Die EU fordert zusätzliche Maßnahmen seitens der Iberer, um die Einhaltung der Defizitgrenze von 3,0 Prozent zu gewährleisten. In Wahrheit aber geht es der Eurogruppe, der EU-Kommission und der neoliberalen Lobby, die hinter Wolfgang Schäuble steht, nicht um Defizitgrenzen, sondern um die Manipulation der Koalitionsverhandlungen in Spanien und um Portugals Regierung zu diskreditieren.

Von Rui Filipe Gutschmidt  

Jetzt ist es raus: Eine Frist von 3 Wochen für „zusätzliche Maßnahmen“ um Sanktionen zu verhindern! Die pessimistischsten Vorhersagen geben Portugal ein Defizit 2016 von 2,7 bis 2,9 Prozent. 2015 waren es 3,2 Prozent. Wird der Brexit das Defizit erhöhen? Wenn ja, dann nicht nur in bei Portugiesen und Spaniern! Ach Junker, kannst du nicht einfach sagen, wie bei Frankreich, dass Portugal und Spanien sich nicht an die Defizitgrenze halten müssen, weil….. sie Portugal und Spanien sind?!? Scheinbar nicht. Diese „Regel“, die in einem weiterem Vertrag auf Wunsch Deutschlands und anderer Profiteure – wie die Finanzoligarchie und all die Lobbyisten in Brüssel und Straßburg – festgezurrt werden soll, ist jetzt schon ungerecht, unflexibel oder zu flexibel, je nach dem für wen, statt das warum zu berücksichtigen.

Es geht bei den Sanktionen um das Defizit 2015. Nur zur Erinnerung: eine Zeit in der die konservativ-bürgerliche Regierung PSD/CDS beinahe täglich von Brüssel gelobt wurde. „Der gute Schüler“ des Herrn Schäuble, der als Kopf der Eurogruppe gilt und den großen Einfluss Deutschlands nutzt, um seine neoliberalen Ideen durchzusetzen. Doch dahinter steht mehr als eine Ideologie. Der Neoliberalismus ist, im Gegensatz zu anderen Ideologien, mehr eine Strategie für Großkonzerne, die Finanzoligarchie und die Brüsseler Lobbyisten. Ohne eigene Partei, sieht man fast alle Regierungsparteien – die jetzt regieren oder vor kurzem die Macht inne hatten – von den neoliberalen Ideen (oder dessen Geld) infiltriert. Daher auch die Unzufriedenheit der Bürger mit Mitte-Rechts und Mitte-Links. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale, Konservative oder Bürgerliche, haben ihre ursprünglichen Ideen eingetauscht, gegen eine „im Namen der Märkte, ist jedes Mittel recht“-Philosophie, die autoritär, undemokratisch und sogar kriminell, Europa, die USA und einen großen Teil der Erde beherrscht.

Ein schönes Beispiel hierfür ist die Austeritätspolitik in der Eurokrise. Nach allem was Portugal in den letzten Jahren durchgemacht hat, wären Sanktionen gegen das Land – was auch noch extrem kontraproduktiv wäre – der reinste Hohn. In einem Versuch die Schuld für eine Sanktionierung der jetzigen Regierung unter Premierminister António Costa (PS) in die Schuhe zu schieben, sagte die ehemalige Finanzministerin Maria Luís Albuquerque (PSD) etwas, was die wahren Gründe für eventuelle Sanktionen offen legt. Wolfgang Schäubles Lieblingsschülerin trat mit ihrem üblichen Honigkuchenlächeln vor die Kameras und zeigte mal wieder, wie gut eine Lüge doch klingt, wenn sie nur richtig überzeugend dargebracht wird.

