Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit Polizei im Inneren vor

Um gemeinsam mit der Polizei im Inneren tätig zu werden, bereitet sich die Bundeswehr derzeit mit Übungen darauf vor. Eine Änderung des Grundgesetzes gibt es dafür jedoch nicht.

Von Redaktion/dts

Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte. Damit setzen die Streitkräfte eine Einigung in der großen Koalition um, die den Weg frei machen soll, die Bundeswehr auch im Falle eines schweren Terroranschlages als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder einzusetzen.

In der Koalition hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass dieses Vorgehen ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sei. Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten im Innern nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen aushelfen. Rechtsgrundlage ist Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Streitkräfte für die Bundesländer zur "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" in Fällen "von besonderer Bedeutung" regelt. "Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die geplanten Übungen von Bundeswehr und Polizei seien "hilfreich". Sie sollten verhindern, dass "durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen". Auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte, gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei seien in Zeiten der verstärkten Terrorgefahr "ein Schritt in die richtige Richtung". Zuletzt hätten die Terroranschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass "in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten." Dies gelte besonders, "wenn die Polizei an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stößt", so Otte.

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25 Kommentare

      1. Gesund bist du nicht. 1989 haben Fallschirmjäger der DDR die gegen das Volk eingesetz werden soll ihre Kaserne zerstört und wurden innerhalb von 24 Stunden entlassen.

    1. Die Bundesregierung besteht aus einer in der DDR sozialisierten Kanzlerin (FdJ , Stasi?)

      und einem Justizminister, der eine private Firma mit bekannten Stastgrößen (Anette Kahane) die Zensur ausbaut undein System aufbauen, das dem der DDR entspricht,

  1. Ich glaube, das sind alles us-raelische Aufträge, die zunächst Angst haben, gegen die rebellierende deutsche Bevölkerung aktiv zu werden. Die Taktik ist hochgeborener Natur. Aber sie werden gleichwohl irgendwann s e l b s t   Farbe bekennen müssen oder aus Deutschland verschwinden!!

    1. Auf wen die wohl schießen sollen?

      Etwa auf die Merkel-Jugend, sprich Antifa? Oder auf Merkels neues Volk? Oder auf die Zweiklassenjustiz?

      Nein, die schießen auf UNS.

      Darum wurde aus der Wehrpflichtarmee eine Söldnerarmee mit inzwischen 24% Moslems an der Waffe.

      Nach stattgehabtem Gemetzel leben sie dann unglücklich und unzufrieden bis an ihr unseliges Ende – auf Kosten der überlebenden Sklaven, die es nicht gewagt haben, sich zu informieren und die sich folglich  nicht  zu wehren getrauen.

      Und wenn die Bundeswehr nicht reicht, allen Widerspruch auszurotten, gibt es ja immer noch Merkels neues Volk, das sich dankbar bewaffnen lassen wird.

      Allahu akbar

    1. du hast null ahnung, in der nazizeit wurde niemand unterdrückt, es wurde gemeinsam für eine sache gekämpft, du hast keine ahnung von geschichte !

        1. … wenn man kein Jude war.

          Bitte nicht hauen, aber Juden sind auch Menschen. Das Prob. liegt woanders: Es ist die Gier nach Geld und Macht. Und da ist Jude, Stasi und Nazi einer Meinung. Auch wenn mir die ersten beiden unangenehm sind, aber da beißt die Maus keinen Faden ab. So tickt die Welt und wer zu den Unterdrückten gehört, hat .. sorry .. einfach die A-Karte gezogen.

  2. Was hält die Leute eigentlich noch davon ab, direkt NPD & Co. zu wählen? Es besteht kein Unterschied mehr. Im Gegenteil, die achten die Verfassungsrechte eher ein.

  3. Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit Polizei im Inneren vor.

    Was  ?

    Eine Rektal-Untersuchung?

    Die Bundeswehr & Polizei werden im  WM analbereich ein gesetzt.

    Die super deutsche Fußballmanschaft etwa auch?

    Ja!

    Natürlich nicht.

