Elmar Brok: Referenden machen EU handlungsunfähig

Referenden welche bei unliebsamen Themen durch die einzelnen EU-Länder abgehalten werden, würden die EU handlungsunfähig machen, sagt Elmar Brok mit Blick auf die am 2. Oktober in Ungarn stattfindende Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik. 

Von Redaktion/dts

Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen. "Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Brok warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch zu verhalten und die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten verhindern zu wollen. Dies werde aber nicht gelingen. "Viktor Orbán will sich mit dem Referendum als starker Mann, als Held inszenieren", sagte Brok. "Das ist Propaganda nach innen und außen."

Dies dürfe auf keinen Fall in der EU Schule machen: "Wenn jeder Held sein will, ist es keiner mehr." Ungarn hatte am Dienstag bekannt gegeben, am 2. Oktober ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abzuhalten.

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24 Kommentare

    1. Der muss so denken

      Ich habe immer noch im Ohr, wie er öffentlich in einer Diskussion zum Thema Euro, die Wähler als Rindvieh bezeichnete. Die Techniker im Übertragungswagen konnten das Micro nicht schnell genug ausschalten, und so ging der Spruch "on air"

      Ich hoffe, dass er sich nicht durch sein Ableben davonstiehlt, wenn der Tag der Rechnungslegung kommt.

       

  1. Ein Mehrstaatengebilde, dessen Funktionsträger nicht von der Bevölkerung gewäht sind, ist ein Rückfall vor die Französische Revulution, also obsolet im höchsten Ausmaß und wurde nur deshalb etabliert , um das erreichen zu wollen und zu können, was wir mit den Migrationstsunamis islamischer/schwarzer/brauner Infiltranten sehen. Erfüllung des C-K-Planes!! Auf solch eine EU muß jeder gesunde Menschenverstand täglich mindestens 3 X pfeifen, ist sie doch nur ein diktatorisches , antieuropäisches Instrumentarium zur Verfolgung äußerst unredlicher Zwecke. Weg mit dieser EUdssr!!!

    1. Hey

      Elmar Brok!

      Sie finden es sicher toll, wenn eine Diktatur leicht und problemlos ihre Interessen gegen Völker durchsetzen kann, aber will man etwas für die Völker, deren Interessen die Politiker eigentlich vertreten sollen, tun, so muss man auch die einzelnen völker befragen. Diese Demokratie des Antiken Griechenlandes in der heutigen Zeit ist schlecht, zumal die Bevölkerung darin keine wirkliche Macht hat. Demokratie dient nur zur Zentralisierung und Konzentrierung der Macht auf wenige Personen und das ist immer negativ für die Vielzahl mit ihren regionalen Vorlieben und Interessen.

      Nehmen Sie sich doch einmal ein Besispiel an der Politik des Deutschen Reiches (ein wahrhaft positiver und kluger Staatenbund) !!!

  2. Na also, nun ist es enlich mal ueber die Lippen. Demokratie ein reines einseitiges Lippenbekenntnis. Ausgedacht um Leute einzusammenln zur Stimmabgabe, d.h.  hineingewaehlt zu werden.

    Danach: haltet die Klappe.

  3. Na endlich darf sich wieder mal der alte Brok zu Wort melden…wobei das natürlich nichts daran ändert dass er ein Hurnsohn ist 😉

  4. Diese "EU" ist eine Konzerndiktatur, in dem die ganze "Politik"oder eher kriminellen Machenschaften, nur zum Wohle der Konzerne ausgerichtet ist, am meisten für die Grossbanken, die mit größten Schmarotzer und Nichtsnutze dieses Systems.
    Von der sogenannten Globalisierung und dem Freihandel, wie TTIP oder CETA profitieren nur die Grosskonzerne.
     Sie sind die Vollstrecker von Interventionen in fremden Ländern,Hetze gegen Russland, finden die Bombardierung der Zivilbevölkerung als richtig, meinen die Einschränkung der eigenen Rechte, der Überwachung und der Bespitzelung wäre in Ordnung, denn die "Sicherheit" und der "Schutz" wären es wert, die eigene Freiheit aufzugeben.
    Die Menschheit ist zu einer manipulierbaren Masse verkommen, die alles schluckt was man ihr auftischt, die jeden der das nicht mitmacht und Kritik an den Zuständen übt, als Aussätzigen, als Verschwörungspinner und sogar als Terroristen bezeichnet. 
    Die welche versuchen aufzuklären und aufzuwecken, sind die Feinde der Gesellschaft. Denn das teuflische an den Vertretern dieser Neo- Nazi-Ideologie ist es, sie versuchen die Dissidenten, diejenigen die ihre Machenschaften durchschauen und Widerstand leisten, als Rechtsextreme hinzustellen. Wer für den Frieden und gegen Krieg sich einsetzt, wird von den Medien als Nazi beschimpft. Dabei ist gegen Krieg zu sein eher eine links- faschistische Position. Aber sie stellen alles auf den Kopf, verdrehen die Tatsachen, lügen und betrügen was das Zeug hält.
    Schauen wir uns an wer die EU überhaupt in die Wege geleitet hat. Es waren Nazis. Es war die Bilderberg-Gruppe, die sich damit rühmt, die EU und den Euro beschlossen zu haben. Die Bilderberg-Gruppe ist aber eine faschistische Organisation mit Nazi-Wurzeln, Nazi-Führung und Nazi-Ideologie.Bei Ihren diktatorischen und verbrecherischen Plänen, sind Völker und Nationen nur störend. Unsere politischen und kulturellen „Führer“ sind die Komplizen in einem 
    Komplott, um die menschliche Gesellschaft umzugestalten, damit sie der 
    globalen Finanzelite als Sklaven dienen kann. Die Lügen über Kriege, 
    Terrorismus, Wirtschaftskrisen, Klimawandel, Energieknappheit usw. auf der 
    einen Seite, und die Medienmanipulation, Unterhaltung, Modetrends und 
    andere Propaganda auf der anderen, werden benutzt um Schritt für Schritt 
    den Orwellschen Polizeistaat einzuführen………..ihre Ziele sind folgende:

