Ex-Verfassungsrichter empfiehlt „Denkpause für TTIP“

Eine "Denkpause für TTIP" sei laut dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, "aus verfassungspolitischen Gründen" zu empfehlen.

Von Redaktion/dts

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen. "Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause für TTIP zu empfehlen", sagte Papier dem "Handelsblatt". "Die Öffentlichkeit hat das Gefühl, es droht Rechtssetzung in so weitreichendem Maße ohne wirklichen parlamentarischen Gesetzgeber."

Darum gelte es, die Ziele, die Form und das Verfahren sowie die Inhalte der Verhandlungen zu überdenken. Die Machtfülle der EU-Organe und die Intransparenz ihres Agierens würden zunehmend als Bedrohung der parlamentarischen Demokratie empfunden, kritisierte Papier. "Man kann nicht übersehen, in welchem Ausmaß ein Abkommen der angestrebten Art die bisherige nationale und europäische Rechtsordnung grundlegend verändern wird, ohne dass der demokratische Souverän und seine parlamentarische Vertretung darauf wirklich Einfluss nehmen können." Es bedürfe der Zustimmung der nationalen Parlamente. Solche Verträge müssten eben so ausgehandelt werden, dass sie ratifikationsfähig seien. Am Freitag endet in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

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13 Kommentare

  1. Aber jetzt wird´´s langsam ganz heiß. Er weiß doch als ehemaliger Verfassungsrichter ganz genau, dass Deutschland ein Sklaven-und Helotenland ist und zu tun hat was US-rael Vorteile bringt. Basta!

  2. Bei Herrn Papier und Herrn De Fabio hat man wirklich manchmal das Gefühl, daß es sich hier um ehrbare Menschen handelt, die auch tatsächlich im Sinne der Bevölkerung denken.

    Also dafür schon mal danke.

  3. In Österreich hatte es bereits  mehrere Demos gegen TTIP gegeben, auch wurden 5 Minister ausgewechselt, die Tatswache bleibt aber bestehen, dass TTIP von der Merkel eingefädelt werden will um die Europäer den Amis komplett auszuliefern. Dagegen gäbe es  dann  nur mehr den Austritt aus der EU. Die Engländer haben dies schon beschlossen.

  4. Die USA ist in einer sehr schwierigen Lage. Die riesige Staatsverschuldung scheint sie zu erdrücken. Auch der Dollar als Weltleitwährung trifft auf immer mehr Gegner. Dadurch lebt sie schon seit Jahrzehnten auf Kosten anderer Staaten. Die USA braucht den europäischen Kontinent als grossen und barrierefreien Absatzmarkt. Was ist aber, wenn TTIP nicht zustande kommt. Was ist die Alternative. Betrachtet man die Entwicklung sowohl des ersten, als auch des zweiten Weltkrieges, so findet man die Antwort sehr schnell. Die Alternative heisst Krieg. Die Wirtschaft der USA hat insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg einen immensen Anschub erhalten. Es waren goldene Zeiten , die bis in die achziger Jahre reichten.

    Jeder sollte sich darüber im klaren sein. Ein scheitern von TTIP wird die Wahrscheinlichkeit eines Krieges der Nato ( also der  USA ) mit Russland erhöhen. Mehr Optionen hat die USA nicht.

    1. [email protected] "Jeder sollte sich darüber im klaren sein. Ein scheitern von TTIP wird die Wahrscheinlichkeit eines Krieges der Nato ( also der  USA ) mit Russland erhöhen. Mehr Optionen hat die USA nicht. "

      Ich verstehe Ihren Gedankengang, doch sollte das kein Argument für TTIP sein, denn es stellt eine situative Erpressung dar, die in beiden Fällen durch die USA generiert wurde. Und Europa ist in beiden Fällen durch die USA in Geiselhaft genommen. Es gleicht dem Mühlespiel, bei dem die USA gleichzeitig zwei Mühlen bewegen kann. Sowohl mit TTIP als auch im Falle eines Angriffes der NATO ist Europa der Verlierer. Und ich bezweifle, daß mit der Implementierung von TTIP die USA ihren lange Plan, Russland anzugreifen und sich die Rohstoffe unter den nagel zu reißen, aufgeben werden. Im Gegenteil, mit der Implementierung von TTIP können die USA durch legistische Beeinflussung die Strukturen in Europa noch effizienter für ihre Angriffsplände nutzen. Es ist offensichtlich, daß die USA ihre globale Vorherrschaft auf jeden Fall umsetzen wollen. Und dazu gehört die Unterwerfung Russlands und China! Ich bin der festen Überzeugung, daß ein klares NEIN der Europäer TTIP betreffend, die USA auch auf dem Sektor der Kriegsführung schwächen wird, und daß die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes ohne TTIP sogar wesentlich geinger ist. Erstens, weil es Europa ein mehr an Selbstbewußtsein geben würde, weil es in der Folge auch eine Ablehnung eines Waffengang gegen Russland nach sich ziehen würde. Zweitens, ist die NATO ohne TTIP ebenso geschwächt und droht unter Umständen aufgelöst zu werden. Das weiß die USA, und benötigt für einen Krieg gegen Russland die Oberhand auf Europas Wirtschaft, um einen Krieg gegen Russland durchzustehen. Und das würde TTIP garantieren. Denn durch TTIP ist Europa wesentlich erpressbarer für einen Waffengang gegen Russland als ohne!

