Gescheiterter Staatsstreich: Oettinger mahnt Grundrechte an

Eine Einschränkung der demokratischen Grundrechte in der Türkei, führe innenpolitisch zu einer Stärkung, aber außenpolitisch würde sich Erdogan isolieren und sich von NATO und EU entfernen.  

Von Redaktion/dts

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei die Einhaltung der Grundrechte angemahnt. "Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Bei einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte drohe der türkische Präsident Erdogan, sich von der NATO und der EU zu entfernen.

"Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren", warnte Oettinger. Die Minderheiten in Parlament und Gesellschaft bräuchten Freiheiten, wie auch die Medien, sagte der Kommissar weiter: "Die sollten nicht eingeschränkt werden."

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16 Kommentare

  1. Wer mit Waffen Recht und Ordnung schaffen möchte, schafft Unrecht und Unordnung.
    Soviel zum gescheiterten Putsch. »Wer seine Ansicht mit anderen Waffen als denen des Geistes verteidigt, von dem muss ich voraussetzen, dass ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind.« – Otto von Bismarck

     »Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen«, sagte Oettinger …

    Herr Öttinger: »Sie erwarten« ist ein Affront. Genau diese eure US-NATO-Aggressor-Kooperation, handelt entgegen jedwedem Menschen- und Völkerrecht. Die US-Administration(en) in ihrem Machthunger, kolonialisieren, marodieren den gesamten Erdkreis. Und jeder noch vernünftige Weltbürger, wird solcher Gesinnung, solcher Kooperation eine Absage erteilen. Kriegshetzer und Feindbilderzeuger US-NATO will uns Europäer in eine Hochseefahrt mitzwingen. Das Schiff sei unsinkbar, muntert sie uns auf. Ihr habt uns bloß den Schiffsnamen vorenthalten: TITANIC.

    Ihr Erwarten – in diesem Zeitungsartikel ausgedruckt – entnehme ich, ist ein Nachplappern, eine lancierte US-Think-Tank-Werbeschaltung, worunter Sie Ihren Namen schreiben.

    Es ist sogar die Pflicht, jedes noch aufrichtig Denkenden, für die Bürger empfindenden Volksvertreters, aus diesem sinkendem Schiff, (dieser degenerierten NATO-Gesinnung), schleunigst die erworbenen Tickets, zu vernichten; ergo auf diesem Trip nicht mitzureisen.

    Ich sage nicht, was irgendein Führer, Volksvertreter hier auf Erden unternimmt, sei gut. Nein. Aber diese Ihre lancierte Erwartungsempfehlung ist obsolet und absolut unangebracht. Ein US-NATO-Aggressor schickt seine(n) Verbündeten vor, um andernorts Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit einzufordern?!  

    Fordern Sie diese, Herr Öttinger, einmal erst bei den US-Administrationen ein, und schauen Sie, auf welchen Granit Sie da beißen, ehe Sie andere Völker via NATO verschlingen. Fordern Sie als deutscher Abgeordneter einen Friedensvertrag für Ihr Land, Ihre Bürger. 

    Sind das Partner, Freunde, die dem Deutschen Volk einen Friedensvertrag bis auf den St. Nimmerleinstag vorenthalten? Sind das Partner, Freunde, die nicht nur die sogenannten »Feinde« ausspionieren, sondern selbst die Angehörigen des Bundestages der Bundespartner? Sind das amerikanische Freunde, welcher Gesinnung lautet: Fuck the EU.« Ihr eigenes Land ist federführend in der EU, am Gängelband der US-Einmischungsdominanz.

    Herrjemine! Da hätten‹s wirklich Arbeit, im eigenen Land und für das eigene Volk. Warum tun Sie’s nicht?

    Auch die Türkei wird einen Weg finden. Oft werden Völker viele Umwege geführt und verführt. Ich rate daher, dem türkischen Volk, verlasst dieses aggressive Syndikat US-Einmischungs-NATO. Ihr wart jahrhundertelang autark und besitzt ausreichend Selbst(r)einigungskraft. Aber euch vor menschenverachtenden, weltweit operierenden, selbsternannten »Häuptlingen« über die Welt, welche vorgeben, zu wissen, was edel und gut sei, … die könnt ihr außen schön mal vorlassen. Denn dumm wart ihr nie.

