Foto: flickr.com/ Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
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Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, reklamierte in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass in Deutschland kein richtiges Minderheitenbestimmungsrecht gäbe. Als Beispiel nannte sie die Flüchtlingspolitik, wo über die Köpfe der Flüchtlinge hinweg entschieden wird, ob aufenthaltsberechtigt oder nicht. Auch bei der Integration gibt es keine Mitbestimmung.

Von Uwe Ostertag

Viele Flüchtlinge haben sich bereits bei ihrer Partei beschwert, dass sie ständig genötigt werden, sich nach deutschen Maßstäben anzupassen. Egal, ob es um die Strafprozessordnung, das bürgerliche Gesetzbuch oder die Verfassung Deutschlands geht, sie sehen eine Einschränkung ihrer Freiheit in diesen unnützen Dingen. Vor allen den Flüchtlingen mit islamischen Religionshintergrund sollte ein Recht eingeräumt werden, sich außerhalb des Grundgesetzes zu bewegen, wenn es ihren religiösen und ethnischen Bräuchen erfordern.

Katrin Göring-Eckardt nannte die staatliche Nichtanerkennung der Scharia das Problem. Muslime sollten nicht durch deutsche Gesetzgeber abgeurteilt werden, sondern von eigens bestimmten Friedensrichtern. Dann würden Muslime auch ihre Verfehlungen einsehen, wenn sie für schuldig befunden werden. Hierin sieht sie enormen Nachholbedarf, denn die deutsche Justiz maßt sich an, über religiöse Taten Urteile zu fällen. Wenn ein Muslim von einem deutschen Gericht schuldig gesprochen wird, dann tritt dieses Gericht nicht nur die Lehren Mohammeds mit Füßen, sondern verletzt die religiösen Gefühle sämtlicher in Deutschland lebenden Muslime.

Des weiteren fügte Göring-Eckardt an, dass in jedem islamisch geprägten Land die Scharia das Maß der Rechtsprechung sei, nur Deutschland  hinkt in dieser Hinsicht noch hinterher. Zum Abschluss des Interviews mit der FAZ erwähnte sie, dass auch das Verhalten der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, menschenverachtend und schlichtweg eine grobe Menschenrechtsverletzung sei. 

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27 KOMMENTARE

  1. „Katrin Göring-Eckardt nannte die staatliche Nichtanerkennung der Scharia das Problem. Muslime sollten nicht durch deutsche Gesetzgeber abgeurteilt werden, sondern von eigens bestimmten Friedensrichtern.“

    Na denn: Tschüss Integration – oder, mit den Worten von Claus Kleber & Co.: „Eine Islamisierung finde gar nicht statt.“

    Da stellt sich mir die Frage, warum können wir die Grünen nicht einfach in der Bio-Tonne entsorgen und endlich zum Grundgesetz zurück finden.

    • Die Idee ist im Grunde doch nicht schlecht! Gleichzeitig sollte man die Urteile dann im Zwangsgebühren-Fernsehen übertragen! Ein paar Homosexuelle, die erdrosselt am Baukran baumeln, gesteinigte Frauen, enthauptete Menschen oder Menschen mit sonstigen, abgeschnittenen Gliedern! Dies anzuschauen, sollte dann Pflicht für alle vermeintlichen Gutmenschen werden! G.E. und ihre menschenverachtenden Kumpanen, hätten ziemlich schnell abgewirtschaftet!

      • @ Striezie

        Sie haben ein gutes Stück recht, so habe ich das noch nicht gesehen.

        Doch im Reich der Scharia sind meist die Ausführenden, nicht die Opfer die massgeblichen Schweinepriester, die sich selbst alles erlauben, aber zugunsten der eigenen Macht, alle ihnen nicht passenden Personen aufs Übelste unterdrücken. Wer das fördern will, wie diese linke Polit-Tussi, gehört von den betrauten Ämtern entbunden und aus der Politik entlassen.

