Wahlzettel. Bild: Flickr / Awaya Legends CC BY-SA 2.0

Wer heute noch Konservative, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale oder sonstige Parteien wählt, der gibt seine Stimme der neoliberalen Machtelite, die seit Jahrzehnten alle regierungsfähigen Parteien unterwandert haben und deren Parteispitzen kontrollieren. Doch allmählich wachen die Menschen auf und suchen nach Alternativen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Dass die Demokratie kein perfektes System ist, liegt in de Natur der Sache. Eine Million Menschen haben naturgemäß eine Million Meinungen. Doch über Sinn und Unsinn von Parteien, in denen sich ähnlich denkende Leute zusammentun, darüber könnte man ein Buch verfassen. Ein Meinungsartikel ist dafür nicht lang genug. Aber der Grundsatz ist einfach. Eine Partei hat eine ideologische Grundrichtung die den Schwerpunkt der von seinen Mitgliedern betriebenen Politik benennt. Zumindest benennen sollte. Leider sind viele Parteien nicht das, was sie zu sein vorgeben. Dabei gibt es seit einiger Zeit eine Unterwanderung der sogenannten Volksparteien. Diese geben sich als Vertreter der breiten Masse, die durch Kompromissbereitschaft immer das bestmögliche für die Bürger wollen. Das sind meist die Sozialdemokraten, Liberale und Konservative, Christdemokraten, Bürgerliche oder Populäre. Man bezeichnet diese auch als Mitte-Links, Mitte-Rechts, der zentrale Block, das Zentrum.

Als Sammelbecken für gemäßigte, eher tolerante und kompromissfähige Wähler kommen diese Parteien eher an die Macht und daher versteht sich von selbst, wenn die alten Machteliten sich dieser Parteien bedienen um ihre Ziele durchzusetzen. Es ist nicht verwunderlich, dass Großindustrielle, Banker, die Eigentümer von Hedgefonds und breit gestreuter Aktienwerte, ihre Interessen vertreten lassen, wie auch die Arbeiterschaft und ihre Gewerkschaften, kleine und mittlere Unternehmer, Handwerker Landwirte oder die „liberalen Berufe“ wie Anwälte oder Ärzte. Doch wer viel Geld hat, der geht auf Nummer sicher! Warum nur in einer Partei präsent sein? Auf den Sieger setzen macht doch mehr Sinn.

In Deutschland war die FDP als Vertreter einer liberalen Politik, für möglichst geringen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, hatte aber auch in Sachen Bürgerrechte einen liberalen Kurs. Im Laufe der Zeit und nach Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung hatte sich der Laden in eine reine Unternehmer- und Anwältepartei gewandelt. Da aber CDU/CSU und SPD-Spitze inzwischen die gleiche neoliberale Ausrichtung haben, diese aber im Wahlkampf und auch sonst eher im Verborgenem hält, wurde die FDP überflüssig. Es ist genau diese Konzentration der Macht auf Parteien die nach der Wahl auf einmal nicht ihre Versprechen erfüllen können, „weil da ein Loch war“ oder weil die „internationale Konjunktur eine Krise durchlebt“, die in der Basis der Parteien für Unmut sorgt. Doch scheinbar ist dies noch nicht genug, um für eine Erneuerung zu sorgen. Zumindest noch, zumindest in Deutschland.

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Dafür entstehen neue Parteien, die mal mit mehr, mal mit weniger Populismus nach einer Alternative suchen. Den Volksparteien aber laufen dadurch die Wähler scharenweise davon und nicht selten finden sich Menschen beim wählen von Parteien wieder, die eigentlich gar nicht ihre Ideen, ihre Bedürfnisse und ihre Weltanschauung vertreten. Was also tun? Aufräumen! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stehen vor dem Dilemma, eine interne Revolution durchführen zu müssen, bei der sie mit Korruption und dem Einfluss der neoliberalen Eliten aufräumen und zu ihrer ursprünglichen Ideologie zurückkehren müssen, oder sang und klanglos untergehen. Zur Zeit hat es in ganz Europa kaum eine Regierungspartei oder große Oppositionspartei, die nicht von den Interessen der neoliberalen Machtelite unterwandert wurde und die Politik im Namen der Finanzoligarchie dominiert. Der Wähler dieser Parteien wird von seinen Parlamentariern nicht vertreten. Das muss sich ändern, wollen wir nicht alle Sklaven in der Neuen Weltordnung sein.

