Gabriels Ministererlaubnis gestoppt – Gericht legt Kaiser`s-Tengelmann-Übernahme auf Eis

Fast müsste man sich fragen, was die Leistung im Gegenzug für das rasche Vorantreiben der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann war? Aber man möchte dem Minister nichts unterstellen. Die Ohrfeige für sein Handeln, bekam Gabriel vom Oberlandesgericht Düsseldorf, denn der Bundeswirtschaftsminister hätte in diesem Fall nicht entscheiden dürfen. 

Von Redaktion/dts

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme-Pläne der Einzelhandelskette Edeka für Kaiser`s Tengelmann gestoppt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), habe in diesem Fall nicht entscheiden dürfen, so das Gericht.

"Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt", so das Gericht weiter. Gabriel hatte sich im Verfahren mit einer Ministererlaubnis über das Bundeskartellamtes hinweggesetzt, dass Bedenken wegen der enormen Marktmacht des entstehenden Konzern geäußert hatte.

Ohrfeige für Gabriel

Die Grünen haben die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser`s Tengelmann begrüßt. "Das Urteil ist eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel war ein völlig falsches Signal an die Branche."

Hofreiter hieß es gut, dass die Richter die Konzentration der Macht bei den Supermärkten gestoppt hätten. "Die Mega-Fusion würde den Preisdruck auf die Bauern unnötig steigern und die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher weiter einschränken."

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10 Kommentare

  1. In diesem Land hat jeder mehr Ahnung von dem Resort als der Minister für das betreffende Resort. Kann man nur gut heißen, die Gerichtsentscheidung.

    Der Mangelernährte hat nämlich keine Ahnung von Wirtschaft!

    1. Von Wirtschaft nicht, das stimmt. Aber von austricksen schon! Wie sagte er doch gesern?: Sinngemäß:"Ich habe nichts unrechtes getan, so wird es doch immer gemacht!" Siggi, na so ein Gerichtsbeschluß aber auch! –Und nun wissen wir alle, Siggi hat recht und die Richter sind blöd!!

  2. Er glaubt halt durch Unterwürfigkeit, ausgespielt als Wirtschaftsfachkraft die Wirtschaft gnädig stimmen zu können. Das war bei der SPD schon immer so. Man hat dort bis heute, die Überzeugung, sich die Tolerierung, durch vorauseilenden Gehorsam erkaufen zu müssen.

  3. Respekt für die Richter. Danke im Namen der Lieferanten und letztendlich auch der Verbraucher.

    Mal sehen welches höherstehende gericht diese Entscheidung wieder im Sinne des Ministers und der Kartellbildung über den Haufen wirft.

     

  4. Gabriel ist zwar eine neoliberale, transatlantische Marionette, da dies damit aber nichts zu tun hat, hat er sogar einmal besonnen gehandelt.

    Was denkt ihr denn was jetzt passiert? Jetzt werden die Märkte einfach dicht gemacht, defizitär sind gerade die im Konzernsitzbereich schon lange. Niemand schiebt ewig Verluste.

    1. Moritz Moritz, defizitäre Märkte werde so oder so "Dicht" gemacht. Glaubst du im ernst das die antreten um defizitäre Märke mit den Überschüssen der anderen zu füttern? 🙂

      Hier werden Monopole herausgearbeitet um mit deren Macht Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, Marktpreise zu Manipulieren  und Lieferanten bei Preisen und Lieferbedingungen zu erpressen. Das nun wirklich das kleine 1×1 der Marktwirtschaft. Und das sag ich nicht weil ich ein linker bin sondern weil der Markt immer versucht von einem Extrem ins andere zu pendeln, also Quasi einen Rahmen und damit eben auch eine Aufsicht braucht, vor allem wenn er über Jahrzehnte hinweg bereits mit Auflagen und Subventionen manipuliert wurde und die Geldmenge von außen und völlig unabhängig von Fundamentaldaten nach Gutdünken und politischen Erwägungen festgelegt wird.

  5. Der ist Vicekanzler. Wenn Merkel mal einen Schwaecheanfall bekommen wuerde, tut sie ja nicht, verkauft der doch die vereinte Wirtschaftszone an die Russen und zieht nach Sibirien.

  6. Weine nicht wenn der regen fällt

    damm damm, damm damm

    das gibt schließlich wieder geld

    damm damm damm damm

    Regenwassergebühr ist wunderbar

    damm damm damm damm

    und stetig zahlenden Bürger so sonderbar

    damm damm damm damm

    Mamor Stein und Eisenbricht

    aber unser Siggi nicht.

    Alles alles alles geht vorbei

    auch sein Schokobrei

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