Gabriel verteidigt umstrittene Ministererlaubnis

Die richterliche Entscheidung, die Übernahme von Tengelmann durch Edeka zu stoppen, welche Wirtschaftsminister Gabriel per Ministererlaubnis durchsetzte, stößt beim SPD-Politiker auf Unverständnis.

Von Redaktion/dts

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Kritik an seiner Ministererlaubnis, die Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka zu gestatten. "Ich habe für die Arbeitsplätze bei Tengelmann gekämpft und werde nicht aufhören für sie kämpfen." Eine Ministererlaubnis sei keine "Gefälligkeitsentscheidung". Sie sei notwendig gewesen, um tausende Menschen in Arbeit und Brot zu halten, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, hier nicht zuzusehen, wie Arbeitsplätze abgebaut und über die Köpfe der Menschen hinweg Fakten geschaffen werden", betonte der Vizekanzler. "Ich bin mit meinen Auflagen selbst über das erneuerte Angebot von Edeka hinaus gegangen. Dass diese Auflagen anspruchsvoll sind, zeigt auch die Tatsache, dass bis heute keine Einigung der Tarifvertragsparteien vorliegt."

Gabriel hatte am Mittwoch rechtliche Schritte gegen den Gerichtsentscheid angekündigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte nämlich die Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Marktführer Edeka gestoppt, weil Gabriel laut Auffassung der Richter möglicherweise befangen gewesen sei. Die Erlaubnis sei nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig eingestuft und vorläufig außer Kraft gesetzt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Vor allem die "geheimen Gespräche" mit Kaiser's Tengelmann und Edeka stießen hierbei sauer auf.

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12 Kommentare

  1. Hochmut kommt vor dem Fall.

    Ja, sie hätten wohl gerne wieder eine Monarchie….die feisten Herren.

    Mit Kaiserin Angela, der viertel vor Zwölften.

     

  2. Es gibt drei Möglichkeiten mit gemachten Fehlern umzugehen:

    Die Klugen lernen aus ihren Fehlern.

    Die Dummen wiederholen ihre Fehler.

    Die total Verblödeten verteidigen ihre Fehler.
     

  3. Kaisers Kaffee und Tengelmann werden nicht Insolvenz gehen. Und das ist auch von Anfang an klar gewesen. Niemand gibt sein Vermögen in die Hand eines Insolvenzverwalters, wenn er Geld sehen und verkaufen will. Das ist eine alte Masche, zu drohen um sein Ziel durchzusetzen. Nur ist der Eigentümer, die Familie Haup scheinbar nicht nervenstark genug, ihre Beteiligungen, im laufe der Zeit, zu veräußern. Die Art und Weise, wie hier in der BRD, nur ganz wenige Mllionäre und Milliardäre den Lebensmitelsektor ausmachen und bestmmen, das ist skandalös. Herr Gabriel unterstützt, in Wirklichkeit, nur den Wunsch nach dem schnellen Geld, der Eigentümer. Viel wichtiger wäre es, dafür Sorge zu tragen, das im Bereich der Lebensmittelversorgung die wenigen Anbieter, die Artikel, Qualität und Preise bestimmen, endlich einmal Konkurrenz bekommen. Und das ist nicht EDEKA und schon gar nicht der REWE- Konzern, das wäre ein faires Wettbewerbsverfahren, indem auch Branchenfremde und ausländische Finanziers zum Zuge kommen können, um das Oligopol aufzubrechen. Meiner Meinung nach, hat man mit Gabriel, den Bock zum Gärtner gemacht.

  4. Das er von Marktwirtschaft keine Ahnung hat aber das beste will ist glaubhaft. Ist nur eben nich genug um den Wirtschaftsminister zu spielen. Hätte halt besser daran getan, wenn er schon nix versteht, dem Urteil der Monopolkommission zu folgen.

  5. wir werden sehen wer hier falsch entschieden hat.Geglagt hat doch rewe .Das ist Euch wohl

    entgangen.Egal wer hier noch den Diel macht.Arbeitsplätze gehen verloren.

    Und die Mär von Ausländischen Investoren können Sie Herr von Cervantes vergessen.

    Beispiel Karlstatt.Das Wort Marktwirtschaft ist genau so ein Märchen.Das gibt es schon seid 25 Jahren nicht mehr.

    Jetzt können Sie zurück hauen.

    1. Ich für meinen Teil werde sie nicht hauen. Im Gegenteil ich respektiere ihre Meinung. Auch wenn sie falsch ist. 🙂  Wenn sie sich, als Verbraucher, ihrer Macht bewusst sind brauchen sie nicht mehr auf Leute wie Gabriel zu hoffen und zu hören. Ich für meinen Teil bspw. bestelle und kaufe meine Bücher in der Buchhandlung in der Stadt und nicht bei Amazon. Dann mach ich mich nicht mitschuldig bei der Erpressung von Lieferanten aufgrund einer Monopolstellung beim Vertrieb. Mein Fleisch kauf ich beim Metzger der selbst schlachtet. Ist doppelt so teuer wie im Supermarkt klar. Dafür ess ich nur halb so viel, weiß aber wo das Rindvieh her kommt und wie es ihm erging. Fazit, mit Eigenverantwortung sich selbt Regieren bringt mehr als sich Regieren zu lassen.

    2. Ich repektiere doch Ihre Meinung, nur ist sie, für mich, nicht durchdacht. Klar hat REWE geklagt, aber doch nicht, um Arbeitsplätze zu erhalten, sondern, damit kein anderer das Unternehmen Tengelmann/Kaisers  bekommen kann. Wenn REWE Tengelm./Kaisers erhält, dann werden nach einer gewissen Schonzeit, die Arbeitsplätze ohnehin rationalisiert und Läden, die sich nicht nach Art des Hauses REWE rechnen, werden geschlossen. Da werden doch Spielchen gespielt um den Kaufpreis zu mindern. Die Familie Haup, wird mit neuen Problemen konfrontiert, die sie so nicht vorhergesehen hat. Das alles sind Taktiken um billig an die Beute zu kommen.

  6. Herrlich 🙂 Meint er das wirklich ernst? Nein, natürlich meint Butterkugel das nicht ernst. Was heraus kommt, wenn die SPD für Arbeitsplätze "kämpft" wissen wir alle und das auch schon sehr lange. Die SPD kämpft nämlich für die Konzerne und somit eben für billige und flexible Arbeitsplätze. Ich finde das "S" sollte aus "SPD" endlich gestrichen werden und durch ein "L" wie "Lobby" ersetzt werden. Butterkugel allerdings kämpft ausnahmslos nur für sich und seine Karriere. Ich bin gespannt, in welchen Konzern er nach seiner Marionetten-Karriere einsteigen wird. Es wäre schön, wenn das auch mal die SPD-Wähler und SPD-Mitglieder begreifen würden. Die höheren SPD-Mitglieder dürften allerdings zu großen Teilen wohl auch Karrieregeile sein, die nach Butterkugels Stuhl (nicht Kot) gieren und mit Sozialem so viel zu tun haben wie Hillary Clinton mit Weltfrieden.

  7. Wer ist er eigentlich?  Der hat sich doch trotz seiner überirdischen Intelligenz verrannt und jetzt wo es brenzlig für ihn wird, zwischen Ansehen und Gefälligkeit, versucht er zu retten was zu retten ist. Aber nicht für die Allgemeinheit, sondern seiner eigenen Reputation wegen. Es sind immer die gleichen Typen die so handeln, die kann man tausendfach auch als Kollegen in den Firmen vorfinden. Nur blöde, wenn man mit so einem direkt konfrontiert wird.

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