    ……………….

    Bevölkerungsreduzierung; Erlaubnis Kinder zu bekommen; Neuausrichtung 
    des Sinn von Sex; Sex ohne Fortpflanzung; Verhütung universell erhältlich; 
    Sexaufklärung der Jugend als Werkzeug für die Weltregierung; 
    Subventionierung der Abtreibung als Bevölkerungsreduzierung; Förderung 
    der Homosexualität; alles ist erlaubt Homosexualität; Technologie zur 
    Fortpflanzung ohne Sex; Zerstörung der Familie; Sterbehilfe und die 
    „Todespille“; Der Zugang zu bezahlbarem Krankenversorgung einschränken, 
    um die Alten los zu werden; Zugang zu Medizin wird streng kontrolliert; die 
    Abschaffung selbstständiger Ärzte; Schwierigkeiten neue unheilbare 
    Krankheiten zu diagnostizieren; Unterdrückung der Krebsheilung zur 
    Bevölkerungsreduzierung; Auslösung von Herzattacken um Leute zu 
    ermorden; Schulausbildung um die Pubertät und Evolution zu beschleunigen; 
    die Verschmelzung aller Religionen; die alten Religionen müssen 
    verschwinden; Veränderung der Bibel durch eine Revision der 
    Schlüsselwörter; Schulausbildung als Werkzeug zur Indoktrination; längere 
    Schulzeiten, aber Kinder lernen nichts dabei; Kontrolle des 
    Informationszugangs; Schulen als Zentrum der Gemeinde; gewisse Bücher 
    werden einfach aus den Bibliotheken verschwinden; Gesetzesänderungen die 
    soziales und moralisches Chaos auslösen; Förderung des Drogenkonsums um 
    eine Jungelatmosphäre in den Städten zu produzieren; Alkoholkonsum 
    fördern; Beschränkung der Reisefreiheit; Notwendigkeit für mehr 
    Gefängnisse; Verwendung von Spitälern als Gefängnisse; keine 
    psychologische und physische Sicherheit; Kriminalität zur Steuerung der 
    Gesellschaft; Einschränkung der US-Industriedominanz; Verschiebung der 
    Völker und Wirtschaften; Herausreissen der sozialen Wurzeln; Sport um die 
    Gesellschaft umzubauen; Sex und Gewalt in der Unterhaltung; implantierte 
    ID-Karten; Lebensmittelkontrolle; Wetterkontrolle; Wissen wie Menschen 

    funktionieren, damit sie das machen was man will; Fälschung der 
    wissenschaftlichen Erkenntnisse; Anwendung von Terrorismus; Fernsehen 
    welches einen beobachtet; Eigenheimbesitz gehört der Vergangenheit an; die 
    Ankunft eines totalitären globalen Systems. 

    Das kündigte Dr. Day bereits 1969 in seiner Rede an! ( Google)

    ………..Leute wacht auf,wenn ihr eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, werdet ihr sie später brauchen um zu weinen.

  5. Und die EU knebelt die Menschen und macht sie so handlungsunfähig!!!!!!! Sie sind einfach alle Würsteln der satanischen Elite! Die Sohlen ihrer Schuhe. Nicht mehr!

  6. bei unliebsamen Themen entscheidet definitiv nicht die EU oder irgendwelche ungewählten undemokratischen Vollspacken über mein Schicksal bzw. die Rahmenbedingungen für m e i n Leben!

    Fuck the EU!

  7. Ist klar, wenn das Volk mehr Mitbestimmung hätte, brauchte man weniger von diesen Dummschwätzern. Die sind so überflüssig wie 'ne Taucherausrüstung im Swimmingpool.

  8. Das interessante ist das Körnchen Wahrheit, bzw. das indirekt zugegeben wirtd das er und seine Antidemokraten unrecht haben.

    Wenn er Victor Orban zuschreibt damit ein Held sein zu wollen, dann gibt er indirekt zu, dass er eine heldenhafte Tat leistet, wenn er sein Volk vor der Masseninvasion und kulturellen Überfremdung bewahrt. Warum nicht jeder ein Held sein kann begründet er nicht, die Kriege seiner Kumpanen scheinen für böse Menschen wie ihn wohl alternativlos zu sein.

