ist die Unterstützung für viele einheimische Arbeitslose und Schulabgänger die keinen Ausbildungsplatz bekommen ?

    Wo ist die Sicherheit auf den Straßen, in großen,kleinen Städten und auf dem Lande ?

    Wo ist die gute Schulausbildung bei überfüllten Schulklassen ?

    Und wo sind die guten und fehlenden Kitas ?

    Wo ist die gute Pflege in Krankenhäuser und in Altenheime ?

    Wo ist die Hilfe vieler einheimischen armen Menschen und Rentner/innen ?

    Müssen EINHEIMISCHE Steuerzahler, jetzt noch mehr verzichten ??????

     

    1. Da gilt das Moto des grünen deutschlandverrecke Politikers Fischer "das deutsche Steuergeld muß irgendwohin fließen, auch unsinnig, Hauptsache die Deutschen haben es nicht!" Fischer ist ein nahestehender Gesinnungsfreund  der Frau Kraft!

    2. Um das alles @ Emma werden wir von Jahr zu Jahr mehr betrogen. Wer zu Hartz4 ausgesondert wird,  muss dies alles vergessen. Wer Rentner ist und Grundsicherung bezieht, kann sich keinen Platz, in einem würdevollen Altersheim leisten. Er hat ja noch nicht einmal richtige Kleidung und Schuhe. Zum Würdevollen Leben, gehört es nicht das die Krankenkassen ihre Reserven für Merkels Flüchtlinge aufbrauchen, sondern das unsere Leute, ob jung und alt, damit anständig versorgt werden. Wohnungen und Häuser für Personen, die hier überhaupt nie nachweisen mussten, das sie politisch verfolgt wurden. Ja, Merkel ließ die Grenzen in einem Chaos öffnen und offen, das keinerlei Personenkontrollen mehr stattfanden. Das ist die Grundlage für den täglichen vonTerror, den die Bevölkerung nun zu erleiden hat Raub, Mord, Vergewaltigungen, Einbrüche ohne Ende. Und diese Leute, die das verursacht haben, nenen sich "Regierung".

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