EU und Todesstrafe: Bei Kriegsgefahr Tötung durch den Staat möglich

Die Reaktion der Europäischen Union und zahlreicher Politiker aus Anlass des gescheiterten Putsch-Versuches und deren Folgen in der Türkei geben Anlass zur Besorgnis.

Ein Gastartikel von Dr. Eva Maria Barki 

Wieder einmal zeigt sich die politisch motivierte, sachlich nicht gerechtfertigte und daher ungleiche Behandlung von Staaten und Regierungen, auf die aus geopolitischen oder wirtschaftlichen Gründen Druck ausgeübt werden soll. Anstelle sich mit den wahren Ursachen und Zielen des Putsch-Versuches auseinanderzusetzen, welcher nicht nur mindestens 200 Todesopfer gefordert hat, sondern welcher zweifellos zur Destabilisierung im lnneren beigetragen und das Konfliktpotential in der gesamten Region erhöht hatte, werden die Reaktionen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung kritisiert.

Selbst wenn diese Kritik in jenem Bereich berechtigt ist, in welchem rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden, so ist das zweierlei Maß, mit dem gemessen wird, unangebracht. Beispielhaft hierfür ist die Ausrufung des Notstandes und teilweise Aussetzung der Europaischen Menschenrechtskonvention für die Dauer von 3 Monaten sowie die Diskussion über eine allfällige Wiedereinführung der Todesstrafe. Beides unterliegt einer heftigen Kritik, wahrend diese bei anderen Staaten vermisst wird.

In Frankreich erfolgte die Ausrufung des Notstandes unter Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention aus weniger gewichtigen Gründen und wurde nunmehr um weitere 6 Monate verlängert.

Die Ukraine hat die Europaische Menschenrechtskonvention auf dem Gebiet des eine Autonomie fordernden Ostens ausgesetzt, wiewohl die Voraussetzungen des Artikel 15 EMRK, nämlich öffentlicher Notstand bzw. Bedrohung des Lebens der Nation, von der Zentralregierung selbst durch Ausübung aggressiver Gewalt hervorgerufen wurde, und zwar gegen eine Volksgruppe, welche ihr Recht auf Selbstbestimmung gemä8 Artikel 1. der beiden UN- Menschenrechtspakte 1966 geltend macht. Eine Verurteilung der Verletzung dieses wesentlichsten Grundsatzes des Volkerrechtes ist ausgeblieben.

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Ebenso ist zu bemerken, dass auch Gro8britannien nicht gerügt wird, wiewohl seit dem 11.9.2001 Artikel 5 EMRK de facto außer Kraft gesetzt wird. Einreisende Personen, welche für Terroristen  gehalten werden, können auf unbegrenzte Zeit in Sicherungshaft genommen werden, Passanten können unter Terrorverdacht angehalten und durchsucht, sowie ihre Telefone abgehört  werden.

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All diese Rechtsverletzungen werden mit Stillschweigen zur Kenntnis genommen, während andere Regierungen aus politisch motivierten Gründen sogar für Rechtsverletzungen gerügt werden, die objektiv gar nicht vorliegen. Ungarn ist ein Beispiel. Besonders zynisch und gleichzeitig eine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Meinungsäußerung ist die Verurteilung jeglicher Diskussion über die Todesstrafe. 

Zynisch deshalb, weil die Europäische Union selbst die Verhängung der Todesstrafe nicht abgeschafft, sondern ausdrücklich in ihrem Rechtsbestand beibehalten hat. Das Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welches die vollständige Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet, wurde in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich und bewusst nicht aufgenommen.

Im Gegensatz dazu wurden in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte vom 14.12.2007 (2007/C 303/02) jene Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgenommen, welche sowohl die Todesstrafe, ais auch die Tötung durch Gewaltanwendung ohne Gerichtsurteil ermöglichen. 

Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK kann ein Staat durch Gesetz die Todesstrafe für Taten vorsehen, welche in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. 

Gemäß Artikel 2 Abs. 2 der EMRK ist eine Tötung keine Rechtsverletzung, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen, jemanden  rechtmäßig festzunehmen, oder um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmaßig niederzuschlagen.

Diese Bestimmungen haben gemäß Ziffer 3 der Erläuterung zum Recht auf Leben gemäß Artikel 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite und sind Teil der Charta.

Es ist daher mehr als unangebracht, eine Diskussion über jene Norminhalte zu verbieten, die – wenn auch versteckt und offenbar für Politiker nicht leicht erkennbar – bisher unangefochtener Rechtsbestand der Europäischen Union sind.

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ist schon seit langem auf dem Spiel.