      1. Ihre Argumente kann ich nachvollziehen. Letztlich können wir beide nur vermuten. Langfristig bin ich aber auf ihrer Seite. Ein Krieg zwischen der Nato ( USA ) und Russland wird kommen, solange die jetzige Konstellation erhalten bleibt. Ich habe mal ein interessantes Interview eines ehemaligen Geostrategen des Pentagon gelesen, der sich dem allgemeinen Mainstream entzogen hat. Der sagte ganz deutlich, dass die Frage, ob wir in Europa in  Zukunft Frieden oder Krieg haben, vor allem von Deutschland abhängen wird. Würde Deutschland sowohl die Nato, als auch die EU verlassen und eine Kooperation mit der russischen Förderation anstreben, würden der Hegemonieanspruch der USA wie eine Seifenblase zerplatzen. Sie könnten diesen entgültig beerdigen. Die Achse Russland Deutschland würde auch die anderen EU-Staaten zum Umdenken zwingen. Die Amerikaner kennen diesen Umstand ganz genau. Deshalb passiert zur Zeit genau das Gegenteil  und alles entwickelt sich in Richtung Krieg. Die Amerikaner haben es geschafft, die Kluft zwischen Deutschland und Russland zu vergrössern. Das Schlimmste dabei für mich ist die Vorstellung, dass deutsche Soldaten wieder vor der russischen Grenze stehen. Und die Bevölkerung scheint die Tragweite dieser Entwicklung nicht zu begreifen.

        Sorry, ich habe mich zziemlich weit von dem Thema TTIP entfernt.

        Oder vielleicht auch nicht???

        1. [email protected] nein, ganz und gar nicht, selbst als Österreicher, wir sind nicht, noch nicht bei der NATO, wird es ebenfalls schwindlig bei dem Gedanken, daß deutsche Soldaten in Russland stehen, es sei denn, Pioniere, die bei einer Katastrophe helfen. Aber das benötigen die Russen nicht. Deutschland muß laut US Plan fertig gemacht werden, mit Deutschland, fällt Europa! So wie vor ein paar hundert Jahren Österreich und Polen und Serben die Türken abgehalten hat, Europa zu besetzen, so muß Deutschland von innen heraus den Widerstand gegen die USA entwickeln. Sie sind als Ziel und gleichzeitig Bollewerk gegen die Hegemonie der USA an vorderster Front. Die Front ist nicht Russland, sondern die USA! will man Europa retten!

  5. Wenn TTIP kommt dann werden auch die letztem kritischen Sendungen über Bigpharma  im TV verschwinden. So die Sendung wo Ärzte behaupten das auch Nahrungsmittel heilen können, diese Aussage ist wohl in den USA verboten worden.
    Auch kritische Berichte über Medikamente. Da könnte dann Bigpharma klagen das ihnen dadurch ein finanzieller Schaden entsteht und irrsinnige Strafen drohen.  
    EU Zensur plus Aussagen gegen USA Produkte = Denk – und Sprechverbot für das normale Volk. Also die Perversion der gesellschaftlichen Verhältnisse.

     

  6. Merkel will vom Ami "gefickt" werden und dazu ist ihr alles recht. Der Ami fickt doch schon VW-, dabei geht es nicht um den erhöhten Schadstoffausstoß, sondern um die Konkurrenz. Bei TTIP wird das nicht anders verlaufen. Der Ami wird Mittel und Wege ausnutzen um die Deutsche Wirtschaft zu schwächen.

  7. TTIP und CETA darf es nicht geben, beides vernichten Arbeitsplätze und schadet auch sonst dem europäischen Volk, das eh GEGEN TTIP und CETA ist.

  8. Stop CETA,München 16 Juli 2016/ 14:00 Uhr Bündnis Stop TTIP

    qpress.de: Artikel: Ceta und MORDIO am 16.Juli in München.

    EU und Merkel wollen gegen alle Widerstände von nationale Regierungen und Bevölkerung CETA und TTIP durchdrücken.Das einzige was man heirbei nicht braucht ist eine "demokratische Beteiligung der Betroffenen" und das sind die betroffenen Menschen,die nämlich genau gemommen, ja auch nur das Handelsgut (die Ware) in dieser Angelegenheit sind.

    qpress.de: auch interessant : Abgewrackt: Merkels letzten Monate als Kanzlerin.

    Ersatz-Mutti, (heuchlerische) Kriegsministerin von der HeuleLeyen soll ausgetauscht werden. Im Herbst legen die Parteien CDU und CSU mit den Lobhudeleien los, daa sie für 2017 (Bundeswahlen) sonst keine andere Alternative haben.

    Das würde für uns heißen : Vom Regen in die Traufe kommen – oder, Pest hatten wir und sollen nun Cholera bekommen ? !

    Die Eine ist so schlimm wie die Andere. Auf beides wird das Volk verzichten wollen.

     

  9. Sehe ich auch so, die USA wollen Europa und besonders Deutschland schwächen, nicht aber vernichten. Das aber macht Merkel (und Brüssel) mit ihrer Willkommens Kultur und offene Grenzen Politik. Und genau deswegen bekommt sie viel schlechte ausländische Kritik – nicht nur in Europa, nein auch aus der USA, Türkei, etc.- ausländische Medien sind voll damit, nur die deutschen Medien halten sich zurück und berichten nicht darüber. 

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