    • Unglaublich was die Grünen da ablassen,klingt für mich so ,das wir uns  schon bald intigrieren

      müssen und zwar in eine moslemische Gesellschaft ,oder bekommt jetzt jeder seine eigenen Gerichte und Richter ,so daß für jeden das beste Urteil gefällt wird ,zu seinen Gunsten. Alle sind vor dem Gesetz gleich ,so steht es im Grundgesetz ,wahrscheinlich müssen die Grünen da mal reinschauen bevor die so was ablassen

  2. Der Islam hat in 2-3 Jahren unter Merkel und USrael die religiöse Mehrheit und das Christentum wird die Minderheit sein, vor allem wenn alle aus diesem Zauberverein austreten!!

  3. Katrin Göring-Eckardt nannte die staatliche Nichtanerkennung der Scharia das Problem. Muslime sollten nicht durch deutsche Gesetzgeber abgeurteilt werden, sondern von eigens bestimmten Friedensrichtern.

    Als Österreicher ruft diese Äußerung nur mehr Entsetzen aus!! Man muß sich hier zwingen, höflich zu bleiben, denn die Nachahmer grüner Ableger in den anderen Ländern springen gerne auf diesen Zug eines meiner Meinung nach nationalen Verrates auf, der das Fass zum Überlaufen bringen müßte! Damit deklarieren sich die Grünen für mich endgültig als die gefährlichste Kraft in Europa, die vom Verfassungsschutz meines Erachtens dringenst unter  die Lupe genommen gehört. Ein staatszersetzenderes Agieren liegt für meine Fantasie in weiter Ferne! Der nächste, für die Grünen logische Schritt, der höchstwahrscheinlich schon in den Startlöchern scharrt, ist die Einführung der Scharia für alle. Wo in der Welt gibt es ein Land, in dem straffällige Migranten ohne Staatsbürgerschaft nach dem Gesetz ihres Landes abgeurteilt werden????! Hier wird von den Deutschen die Integration in einem Land und in einer fremden Kultur verlangt, daß ihnen vor ihrer Nase durch gelenkte Massenintegration gestohlen wird!!!!

    • Bin auch auf die"Satire" reingefallen.  Weil ich aus Zeitmangel genau dorthin gescrollt habe, wo man das Wort Satire nicht mehr lesen konnte. Und aus dem weiteren Grund, weil in Großbritannien die Paralleljustiz schon teilweise eingerichtet ist. Zunächst bei Scheidungen und Familienstreitigkeiten, aber damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Und es ist nur mehr eine Frage der Zeit, wann Stück um Stück die Scharia die europäische Gesellschaft erobert. Das Gefasel europäischer Politiker, daß die Rechtsordnung, wie wir sie kennen, aufrecht erhalten bleibt, konterkariert sich erstens durch den partiellen Kollaps einer immer mehr um sich greifenden Kuscheljustiz gegenüber kriminellen Migranten, die gar nicht erfasst wurden und somit nicht verfolgt werden können, und zweitens durch die Aussage einer sehr bekannten Politikern in Europa, daß sich die Deutschen den Migranten anpassen muß. Von daher ist diese Satire, die keine Satire ist, ein Vorwegnehmen der in Zukunft zu erwartenden Verhältnisse in einer europäischen Gesellschaft, deren Rechtsordnung sukzessive abmontiert wird. Siehe Schweden, daß jetzt notgedrungen versucht, die Reißleine zu ziehen! Die grünen Politiker haben sich in  ihren Forderungen bzgl. der Selbstaufgabe der Europäer schon so weit aus dem Fenster gelehnt, daß mich eine solche "Satire" tatsächlich als höchstwahrscheinliches Szenario in der Zukunft nicht befremdlich erscheinen läßt. Denn diese Satire hat nur die Folgen der zu erwartenden demographischen Entwicklung vorweggenommen, wenn die Massenmigration nicht  radikal gestoppt wird! Dies allerdings gehört in das Reich der Träume, die sich, wenn man sich auf die herrschende Politikerkaste verläßt, wohl nie in Erfüllung gehen

  4. Als Beispiel nannte sie die Flüchtlingspolitik, wo über die Köpfe der Flüchtlinge hinweg entschieden wird, ob aufenthaltsberechtigt oder nicht.