  2. Oettinger mahnt Grundrechte an

    ————

    Sie mahnen und mahnen.

    Warum mahnt der hochdotierte Polit-Parasit und Anti-Europäer nicht mal die Grundrechte für Deutschland an und den Wegfall der sog. Feindstaatenklausel bei der ähäm…UNO.

    1. Dachte gerade das gleiche, denn das kann man schon fast nicht mehr als Zynismus bezeichnen. Uns allen beschneidet er die Grundrechte aber in der Türkei fordert er sie !? Da kommen sie nun alle wieder hervorgekrochen die Pharisäer.

  3. Öttinger der Durchblicker, wahnsinn welch einen Durchblick der Man hat. Komisch ist nur, dass sich jedesmal die ganzen dummdämlichen Politschranzen zu Wort melden unter dem Motto: Herr Lehrer, ich weiß was !

    1. Motto: Herr Lehrer, ich weiß was !

      Lieber Hubertus, es ging doch noch weiter:

      "Herr Lehrer, ich weiß was !- Auf dem Sche…haus brennt noch Licht!"

  4. Wer sich von der NATO/EU entfernt darf, ist ein Glückspilz. Schon aus dem einfachen Grund, weil er nicht mehr solche Dummschwaller wie den oettinger durchfüttern muss.

  5. Der Öttelman ist gar nicht dumm. Auf diese Art übt er straffrei härteste Kritik am berliner Regime:

    "…Die Minderheiten in Parlament und Gesellschaft bräuchten Freiheiten, wie auch die Medien, sagte der Kommissar weiter…"

    Das war ja wohl ein Frontalangriff auf das Regime von Merkel, Maas & Co.

  6. Der Westen (zumindest die CIA) steckt auf jeden Fall hinter dem Putsch.

    Nachdem der Putsch nicht funktioniert hatte, erklärten sich alle sogenannten westlichen Eliten solidarisch mit Erdogan. Da blieb ihnen wohl nichts anderes übrig.

    Aber bezeichnend ist doch dass die westlichen sogenannten Eliten nun plötzlich von Erdogan fordern die demokratischen Spielregeln einzuhalten.

    Bisher war von denselben Typen nie etwas zu hören wenn Erdogan vor diesem Putsch die Demokratie mit Füssen getreten hat, Journalisten willkürlich verhaftet hat usw. Über all dies wurde großzügig hinweggesehen.

    Und nun plötzlich nicht mehr. Sehr, sehr merkwürdig

     

  7. Haben Sie sich schon mal gefragt wer Herr Günther Hermann Oettinger eigentlich ist?

    Nominiert hat Ihn als EU Energiekommissar Frau Dr. Angela Merkel.

    Ja, das sind 0,00000122% aller Bundesbürger, die für ihn gestimmt haben.

    Anders gesagt haben 99,9999988% der Bundesbürger nicht für ihn votiert.

    Für Dr. Angela Merkel war Günther Oettinger damals die dritte Wahl, da bereits zwei Kandidaten abgesagt hatten. Quelle Financial Times Deutschland 01.11.2009

    Norbert Röttgen und Roland Koch hatten abgelehnt und die Eigenbewerbung von Ursula von der Leyen musste aufgrund der fehlenden Ersatzperson abgelehnt werden. Quelle: Financial Times Deutschland 01.11.2009

    Also streng genommen ist Günther Hermann Oettinger die vierte Wahl von seiner einzigen Wählerin.

    Bereits vor der Zeit der Nominierung hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß das Wahlrecht mit dem Dr. Angela Merkel gewählt wurde, verfassungswidrig sei.

    Hat die Nominierung dann überhaupt Bestand? Denn ein Richter des Verwaltungsgerichtes antwortete auf die Wirkung des Urteils, daß ex nunc, also mit sofortiger Wirkung der Bundestag nicht mehr der Gesetzgeber sei.

    Was macht also der Mann da und in wessen Namen spricht er?

     

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