So sagte Albuquerque also, dass Portugal nichts zu befürchten hätte wenn sie weiterhin Finanzministerin wäre. „Wenn wir (PSD und CDS) weiterhin an der Regierung wären, würden Sanktionen gegen Portugal kein Thema sein.“ Deutlicher geht es kaum. Nicht das Defizit von 3,2 Prozent 2015 unter ihrer Regierung sind der Grund für das ganze Theater. Es geht noch nicht einmal um das Defizit 2016, dass laut Eurostat, IWF, OSCD oder sonstigen Institutionen im pessimistischsten Fall mit 2,9 Prozent immer unter der 3 Prozentgrenze bleiben wird. Es geht um Politik! Es geht darum, ob eine Regierung sich dem neoliberalem Weltreich unterwirft oder nicht. Schäuble will damit nur klarmachen, wer das Sagen hat. Portugals PS sollte sich von Passos Coelhos PSD unterstützen lassen statt von links, um den Spaniern somit als Vorbild zu dienen. Der „Wunsch“ der neoliberalen Lobby? Eine „große Koalition“ a la España zwischen PP und PSOE. Die großen Koalitionen zwischen Parteien und Politikern die den neoliberalen Lobbyisten hörig sind, dürften Schäubles Traum sein. Portugals links gestützte Regierung und ein ähnliches Modell in Spanien hingegen sind sein Albtraum. Dafür aber ist es für Millionen Bürger ein Hoffnungsschimmer im Süd-Westen Europas.

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10 thoughts on “EU-Sanktionen: Portugal und Spanien haben 3 Wochen für „Maßnahmen“”

  1. Schulz und Juncker,

    sperrt sie in den Bunker.

    Nur noch Brot und Gänsewein,

    als Matratz noch Urgestein.

    Wer glaubt er sei Europa's Zar,

    wird so im Köpfchen wieder klar.

    Von draussen rufen's laut noch Buh,

    Europa, hast nu deine Ruh.

  2. Was da wohl die Außerirdischen davon halten werden? Denn schließlich macht sich ja mittlerweile das gesamte Universum Gedanken darüber, wie es nach dem größten Skandal seit Lichtjahren (dem Brexit) mit der spitzenmäßigen EU nun wohl weiter gehen würde.

    Beam me up Scoty, please !!!

  3. Wenn Franco und Salazar noch regieren würden, dann würde Brüssel seine Fresse nicht so weit aufmachen gegenüber Portugal und Spanien

  4. Und falls es nicht so klappen sollte lieber Jean Junker, einfach lügen. Dein Tipp habe ich mir gemerkt und gebe ihn nun einfach mal zurück nun wo der Alkohol bei Dir lieber Jean doch schon deutliche Spuren hinterlassen hat. Kann man es Dir vermutlich gar nicht oft genug sagen.

    Ansonsten eine Währung, eine Konstrukt, eine Armee, ein Volk ,ein EU Kommissar und mehrere Millionen Bürokraten.

  5. Merkel,Draghi,Schulz und Juncker sind die Schandflecke von Europa und müssen weg .Sie sind die Vernichter Europas.Ein großer Teil des europäischen hat es verstanden, leider aber noch nicht alle. Aber die Zeit wird es bringen, davon bin ich felsenfest überzeugt.

    Wir brauchen keine Politik der Alleingänge, wir brauchen Volksvertreter die die Realität sehen und auch selbst erleben.

    Und wir brauchen endlich Schutz unserer Grenzen. Es kann nicht sein, das nach Deutschland die halbe Welt einwandern kann -noch dazu fast ausschließlich Menschen die  schon in ihrem Land fast nur Gewalt, Kriminalität kannten und keinen Respekt vor anderen Meschen haben.Merkel mit ihrer" Willkommenskultur und grenzenlose Migrantenpolitik" schadet nicht nur Deutschland, nein ganz Europa.

  6. Manchen Menschen sagt man nach, sie hätten ihren Verstand versoffen, auch Juncker ???

    Youtube (Video): Unfassbar fand ich, das Juncker auch keine Hemmungen hat, sogar angesäuselt vor Kameras zutreten.

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