Foto: Bagão Félix, ehemaliger portugieischer Finanzminister - www.planetaslbenfica.blogspot.com

Portugals ehemaliger Finanzminister und Minister für Arbeit und Soziales gab ein interessantes Interview im portugiesischem Staatsfernsehen, bei dem er aus Nähkästchen plauderte und mit einigen Anekdoten die Machenschaften der europäischen Institutionen bloßstellt. Besonders zum Thema Sanktionen und ECOFIN-Treffen, sowie zum Euro, äußerten sich die Anwesenden in der Gesprächsrunde kritisch.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Ob Bagão Félix jetzt als Whistleblower gelten sollte oder ob er eigentlich nur bestätigt, was jeder ohnehin schon weiß, bleibt dem Leser überlassen. Interessant sind seine Aussagen hier allemal, kommen sie doch von jemanden, der den ECOFIN-Treffen in Brüssel beiwohnte und aus erster Hand über die Mauscheleien in der EU zu berichten vermag. Doch der konservative, christdemokratisch orientierte (CDS) Volkswirt wurde zur Expertenrunde (O principio da incerteza) geladen, um unter anderem zu den im Raum stehenden Sanktionen gegen Portugal und Spanien Stellung zu nehmen.

So ist Bagão Félix erst mal grundsätzlich dafür, dass Regeln eingehalten werden müssen und somit auch Sanktionen verhängt werden, wenn die eben diese gebrochen wurden. Aber man müsse auch Fall für Fall betrachten – und in diesem Fall gäbe es einige Besonderheiten. Zum einen ist da das Timing: Als hätte Europa nicht größere Probleme, um die man sich kümmern müsste. In dem Zusammenhang ist der Brexit ein klares Signal. Aber auch die Migrationswelle, der Terrorismus und natürlich auch das fehlende Wachstum, das im gesamteuropäischem Wirtschaftssystem einen dämpfenden Effekt auf alle Staaten Europas ausübt, sollten die Brüsseler Eurokraten in den Vordergrund stellen.

Zum anderen haben wir die Realität in Brüssel, die darin besteht, die Starken zu schützen und die Zahlen so zu verbiegen, dass alles wunderbar aussieht, während die Probleme unter den Teppich gekehrt werden. So habe Bagão Félix also persönlich miterlebt, wie die Treffen der EU-Finanzminister – ECOFIN – ablaufen und wie die Regeln mit zweierlei Maß ausgelegt werden! Dabei erzählt er aus einer Zeit, als er Sarkozy, Brown, Juncker und Eichel als Kollegen hatte. „Die Treffen der ECOFIN waren größtenteils davon bestimmt, die Defizitkriterien den Notwendigkeiten der Achse Berlin-Paris anzupassen.“ So lamentiert der Politik-erfahrene Ökonom, dass die Logik der Macht schon seit langem die Macht der Logik ersetzt hat. Das Argument der Macht kommt vor der Macht der Argumente.

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So zeigte Bagão Félix auch eine Tabelle, auf dem das Defizit aller Euroländer seit 2006 gelistet wurde. Dabei fällt der Effekt der Krise 2009 auf, an dem man sieht, wer von der Krise profitiert hat und wer (mal wieder) das Bauernopfer darstellt. Die Tabelle ist größtenteils rot, was bedeutet, dass die Dreiprozenthürde ständig überschritten wurde. Nach all den Jahren und dutzenden Verstößen gegen den Stabilitätspakt, „macht es keinen Sinn ausgerechnet jetzt damit anzufangen“. Dazu sei nebenher auch mal erwähnt, wieso die Defizitgrenze bei drei Prozent liegt: Nun, laut Félix ist diese Zahl einfach aus der Luft gegriffen. „Sie ist so gut wie jede andere….!“ Als magische Zahl würde sich jeder die Dreiprozenthürde merken können… Das bedarf keinen weiteren Kommentar.