    ———

     

    Die Bekifften sind in der Tat ein echter Ableger der britischen Fabian-Society.

     

    Die Zielrichtung ist klar:

    Demnächst soll nicht mehr das Staatsvolk, die Deutschen bestimmen, wo's lang geht, sondern die von den Bekifften hofierten 'Minderheiten'

    Gottseidank bestimmt immer noch der Hausherr, also das Deutsche Volk, wen es als Gäste aufnimmt. So sollte es zumindest in einem ordentlichen Staatswesen sein.

    Prof. Schachtschneider: Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

    „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG.

    Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt.

    Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“.

    Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

    Ganzer Artikel:

    https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

    Richard Burt, ehem. US-Botschafter in Deutschland zum Multi-Kulturismus

    “Die Multikulturalität Amerikas wird zu einer wirtschaftlichen Last. Homogene Gesellschaften wie Japan und Deutschland sind auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger.” [FAZ, 14.12.1991]

    Diese Tatsachen sollten zum besseren Verständnis von Merkels Flüchtlingsverbrechen beitragen, weil sie die Hintergründe etwas erhellen.

    Gerade von den Amerikanern wissen wir, dass nur eine ethnisch intakt gebliebene Nation wirtschaftlich leistungsfähig sein kann. Schließlich war Amerika, als die Wirtschaft noch vollkommen in weißen Händen lag, die Wirtschaftsweltmacht Nummer eins. Und was geschah mit Amerika, seit es set der ‚Liberalisierung‘  des strengen Einwanderungsgesetzes v. 1924, im Jahre 1965 auf die Multikultur  und die anglo-zionistische Kasino-Wirtschaft setzte?

     

    • @D. v. B.

      Von wegen "homogenes Japan". Das wird langsam beendet.

      1. Die bekannte Klage von den Arbeitskräften ist immer öfter zu hören, aus allen Bereichen.

      2. Meldung gestern: Oberstes Gericht stellt fest, daß alle Moscheen weiterhin ohne Anlaß beobachtet werden. Aber es wird wohl auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Die 14 Kläger erkalten eine heftige Summe wegen Verletzung der Privatsphäre.

      3. Nach jüngster Demo von Nationalisten erster Prozess wegen "hate speech". Es wurden Koreaner angegangen.

      4. An Unis u. anderen Orten bilden sich immigrantenfreundliche Bürgerrechtsgruppen.

      Fazit: Die Grundlagen für die geistige Infrastruktur zur Durchsetzung von Immigration werden geschaffen.

      Ähnliches erwarte ich demnächst in Korea. Dort jüngst vermehrt Berichte über die armen Moslems, die im Flughafentransit festsitzen. Australiens harte Haltung wird ebenfalls weiter heftig demontiert. Erstaunlicherweise ist es um Neuseeland anscheinend weiterhin ruhig.

      • …sehr richtig beobachtet! Man schaue sich nur die Nippon-Chanel's an….immer øfter kommt so eine komische Werbung wo eine weisse Lehrerin bunt gemischte Schueler unterrichtet…in den Grossstædten wie Osaka oder Edo ist es eh' schon zu spæt! Das ist der Untergang der letzten Kulturen damit die nationslose Zion-Macht allmæchtig ueber die Vølker herrschen kann…

    • …auf den Punkt getroffen! Genau so ist es aber was kann man tun gegen diese grassierende Idiotie im Marionettenstadl der Politikerparasiten? Eine Art "Franzøsische Revolution" 2.0? Møglicherweise ist dieser Weg nicht reinigend genug und vor allem haben wir nicht die Mittel dazu und ausserdem sind ein Grossteil der Deutschen mit dem eigenem Ueberleben beschæftigt und werden mit zionistischen "Stupid-TV" beruhigt…also verblødet. Ich komme mir vor wie in einem Albtraum und warte nur, dass die Realitæt wieder eintitt. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben….denke dabei immer an Theodor Kørner…