    Das er keine Ahnung hat was Propaganda ist war bei einem CDUler anzunehmen, das Wort sollte er nachschlagen. Eine Handlung anzukündigen, die das Volk fordert, und diese dann auch umzusetzen ist eindeutig keine. Normalerweise wird so ein demokratischer Vorgang von seinen Parteimitgliedern links/rechts/x-populismus genannt.

  9. Wenn man die Ergebnisse des EU Handelns in den 40 Jahren ihres Bestehens in Betracht zieht, ist der Wunsch nach größerer Handlungsfähigkeit eine gefährliche Drohung. Ein Blick in die Schweiz wird ihn belehren wie Demokraten mit obligaten Volksabstimmungen umgehen ohne handlungsunfähig zu sein. Es ist alles eine Frage der Qualifikation. Daran fehlt es in der EU seit 40 Jahren daher müssen alle Kompetenzen die leichtfertig dorthin übertragen wurden wieder in die Länder transferiert werden.

  10. So, die EU wird handlungsunfähig ? Das ist doch super auf diese Handlungen können wir nämlich verzichten, das was da an Schwachsinn beschlossen wird ist nicht mehr auszuhalten, löst den ganzen Scheißladen auf, der ist so unnötig wie ein Kropf.

  11.  "Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren"

    Sieht man mal davon ab das er einer untergehenden Parteiendemokratie angehört die die Vertrauenskrise erst verursacht hat so hat er mit dem was er da sagt völlig Recht. Der Vertrauenskrise nun damit begegnen zu wollen in dem man dem zu wenig nun ein zu viel entgegen stellt wird die Krise noch weiter verschärfen und den Laden restlos ins Chaos stürzen.

  12. Einer der klassischen Studienabrecher und sich dann über Parteienarbeit weitergehangelt weil da keiner Fragen stellt. Wenn man so seine Pöstchen betrachtet, dann fragt man sich als  beschäftigter Mensch, wo der eigentlich die ganze Zeit hernimmt um diese ordentlich zu begleiten, war er doch noch nicht mal in der Lage, seine Ausbildung zu einem Abschluß zu führen, und solche Typen sind dann später fast übermenschlich zu allem fähig. Welch ein Widerspruch.

  13. Lieber Elmar,

     

    wer nicht mal zu seiner Glatze stehen kann, dem ist alles zuzutrauen. Veränderung zum Positiven fängt ganz klein an, bei Dir!
     

  14. Wusste ich nicht, dass der sein Studium geschmissen hat. Erklärt aber eine ganze Menge von dem Mist, den dieser Knabe so veranstaltet. Und diese Versager-Elite will den Europäern die Welt erklären! Andererseits konnte  es  ja absolut nicht sein, dass in diesem Verein Juncker und Schulz die einzigen Blindgänger sind. Gute Nacht, Europa, mit solchem Personal……

     

     

  15. Dieser, sorry, vollgefressene Vollpfosten. In die erste Frontlinie des Donbass gehört der rein, da schmillzt er dann zusammen wie Eis in der Sonne uns spuckt danach nur noch heisere, unverständliche Töne. 

    Um was für eine Art von "Demokraten" es sich bei "Mr. Bertelsmann", dem think-tanker der EU handelt, ist in dem Interview der NOZ unmißverständlich unterstrichen. Das Volk hat gefälligst seine Kreuze zu machen oder sich in Wahlenthaltung zu üben, damit die EU-Strategen nach Belieben schalten und walten können. Was bitte ist Demokratie, Herr Brok, Demokratie, nicht Dikatur, was bitte schön?

    Orban geht exakt den richtigen Weg und soweit auch in Deutschland, Österreich oder vielen anderen EU-Ländern über diese Frage abgestimmt werden würde, dürfte das Ergebnis einem Tsunami gegen all das gleichkommen, was abgehobene Politiker und Medien sowie tendenziöse Umfragen zu vermitteln bemüht sind. Das glatte nämlich Gegenteil ist konkret der Fall!

  16. Genau das ist es diese Gauner handlungsunfähig machen und wieder Demokratische Regeln einführen. Diese Leute sind ja nur noch Lachnummern weil sie sich mit ihren Aussagen selbst verraten. Die Eu-Diktatur wird sterben kehren wir wieder zurück zu unserer Selbstbestimmung und Demokratie.

  17. das wäre nur zu begrüßen, euch handlungsunfähig zu machen, damit ihr nicht noch mehr schaden anrichtet als schon von euch verursacht !

  18. Passt nicht direkt hierher, aber wer wusste das denn ? Was ist nun eigentlich die EU ?

    "Während sich mittlerweile 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern den Sprüchen des Gerichtshof und der Konvention unterworfen haben und solcherart die Menschenrechte einklagbar zur Grundlage ihrer Nationen gemacht haben, ist die EU bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten – obwohl dies im Vertrag von Lissabon ausdrücklich so verabschiedet wurde."

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/07/die-neue-massen-armut-ist-die-ursache-der-krise-in-europa/

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