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9 KOMMENTARE

  1. Das Dilemma der Demokratie: die Parteien.

    Die Parteien sind von vorneherein Sammelbecken für bestimmte Interessen.Sie verfolgen nicht das Gesamtwohl, sondern das Wohl eines Teiles (pars = Teil), was immer zu Lasten der anderen Teile geht. Das ist der grundsätzliche Konstruktionsfehler des Parteiensystems. Das die Parteien unterwandert und intrumentalisiert werden können, macht das Verfehlte nur noch deutlicher. Parteien müssen abgeschafft werden.

    Must read:

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

     

    • Es gibt die Diktatur einer kleinen Elite, oft unter einem einzelnem Egomanen (Hitler, Stalin, Saddam, Ghadaffi, Kim usw.) und es gibt die Diktatur der Mehrheit = Demokratie. Doch es gibt Grauzonen, den Anarchismus und noch mehr Grauzonen….

      Eine Demokratie in der jedes Gesetz vom Volk entschieden wird – per Internet, Direktdemokratie und ähnlichem, setzt aber ein Volk voraus, das frei gebildet ist (ohne indoktriniert zu werden) und daher weis über was es abstimmt. Wer was wie entscheidet wird irgendwann in der Zukunft zu einer offeneren Geselschaft führen – oder Orwell lässt grüssen ^^ 

      • Machen Sie sich doch 'mal schlau, was der "Egomane" al Gaddafi alles für sein Volk getan hat. Sie werden in der gesamten "westlichen Wertegemeinschaft" nichts vergleichbares vorfinden. 

  2. Richtig, und deswegen nur noch alternative Parteien wählen. Parteien die fürs "deutsche Volk" Politik machen und nicht für Finanzelite.

    Auch werden die regierenden Parteien immer mehr von türkische Menschen unterwandert  -wie im Bund und in vielen Landesregierungen, wie beispielsweise in der CDU in Köln.

     

  3. In der Türkei und in anderen arabischen Ländern, gibt es auch fast keine Kirchen – oder Politiker mit deutschen Migrationshintergrund  in deren Regierungen" aber im Schlaraffenland Deutschland ist alles möglich und jeder willkommen.

  4. verdammt noch mal,warum nennt ihr so eine übelste Bande ELITE.Ihr ehrt diese Leute noch..wofür….,dass sie euch verkaufen und verraten!!!!! Elitär sind Menschen mit Herz und Verstand..Beweihräucht  doch eure Kriegsmacher  weiter.Ich verweigere solchen Menschen den  Respekt,

     

    • Sehr richtig was Sie da anmerken. "Elite" kann nicht das Wort der Wahl sein, nicht für Vereins- und Sektenmitglieder, die von nicht gewählten Gremien in Hinterzimmern bestimmt, auf sog. Wahllisten angekreuzt werden dürfen. Nicht für korrupte, gewissenlose Psychopathen, die alles initiieren und arrangieren und Aussteiger aus ihrem System medial fertigmachen oder gar eliminieren.

    • Ist wohl die Macht der gewohnheit, da sie sich selber immer als Elite bezeichnen. Aber tatsächlich hat das Wort "Elite" schon eine negative Bedeutung. Sollte es aber nicht. Ich werde mir einen anderen Ausdruck für unsere Machthaber ausdenken müssen, welches dann keinen Zweifel mehr an ihrer negativen Rolle im Zusammenleben der Menschheit lässt. Pack, Gesindel, Bonzen, Aasgeier… Bin für Vorschläge offen ^^

      • ,,,,Vorschläge finden sich im Duden, Lexica etc. Wenn Sie leseträchtig sind, können Sie ja mal nachschauen.

        Für mich sind die "Eliten" nichts weiter wie eine Verbrecherbande, Lügner, Betrüger und arglistige Halunken, die einem ganz bestimmten Kreis angehört.

        Wer einiger massen gebildet und belesen ist und auch noch selbst denkt–und nicht "denken" lässt, selbst im einer Hilfsschulbildung, kann herausfinden, wer dieser "bestimmte Kreis ist".

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