Ceta: Die Ignoranz der EU-Kommission kennt keine Grenzen

Die EU-Staaten forderten wegen des Brexit-Referendums die Abstimmung der nationalen Parlamente zum Freihandelsabkommen Ceta, was die EU-Kommission auch gewähren musste. Nun will Brüssel das Abkommen "vorläufig" inkraft setzen. Gegen Staaten, deren Parlamente die Ratifizierung verweigern, will Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Von Marco Maier

Immer wenn man denkt, dass es die Eurokraten in Brüssel eigentlich nicht noch schlimmer machen können, folgt schon der nächste Schritt in ein Fettnäpfchen. Ob dies daran liegt, dass die Brüsseler Eurokratie einfach in einem Elfenbeinturm lebt, diese vielleicht einfach nur völlig ignorant und arrogant sind, oder ob da nicht vielleicht doch etwas zu viel Alkohol oder andere Rauschmittel im Spiel sind – wer weiß das schon? Auf jeden Fall zeigt gerade der gestrige Fall, dass es die EU-Eliten offenbar tatsächlich darauf ankommen lassen wollen, die EU endgültig zu sprengen.

Denn unter dem massiven Druck aus den EU-Staaten selbst, der vor allem unter dem Einfluss des Brexit-Referendums entstand, knickte Brüssel ein und stimmte den Wünschen zu, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, welches als Blaupause für jenes mit den USA (TTIP) gilt, von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden muss. Das ist auch deren gutes Recht. Immerhin haben EU-Politiker, Beamte und Lobbyisten an den Nationalstaaten vorbei ein Abkommen ausgehandelt, welches gleichzeitig jedoch enorme Eingriffe in Wirtschaft und Politik der Länder darstellt.

Nun jedoch sorgte die EU-Kommission für einen Eklat: "Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt", sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen – und zwar vollständig, berichtet Spiegel Online. Und weiter: Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt", sagte der Kommissionsfachmann. "Sie dauert an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert ist."

Unter Mittäterschaft der nationalen Regierungen (die im Gegensatz zu vielen Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgern mehrheitlich für Ceta sind) kann dieser Coup gelingen. Denn für die vorläufige Inkrafttretung braucht es im Europäischen Rat lediglich die Zustimmung mit qualifizierter Mehrheit. Das heißt: Mindestens 16 der 28 Mitgliedsstaaten die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, müssen dem zustimmen. Am 18. Oktober, so die Planung, soll der Abschluss erfolgen und der Ceta-Vertrag dann am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

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Inzwischen droht die EU-Kommission sogar schon mit juristischen Schritten gegen jene EU-Mitglieder, die sich gegen Ceta sträuben und die Ratifizierung blockieren. Die EU-Kommission hat nämlich Berichten zufolge schon den Europäischen Gerichtshof darum gebeten, den bereits verhandelten Freihandelsvertrag mit Singapur zu prüfen, ob er unter die alleinige Kompetenz Brüssels oder auch unter jene der EU-Staaten fällt. Dies gilt als Blaupause für ein Vorgehen gegen widerspenstige EU-Länder, die Ceta nicht ratifizieren wollen.

Alles in allem spielt die EU-Kommission einfach nur ein dreckiges Spiel mit den europäischen Bürgern und den Mitgliedsstaaten. Denn erst zu sagen, dass die nationalen Parlamente über die Ratifizierung von Ceta abstimmen dürfen und dann gleich darauf damit zu drohen, man werde jedoch juristische Schritte prüfen wenn diese Parlamente dann die Zustimmung verweigern, ist absolut hinterhältig und zeigt die diktatorische Ausrichtung des Brüsseler Machtapparats. Dies ist ein weiterer Grund dafür, diesem perfiden EU-System den Rücken zu kehren.

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16 Kommentare

  1. Alles in allem spielt die EU-Kommission einfach nur ein dreckiges Spiel mit den europäischen Bürgern und den Mitgliedsstaaten. Denn erst zu sagen, dass die nationalen Parlamente über die Ratifizierung von Ceta abstimmen dürfen und dann gleich darauf damit zu drohen, man werde jedoch juristische Schritte prüfen wenn diese Parlamente dann die Zustimmung verweigern, ist absolut hinterhältig und zeigt die diktatorische Ausrichtung des Brüsseler Machtapparats. Dies ist ein weiterer Grund dafür, diesem perfiden EU-System den Rücken zu kehren.

    Deutlicher kann man das Vorgehen der Kommission, die durch eine höchst kriminelle Energie angetrieben wird, nicht beschreiben!!!!! Hier ist der Begriff "dreckiges Spiel" noch ein Kompliment für ihre Vorgangsweise!!!!! Die Handlungsweise spiegelt den Charakter der Handelnden!

    1. Ich kann diese ganzen durch Kriege erzwungenen Firmenkonstrukte wie BRiD und EU sowie die Lobbies und Milliardäre, die sich über Staaten und Nationen stellen, nicht mehr ertragen!

    2. Nicht einen einzigen handfesten Grund gibt es für die EU Staaten in diesen Ami-Seuchendreck hinab zu steigen . Wenn sie die Deteils von den Verträgen die bekannt sind in die Realität umlegen dann wird aus Handel , Aushebel-und Ausklammervertrag . Um Recht und Fairnis zu untergraben , eine Zukunft wie die Amielite sie braucht aber die Menschen in Europa bestimmt nicht .      Die EU Kommission  das ist nicht die Stimme der Europäer !  Reißt diesen kriminellen Schmarotzerladen die Maske herunter  dann kommt der dummtreißte Ami hervor und lacht die noch dümmeren Europäer aus .

