Die EU müsse den Nationalstaaten mehr wirtschaftliche Flexibilität erlauben. Eine Reform des Stabilitätspakt müsse angedacht werden oder sogar ein neues Rahmenwerk könnte sich Stathakis vorstellen. Er setze im Kampf gegen die Sparpolitik auf Sigmar Gabriel. Na ob er da nicht enttäuscht wird. 

Von Redaktion/dts

Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat nach dem Brexit ein Ende des Sparkurses in Europa und eine Reform des Stabilitätspakts gefordert. "Europa steckt in einer grundlegenden Identitäts- und Popularitätskrise", sagte Stathakis im Interview der "Welt". Der Sparkurs habe "sehr hohe politische Kosten für Europa" verursacht. "Deshalb brauchen wir einen flexibleren Ansatz des Fiskalpaktes, weil sonst die politischen Kosten der Divergenz zu hoch werden."

Die EU müsse den Nationalstaaten mehr wirtschaftspolitische Flexibilität erlauben, um auf reale Nöte reagieren zu können, sagte der Ökonom. Es gebe zwei Möglichkeiten: Einen flexibleren Stabilitätspakt, oder ein ganz neues Rahmenwerk. "Beide Optionen sollte Europa prüfen", forderte der Minister. Seine Hoffnungen im Kampf gegen den Sparkurs setzt Stathakis auch auf den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der achte stark darauf, wie Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden könnten. "In diesem Denken gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Gabriel und der griechischen Regierung."

Vor den anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien forderte Stathakis die EU auf, Nachsicht mit dem Vereinigten Königreich walten zu lassen. "Wirtschaftliche Bestrafungsaktionen haben in der Vergangenheit nicht gerade besonders gute Resultate produziert. Großbritannien sollte wirtschaftlich so eng wie möglich an die EU gebunden werden", forderte Stathakis. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hält Stathakis nichts davon, vorerst keine weiteren Integrationsschritte in der EU zu unternehmen. "Europa braucht einen frischeren Look und innovativere Ansätze als in der Vergangenheit."

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One thought on “Griechenlands Wirtschaftsminister will Reform des Stabilitätspakts”

  1. Nun meldet sich der IWF mit einem neuen, weitreichenden Vorschlag zu Wort, wie die exorbitanten Staatsschulden abgebaut werden könnten. In dem nun vorliegenden Papier hat der Internationale Währungsfonds jene Anleger im Blick, deren finanziellen Reserven in irgendeiner Form in Fonds mit Staatsanleihen angelegt sind. Das sind ziemlich viele, auch wenn es die meisten Betroffenen nicht wissen: Welcher Arzt, Anwalt oder Journalist kann schon sagen, wo seine Berufsvorsorge seine Beiträge angelegt hat? Welcher Anleger kann wirklich beurteilen, was in seinen Fonds versteckt ist?

    Fest steht auf jeden Fall: Jahrelang haben alle Fonds Staatsanleihen gekauft – in der mittlerweile überholten Annahme, dass Staatsanleihen besonders sicher sind. Und diese sollen nun in einer, wie der IWF das nennt „Neu-Profilierung“ der Strategie für Staatsschulden neu bewertet werden. Das Papier ist nichts anderes als eine geordnete Abwicklung von Staats-Schulden – auf Kosten der Anleiheninhaber. Im Fokus stehen dabei Staaten, die entweder keinen Zugang mehr zum Finanzmarkt haben oder „deren Schuldenstand als nachhaltig angesehen wird, aber nicht mit einer hohen Wahrscheinlichkeit“. 

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