„Der Euro ist die Erbsünde der EU. Es war die erste Währung die geschaffen wurde, bevor es einen Staat dazu gab. Und noch mehr: Statt die Währung mit einem Durchschnitt zu erschaffen, wurden die Extreme genommen. Das nutzt nur den stärkeren Staaten und wird so zu einem Instrument der Zentralisierung“, so Bagão Félix. Das ganze Regelwerk ist auch so ausgelegt, dass es zu einer Anhäufung von Geld (und dadurch auch von Macht) im Zentrum (Frankfurt a. M.) kommt. Nun war dieses Projekt etwas, das die Europäer zusammenbringen sollte. Ein Markt mit einer Währung klingt zwar gut, aber wenn nicht auch „ein Lohn- und Preisniveau“ zu einem ausgeglichenem Lebensstandard führen, ist die Gemeinschaftswährung nur einer ausgewählten Elite zu Diensten. Kein Wunder also, dass die EU-Bürger in Euroland – und nicht nur – den Euro eher als spaltend sehen, wenn die einen 500 Euro im Monat verdienen und andere für die gleiche Arbeit ganze 650 Euro in der Woche(!) bekommen.

Doch zurück zum Thema. Die endgültige Entscheidung über die Sanktionen wurde mal wieder verschoben. Nun haben wir eine Situation, in der einer der Gesprächsrunde beiwohnende Experten eine aggressive Vorgehensweise Deutschlands und der Interessen der deutschen Wirtschaft sieht. Er ergänzte die Beobachtungen von Bagão Félix, indem er Schäuble als Egomanen und Machtmenschen beschreibt, der in den Regierungen der Eurozone so etwas wie einen Haufen Affen sieht, die ihm, dem Silberrücken, Unterwürfigkeit demonstrieren müssen, wenn er auf seine Brust trommelt. Die Analogie mag übertrieben sein, aber vieles von dem was sich da in Brüssel abspielt, ist tatsächlich ein egozentrisches Gehabe und ein persönlicher Machtkampf. Wolfgang Schäuble ist hierbei die Hauptfigur, dessen Pläne für ein neoliberales Europa, eine neoliberale Welt, den Wirtschaftsbossen gefällt. Daher auch seine schier grenzenlos erscheinende Macht. Laut Bagão Félix – wie zuvor schon von Yanis Varoufakis konstatiert – kann man die klugen Köpfe in Europas Machtpositionen an einer Hand abzählen. Mir persönlich scheint dies noch nicht einmal übertrieben. Im Kindergarten EU sind die Erzieherinnen sichtlich überfordert.

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22 KOMMENTARE

  1. Der EURO ist die Fessel für die Sklaven. Überall, auch in der BRiD. Solange dieser existiert, sind die arbeitenden Menschen, in Europa, diesem ausgeliefert.

  2. Klasse Bericht! Ich wünsche mir mehr solcher Nachrichten.

    Eine Stecknadel im Heuhaufen der Weltpolitik sehr schön beschrieben. Nur so geht es irgendwann Bergauf. Nachrichten bestehen eben nicht nur aus Schlagzeilen und müssen auch nicht immer abgeschrieben und neu interpretiert werden.

  3. Er läßt mit offenen Worten das anklingen, was unsereinem, wenn er sich so über Mainstram in einem Lederbriefäußert, von einer geballten Mediengewalt zensuriert wird.

    • Ja, so was kann man in Portugal im TV sehen in der Zeitung lesen usw. Darum sind die portugiesischen Medien auch eine Fundgrube freier Ideen.

      • Vermutlich aber auch nur deshalb, weil es ihnen jetzt ums Eingemachte geht. Vorher hat auch er brav mitgespielt.

        • Ich rede von den Medien. Wenn du die Regierung meinst, dann vergiss nicht, dass seit November die vereinte Linke die Marionettenregierung der Troika abgelösst hat. Darum geht es hier. Eine Regierung die Schäuble die Stirn bietet… ^^

  4. Wir Nationalisten wollten schon immer ein Europa der Völker und Vaterländer und keinesfalls ein Europa der Banken und Konzerne ! Ersteres hätte sicherlich gut funktioniert. Jetzt gibt es aber kaum noch Kulturvölker. In ein paar Jahren wird es nur noch einen eurasisch-negroiden Einheitsbrei geben mit einer jüdisch dominierenden Weltregierung (NWO).

    • Ihr wollt das Europa der Kriege, das trotzdem den Bankern und Konzernen gehört. Aber wer die Geschichte leugnet oder nichts daraus lernt, der ist dazu verdammt die Fehler der Vergangenheit zu …..

      • Wir haben ein Europa der Kriege. Eins der Bürger- und Wirtschaftskrieg. Es wurde eben nichts aus der Geschichte gelernt. 