  5. warum die Aufregung?

    dann wird halt schnell die passende Religionsgemeinschaft gegründet: Da fällt mir so spontan jede Menge ein ;-D

  6. warum die Aufregung?

    dann wird halt schnell die passende Religionsgemeinschaft gegründet: Da fällt mir so spontan jede Menge ein ;-D

  7. Deren reale Sprüche, so verrückt sie auch klingen mögen, haben ihre Grundlage in den Veröffentlichungen von diversen übernationalen Organisationen: UNO, UNESCO, Islamischer Weltkongreß, EU u.s.w.. Das sind keine Spinner.

  8. Wollen die Flüchlinge was von uns – oder umgekehrt ? Ist die Frau schwachsinnig oder einfach nur saudumm. Wir haben doch hier schon jetzt  den "Migrantenbonus"-,sollen die auch noch ihre eigene Gerichtsbarkeit haben ? Wir haben doch bereits jetzt schon eine Zweiklassen – Justiz – sollen wir jetzt auch noch eine dritte bekommen ? Stehen demnächst alle mit dem Victory – Zeichen vor  Gericht, weil sie dieses bescheuerte System nicht mehr für voll nehmen, weil es solche Kreaturen wie Goring – Eckardt gibt, die vom Deutschen Volk alimentiert werden aber es trotzdem ständig vors Steißbein treten ?

  9. Gøring-Eckardt?….der Name sagt schon alles….æhnlich wie beim Bubble "Schæfer Guempel"…solche Nasen wurden frueher zum Abschuss bei ner Teibjagt freigegeben wenn nicht genug Wild vorhanden war! Urrrrrr…Idioten an der Macht….so ændern sich die Zeiten….was fuehr eine kranke Welt!

  10. Göring-Eckard hat ja allens Ernstes behauptet, die NAZIs hätten Dresden bombadiert! Satire?? Leider Ernst

  11. Auf welchem fernen Stern, lebt denn diese Grüne?

    Die Scharia sollte bekämpft und nicht begünstigt werden.

    Wer als  Fremder sich nicht integrieren will oder kann, wer als Fremder sich hier im Lande nicht benehmen will und kann und zudem auch noch kriminell wird, wer als Fremder das Grundgesetz und die Menschenrechte nicht beachtet und die Gastfreundschaft der heimischen Bevölkerung missachte kann in seine Heimat zurückwandern und zwar dort wo es ihm erlaubt ist.

    Ich schreibe bewusst Fremder oder Fremde, weil hier eine fremde Kultur einwandert und man nicht so recht weiss, was sie wirklich sind, Wohlstands-Einwanderer oder echte Flüchtlinge die in ihrem Lande bei Leib und Leben gefährdet sind und sich in dem beschützendem Gastland aufführen wie die Axt im Walde.

    Bei solchen Menschen, hört bei mir die Religionsfreiheit auf, wenn diese Sorte menschen, Frauen unter die Röcke greifen und sie hört auf, wenn so etwas wie in der Sylversternacht in Köln passiert.

    Frau Eckhard-Göring wandern Sie in islamische Staaten aus.

    Da fühlen Sie sich offenbar wohl und belästigen Sie mit Ihrem Gesülze nicht Menschen, denen es satt ist bis zur Halskrause und oftmals ihres Lebens nicht mehr sicher sind.

    Euch Grüne habe ich noch nie gewählt und werde es auch künftig nicht tun.

  12. Ich finde das großartig, dass Katrin Göring-Eckardt

    ihr Einkommen als Politikerin und auch ihren Rentenanspruch an die fünf afghanischen Großfamilien, die sie in ihrer Wohnung betreut, abgegeben hat.

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