    Ich nestelte ihre leichte,dünne Bluse auf,zu deren Überaschung  Ich festelle, schöne Brüste in meinen  kleinen Hände zu halten.

    Die,also-…………….ihre Brüste sind Klasse!

  4. Das alles, weil MERKEL und ihr Regime in Berlin und Bayern alle Tore Deutschlands weit geöffnet haben und auch weiterhin nicht vor haben sie zuschließen.

    Bin immer noch der Meinung : MERKEL MUSS WEG

    Seit 1945 gibt es keinen Spitzenpolitiker der Deutschland mehr geschadet hat als Merkel.

    Aber irgendwann, wird Merkel dafür noch zur Verantwortung gezogen – davon bin ich fest von überzeugt. Und ich bete zu GOTT, das ich das noch hoffentlich erleben werde.Denn was sie uns dem deutschen Volk und besonders unseren Kindern und Kindeskinder antut, muss bestraft werden.

    ,

  5. Wendehals Merkel ist eine dumme,naive US Nato Marionette und gelenkt von Bankster und Großkonzerne die in der Politik das Sagen haben und nie in der Öffentlichkeit auftreten – aber die Fäden in der Hand haben. 

  6. Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewähren ???

    Na, hoffentlich geht der Schuß nicht nach hinten los, und das deutsche Volk – sind dann die Gejagten ? !

    Bei dieser deutschen und europäischen Politik, ist mittlerweile alles möglich – was früher nie möglich gewesen wäre.

    Mein Vertrauen in Brüssel und besonders in der Merkel Führung, ist schon lange verloren gegangen.

  7. Nachtrag: UNSERE STRASSEN SIND SCHON LANGE NICHT MEHR SICHER,GENAUSO WENIG WIR UNSERE WOHNUNGEN UND HÄUSER !!!

    Dank auch der Osterweiterung und der offenen GRENZEN.

    Deutschland steht Kopf – Chaos in allen Ämtern, Polizei,Schulen, Kitas, Wohnungsbau,Bildung, Arbeitsmarkt, 

    Keiner traut sich was zusagen, aber alles ist überfordert.

    Keiner weiß wo die 200 Milliarden (für Illegale) auf einmal herkommen sollen, aber niemand traut sich das laut zusagen.

    Täglich kommen zu Tausende -Afrikaner an, aber die Leitmedien schweigen !

    Alle haben ein Ziel und das ist das Schlaraffenland DEUTSCHLAND …..wo die meiste Milch und Honig in Europa,fließt.

  8. Wenn der Notstand ausgerufen wird, weil Merkels Politik zu inneren Unruhen führt, dann ist der Einsatz der BW im Inneren möglich. So einfach ist das.

  9. Das ist ja alles schön und gut, und ihr habt ja fast alle recht! Wo aber bleiben die zahlreichen genervten, verärgerten Menschen, die sich zu Millionen auf einen Sternmarsch nach Berlin machen? Ein bißchen Pegida hier und ein wenig Legida dort, bringt es nicht. Anstatt sich zusammen zu schließen, weil wir alle die fast gleichen Ansichten in Bezug auf die Ursachen der derzeitigen Zustände in der BRD haben, kocht jeder sein eigenes Süppchen. Und die einzige Partei, die endlich mal Partei für das Volk ergreift, zerlegt sich derzeit selbst. Wie sollen wir, das Volk uns da noch Gehör verschaffen?

  10. Wurde nicht in einem Sommerloch der letzten Jahre bereits beschlossen, daß BW für innere Angelegenheiten eingesetzt werden kann ? Wowereit hatte damals über "verfassungsfeindliche Regierungsparteien" gewitzelt, weil Verfassung per Abstimmung geändert wurde.

    Ich halte es außerdem für bedenklich, daß ein Mundschutz bereits eine passive Waffe ist, weil er den Zugriff der Polizei erschweren kann.

    Man muß also in der Lage sin sich auf die Zähne hauen zu lassen wenn die Polizei will.

    Achtung Leute, Achtung!

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