      • Kriege wurden immer von den Regierenden und deren Stiefelleckern, getrieben durch die Mächtigen dahinter, angezettelt. Die Völker an sich hätten an Krieg kein Interesse.

  5. Es sieht danach aus, dass alles zu spaet ist. Der Fehler u. die Ursachen liegen in der halunkenartigen, beschissenen 68er Generation. Hinterher will sich keiner mehr dazu bekennen, weche Narretei die ausgelebt haben. Man denke nur Blumenkinder = den heilen Verstand total ausgeblendet. Bindes Vertrauen in die Soziologie, ohne auch nur einen Funken Ahnung von der Praxis zu haben. Usw. u. so fort. Die Sexwelle war der naechste Scheiss. Alles blind u. hoerig nachbeten, was Mainstream vorgibt. Vollpfosten der Nation!

    Eben vaeterlose Generation.

  6. EU der Stiefellecker des Club 666 – keine wirkliche Befugnis.

    <999

    Bald strahlt Europa wieder – die Hure wird vom Tier abgeworfen!!!

    Und die Amis müssen ihren Club 666 ebenfalls loswerden – bitte transformiert

    thanks a lot

  7.  

    »Ex-Minister von Barroso packt aus: EU ist ein Kindergarten«

     

    Und um DAS festzustellen wird ein Ex-Minister benötigt?

     

    Das beweist doch nur einmal mehr die vollkommene Verblödung der Menschheit. Selbst zum »Furzen« oder »Nasebohren« ist nach politisch-korrektem Verständnis künftig wohl ein »EU-Zertifikations-(S)Experten-F(l)achdiplom« erforderlich – und selbstverständlich ist auch eine lückenlose Dokumentation nach »Bananenbieger«-Richtungsvorgaben über sämtliche abgelassenen Laute und Tätigkeiten (Dauer, Intensität, Tonhöhe, Duftmarke nach EAU-DE-COLOGNE-Catalog, eigene und fremde Verletzungen/-sgefahr etc.)  zwingend erforderlich.

    Und wenn demnächst womöglich auch noch die Fortpflanzungsbewegungen und –intensität unter Berücksichtigung der Regenbogenvielfalt nach Vorschrift durchgeführt, eingehalten und dokumentiert/zertifiziert werden müssen, wird’s wohl ganz lustig …

     

    Wenn’s nicht zum Heulen wäre, könnte man sich halb tot lachen!

  8. Da haben wir es wieder. Die Deutschen sind Schuld!
    Dabei wollte Frankreich, Italien und Großbritannien diesen Euro haben, damit man Deutschland kontrollieren kann. Man hatte 1990, nach der Vereinigung von DDR und Bundesrepublik einfach Angst vor ein zu starkes Deutschland! Deshalb wollte Frankreich diesen Euro unbedingt. Frankreich wurde dabei unterstützt von Großbritannien und Italien. Es gab doch bereits den EWS der nicht funktioniert hatte, man war doch schon damals gewarnt. Deutschland hatte die stärkste Währung und die stärkste Wirtschaft in Europa. Die Bundesbank und der DM-Block (Schweiz, Luxemburg, Belgien, Niederland, Dänemark, Schweden, Finland) gaben damals die Zinspolitik in Europa vor. Genau das störte die Weichwährungsländer, wie Frankreich und Italien. Großbritannien ging es um die Eindämmung der deutschen Gefahr, wel durch die Geldpolitik der Bundesbank ihr Finanzplatz in London, sich auch nach der Bundesbank richten mußte. Es war von Anfang an geplant, dass Deutschland für die Schulden der anderen Eurostaaten aufkommt. das war der Plan von Frankreich und italien. Diese länder wollten sich von Anfang an nicht an die Regeln halten. Deshalb hatte Frankreich auch auf die Aufnahme von Italien und Griechenland gedrungen, damit Deutschland im EZB Rat in der Minderheit ist.

  9. Ihr Artikel ist inhaltlich hervorragend. Allerdings würde er erheblich gewinnen, würde man nicht stets über orthographische Fehler stolpern und den Satz, um ihn zu verstehen, häufig zweimal lesen müsste. Tun Sie bitte Ihren Lesern den Gefallen und lassen die Texte von einem Zweiten überprüfen. Vielen Dank

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