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14 Kommentare

    1. Ardorno: Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

  1. …mal ganz ehrlich…seit der alte Erdowahn sich wieder den Russen zuwendet – was ich nur kommentieren kann als "er ist zur Besinnung gekommen" – sehen wie NWO-Maden ihre Felle in der Region wegschwimmen….das stinkt gewaltig nach Krieg! Ich hoffe instændig und vor allem fuer meine erwachsenen Kinder in Deutschland, dass ich falsch liege mit meiner Vermutung! Es ist doch immer die zionistischer Finanzmafia welche immer schon hinter allen Kriegen steckte und beide Seiten finanzierte + aus dem Resultat getærkt und mit mehr Macht ueber die Vølker hervorging!!!!!!!!!!!!!!!!!! WANN BEGREIFT DIE MENSCHHEIT ENDLICH MAL WER DER WAHRE FEIND IST?!!! Es sind NICHT die Nationen!!!!!!!!!!!!

  2. ….enda en gang – nicht ohne Grund wollen diese Verbrecher die Nationen inkl. ihrer Kulturen abschaffen! Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen – eine winzige Minoritæt unantastbarer, nationsloser Jammerer (als Hinterhalt) und Wucherer beherrscht uns alle!!!!!!!!!!!!!!! Die haben keine Heimat! Deren Heimat ist eine kranke Sekte und das Geld! Wacht auf, verdammt! Wir sind 7 Milliarden Leben!!!!!!!!!!!!!!!!!

    1. Sie wollen nicht nur die "Nationen" abschaffen, sondern auch die weiße Rasse an sich, die Christen und die Ateisten!

      Übrig bleiben sollen die von Ihnen genannten Feinde als eine Weltmacht (NWO)!

  3. Grausamer Zynismus, wäre die Türkei in der EU könnte Erdogan jetzt alle Putschisten und auch die nur vermeintlichen Putschisten hinrichten lassen, das EU Recht über das nur wenige Völker abstimmen durften, und manche es auch zweimal mussten bis es angenommen wurde, gibt das her.

    Ich kann nur noch lachen wenn ich Vertreter meines Staates sehe.

    1. "..,das EU Recht über das nur wenige Völker abstimmen durften, und manche es auch zweimal mussten bis es angenommen wurde…"

       Die beiden Völkern (Frankreich und die Niederlande) haben sich gegen diese EU entschieden. Sie wurde mit Bausch und Bogen abgelehnt! Daher durfte danach kein einziges weiteres, ehemals freies Land in Europa, je wieder darüber abstimmen, ob es dieser krüppeligen €U beitreten wollte, sondern die €urohörigen Marionettenregierungen werden bis heute damit beauftragt, den Willen dieser €uro-EU durchzusetzen. Deswegen kommen sie als sogenannte "€U-Beauftragte" daher, NICHT etwa als rechtmäßige Minister ect. Aus gleichem Grund gibt es auch >>keine €U-Verfassung<<! Diese "Europäische Union" ist von NIEMANDEM je gewählt worden!

  4. Kein Mensch,  kein Staat und auch sonnst Niemand,hat das Recht anderen Menschen das Leben zu nehmen !

    Nur Gott gibt einem das Leben,  und darf es auch wieder nehmen ! Alles andere ist Mord !

  5. Bei Kriegsgefahr Tötung durch den Staat möglich ! Vielleicht kommen da manche auf die Idee, vorher noch ein paar Politiker zu eliminieren unter dem Motto, wie du mir so ich dir !

  6. "EU und Todesstrafe: Bei Kriegsgefahr Tötung durch den Staat möglich"

    Ist ja irre, was wollt ihr dann noch den "Nazis" vorwerfen? Schweigt!

  7. „Artikel“ 2 des >>PROTOKOLLS<<(!) Nr. 6 zur EMRK ist die Todesstrafe unter anderem für Taten vorgesehen, um einen Aufruhr oder Aufstand „rechtmaßig“ niederzuschlagen. Diese stellt dann gemäß Artikel 2 Abs. 2 der EMRK noch nicht einmal eine „Rechtsverletzung“ da!

    Heißt im Klartext: Die von NIEMANDEM gewählte, durch einen Putsch von oben an die Macht gekommene „Europäischen Union“ kann im Falle eines >Aufruhrs< oder eines >Aufstandes< (Volksaufstand gegen €U) also gegen sie selbst, angeblich „rechtmaßig“ die Todesstrafe gegen die Völker Europas verhängen und bezeichnet das als sogenannten „RECHTSBESTAND der Europäischen Union!!!!!“, sobald sie eine europäische Marionettenregierung damit beauftragt, die Todesstrafe „per Gesetz“ in ihrem „Staat“ einzuführen, um sich selbst an der Macht zu halten!- Interessant!- Dann weiß die Le Pen in Frankreich ja in Kürze, was auf sie zu kommt!

  8. Die Amerikaner haben "Staatsmorde" längst zum politischen Kavaliersdelikt gemacht und haben dabei die Unterstützung und Zustimmung der "Wertegemeinschaft"!!!

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