  2. Ceta ist die Blaupause von TTIP.

    Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!

    Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP-Kurs wieder mal daneben!

    Verkehrte Welt?

    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?

    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

    PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).

    Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!

    Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?

    2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal  keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe … was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?

    3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!

    4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?

    5. Und wer traut den Zusagen auf europäischer bzw. nationaler Ebene, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission jetzt auch beim Glyphosat-Thema allen (vier!) die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!

    Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!

  3. Die, die gegen das Volk handeln, bekommen meines Erachtens entweder Koffer voll Geld oder sind erpressbar. Eine andere Erklärung ist für mich nicht mehr nachvollziehbar! Außer bei jenen, die sich in Hochgradlogen einer satanischen Agenda durch den Eid verpflichtet haben!

    1. …..entweder Koffer voll Geld … das behauptet jedenfalls Paul Craig Roberts- ehemals stellvertr. US-Finanzminister in einem seiner Aufsätze.(in welchem, muß ich raussuchen!). 

  4. Wenn man mal die Symbolik auf dem Bild hinterfragt, dann kommt dabei folgendes heraus:

    "Die Europäer dagegen haben die Zwölf für ihre Flagge gewählt, weil diese Zahl Vollkommenheit und Vollständigkeit symbolisiert. Der Tierkreis hat zwölf Zeichen, das biblische Volk Israel zwölf Stämme,…"

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/technik/das-technologie-update/frage-der-woche/europa-warum-hat-die-eu-fahne-zwoelf-sterne/9162882.html

     

  5. Es ist an der Zeit, diesen degenerierten Ignoranten des EU-Diktats, die wahre Willenskraft eines auf diesem Kontinenet lebenden Menschen zu zeigen. Die kommende Entwicklung wird alles bereinigen und den angestauten Dreck dieser selbsternannten Eliten hinwegfegen.

    Ja zu Europa, nein zur EU!!!

  6. Eigentlich müßte meiner Meinung nach der Verfassungsschutz in jedem europäischen Land, wenn er seine ureigensten Aufgaben tatsächlich wahrnehmen will, jeden Bürger der für TTIP oder CETA ist, wegen staatsfeindlicher Naivität bei der Staatsanwalt anzeigen. Bei den Politikern ist der Tatbestand anders, hier wird meines Erachtens sogar vorsätzlich gegen die Interessen des Souveräns in dem jeweiligen Land gehandelt! Über deren Motive zu spekulieren ist einfach, sie  spielen sich meiner Meinung nach im Bereich jenes Einflußes ab, der die Welt bekanntermaßen regiert!

  7. In den 40 Jahren ihres Bestehhens sind in die EU noch nie die stärksten Politikerpersönlichkeiten mit den hellsten Köpfen entsandt worden. Ganz im Gegenteil hat man sogar für die höchsten EU Stellen ganz gezielt die schwächsten Persönlichkeiten delegiert um die eigene Macht nicht zu schmälern. Trotzdem wurden immer mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten in verantwortungsloser Weise  in die Hände dieser Leute übertragen. Das diese entsprechend ihrer Qualifikation damit fuhrwerken mußte jedem klar sein.  Der heutige Zustand der EU bildet dieseRealität ab.

  8. Die Leute scheinen es einfach nicht zu begreifen: die EU-Kommission ist eine Bande von gemeingefährlichen Kriminellen, die ausschließlich im Interesse des ganz großen Geldes existiert. Die EU wurde nur aus diesem Grund geschaffen. Die Banker wollten Europa im Handstreich übernehmen, und das haben sie nun auch fast geschafft. Bald steht die Weltregierung an. Die EU ist die Vorstufe dazu. Dann gibt es das unterste Niveau von allem auf globaler Ebene.

    Dieses verkommene Verbrechergesindel werden wir nur los und überleben sogar mit viel Glück nur, wenn wir langsam in die Puschen kommen und das Pack in die Wüste schicken.

    Lesen:
    "Souveräner Staat durch Friedensvertrag – Schutz für Ihr Recht und Eigentum!" – http://gemeinde-neuhaus.de/buch.html

    "Dr. Klaus Maurer: Die-BRD-GmbH" – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFRXZkZlJEWFdRdnc/view

    "Gerard Menuhin: Wahrheit sagen, Teufel jagen" – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFY0szQWRTVFdPcUk/view

    "Michael Birthelm: KOMM HEIM!  – Komm heim ins Reich! – Handbuch zur Befreiung" – https://drive.google.com/file/d/0BwrHszsz8GCFZGpqNlV3V0lEMzA/view

    "ClusterVisionMach2: Aufgedeckt: Absicht zum Völkermord an Weissen | White Genocide 2016" – https://www.youtube.com/watch?v=yvcLSFKdojU

    "ClusterVision Reloaded: Weisser Genozid: Völkermord An Weissen Beabsichtigt | Tl. 1" – https://vimeo.com/172199710

    "Thomas Barnett: die Europäer sollen eine hellbraune Mischrasse werden mit einem IQ von 90" – https://www.youtube.com/watch?v=IHfwVYlqfTc

    "Der Multikulti-Film [Gutmenschen-Edition] " – https://www.youtube.com/watch?v=5-qaHUdlozU#t=800

  9. CETA, TIPP und anderes mehr. Die totale Unfähigkeit der Regierungsausübung der EU Beamten tritt offen zu Tage. Das sind Vasallen u. nicht mehr und nicht weniger.

  10. Die Absichten garniert mit einigen lügenhaften Realitätsdarstellungen der " Neuen Welt Ordner" sind bei den DWN nachzulesen. 

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