In Belgien wird die Frage der Sanktionen gegen Russland neu aufgeworfen. Nach der Sommerpause soll ein entsprechender Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Maßnahmen debattiert werden, dem die belgische Regierung bei Annahme Folge zu leisten hätte.

Von Christian Saarländer

Das belgische Parlament behandelt aktuell eine Resolution über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland, wie der Autor des Resolutionsentwurfs, der Abgeordnete Aldo Carcassi gegenüber  der russischen Nachrichtenagentur TASS mitteilte.

Unter einer Resolution versteht man eine vom Parlament schriftlich verfasste Entscheidung mit dem dem Ziel die zuständigen Entscheidungsorgane oder die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Aktuell geht es im Brüsseler Parlament um eine solche Resolution, mit der man die EU-Spitze zu einem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bewegen will.
 
"Der Resolutionsentwurf wurde zur Prüfung angenommen. Unmittelbar nach der Parlamentspause werden die mündliche Verhandlungen über die Resolution auswärtigen Ausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer stattfinden“, so Carcassi.  Ziel der Resolution ist es, die belgische Regierung als Vertreter im Rat der Europäischen Union zu beauftragen, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind noch bis 31. Januar 2017 in Kraft. In diesem Herbst werden  im EU-Ministerrat weitreichende Diskussionen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland stattfinden. Hierbei soll es auch um die Abschwächung der EU-Sanktionen gegen Russland gehen, die laut dem Abgeordneten besonders die heimische Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen haben.

Loading...

Der Rat der Europäischen Union hat im Zuge der Ukraine-Krise am 5. März 2014 zahlreiche Sanktionen in Form eines Beschlusses gegen Russland verhängt. Der komplette Inhalt dieser Sanktionen ist hier abrufbar.

Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit das neue ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende auf folgendes Empfängerkonto: Andreas Keltscha, IBAN: DE96100110012620778424, BIC: NTSBDEB1XXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...

12 KOMMENTARE

  1. Ich habe gehört, dass die Russen ob der Sanktionen dankbar wären, da man so gezwungen ist,seine Wirtschaft massiv zu diverzifizieren.

    • Das zeigt wie naiv und zaghaft der Ivan ist, dass er nicht schon früher daran gedacht hat. Man hätte auch viel früher in Syrien intervenieren sollen wenn man eh schon der Meinung ist dass Assad an der Macht bleiben muss

  2. Das dicke Ende wird noch kommen. Sie Russen vergessen sehr warscheinlich nicht das man ihnen an den Karren fahren wollte. Sanktionen die uns treffen, so ein Irrsinn und der Russe grinst sich eines.

  3. Für die vielen, seit Jahren von den USA begangenen Verbrechen, u.a. Vietnam, Irak, Afghanistan, Guantanamo, Folterverbrechen u.a. müssten die USA permanent mit Sanktionen bestraft sein.

  4. Na endlich, bekommt ein Land den Hintern hoch !

    Wird MERKEL aber dumm gucken und wieder ein Thema wo sie nachher alleine stehen wird. Denn jeder weiß doch, das die Sanktionen gegen Russland -dumm, naiv und allen EU Ländern auch schaden – und das um zig Milliarden.

    • Die Merkel erhält die Befehle aus den USA. Russland und wir sind der vollkommen egal, Hauptsache sie wird von den Amis und auch von Stoltenberg (der überhaupt kein Staatsmann, sondern ein Soldat ist) gezwungen, Russland und damit uns zu schaden.

  5. Dem smarten und vorausschauenden Putin kann derzeit niemand das Wasser reichen. Er ist

    ein genialer Krisenmanager, was sämtlichen anderen politischen Führungskräften,bis auf Orban, total abgeht. Gar nicht zu erwähnen die rückgratlose Kanzlerschranze. Die Krisen haben gezeigt, wie erfindungsreich und klug er für sein Land handelt,ein wahrer Staatsmann mit Eiern und Brain, der an den schlimmsten Stürmen nicht gescheitert ist. Chapeau sage ich !

    • Ich schließe mich vollkommen Deinen Aussagen an. Die Obamas , Merkels und ähnliche können dem Russen Putin das Wasser nicht reichen. Mit der Presse und TV versuchen sie Putin und Russland zu schaden anstatt gemeinsam den IS zu bekämpfen. Wie armselig, schmierig und verantwortungslos  die USA, die Nato und Europa (Merkel) doch sind.

  6. Und wir sind integrierter Zankapfel einer bescheuerten Unterwerfungskultur: viel faehige Leute in alle Winde zerstreut, heimatlos; danheim brennt das Dach und die Leute vor Ort wissen nichts Besseres, als den Brandstiftern zur Hand zu gehen oder jene Verbliebenen zu diskreditieren, die sich der NWO entgegenstellen. Kolektiv wegsehen, gemeinsam den Mund halten, u.s.w. Leute seid ihr noch dicht?

  7. W.Putin ist nicht nur ein Lupenreiner Demokrat der kann auch Politik, unsere Pastorentochter weder noch. Die holt nur Mörder, Diebe, Bombenleger ins Land auf, Anweisung von der Kenia — Hawaii Missgeburt. Armes De, Europa die Zeiten werden schwärzer als Obama

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here