Bayern lehnt Vorschlag der Grünen zu sicheren Herkunftsstaaten ab

Eine pauschale Anerkennung, also allen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die länger als ein Jahr auf diese warten, lehnt Bayerns Innenminister Herrmann kategorisch ab. Dieser Vorschlag wäre nur eine Einladung an Millionen Migranten, illegal nach Deutschland zu kommen.  

Von Redaktion/dts

Bayern hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, allen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, die länger als ein Jahr auf ihre Anerkennung warten. Ein "Blankoscheck für ein Bleiberecht" sei "völlig absurd", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen hatten die Altfall-Regelung als Alternative zur Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" ins Spiel gebracht.

Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, wird erwogen, die für Freitag angesetzte Abstimmung im Bundesrat auf den Herbst zu verschieben, weil sich die Fronten im Parteienstreit verhärtet haben. Herrmann sagte zu den Vorschlägen der Grünen, "ich frage mich wo hier der Kompromiss sein soll". Der CSU-Politiker lehnt eine Altfall-Regelung aus zwei Gründen ab. Zum einen würden davon rund 100.000 Asylbewerber profitieren. Zum anderen wäre der Vorschlag nach seinen Worten eine Einladung an Millionen, illegal nach Deutschland zu kommen. "Je mehr kommen, desto länger dauern die Asylverfahren und desto mehr würden bleiben dürfen", sagte Herrmann.

Es liege auf der Hand, dass Asylbewerber alles versuchen würden, "um das Verfahren so lange hinauszuzögern, bis die zwölf Monate erreicht sind. Diese pauschale Anerkennung lehne ich strikt ab." Der Vorschlag der Grünen, die Verfahren zu beschleunigen, laufe völlig ins Leere, solange sie weiterhin eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ablehnten. Zugleich forderte er Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, noch mehr für durchsetzbare Rückübernahmeabkommen mit sicheren Herkunftsstaaten zu tun.

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11 Kommentare

  1. BRD nichts anderes als Weimarer Republik: juristische Person wie ihr mit dem Personalausweis der BRD sagt:

    Ich werde bei soviel dumm-GRÜN ganz ROT vor Wut!

  2. Herrmann bleibt trotzdem eine schwache Figur. Wo stehen die anderen, dass es dem Häufchen Grünen ermöglicht ist,  solche Forderungen überhaupt in den Raum zu stellen.

  3. Die Mainstreammedien haben sehr viele Möglichkeiten der Manipulation. Der Brexit ist eine von vielen Beweisen, dass die Mainstreammedien GLEICHGESCHALTET sind, sie sind eine riesige Gehirnwäsche- und Manipulationsmaschine.
    Die Mainstreammedien sind in wichtigen Dingen manipuliert bzw. gesteuert, das ist nicht wirklich schwer zu machen, es gibt 3 große Nachrichtenagenturen (AP, AFP, Thomson-Reuters, https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/), die ein eigenes Korrespondentennetz haben, der Rest schreibt ab. Die meisten Nachrichtenagenturen sind im Besitz der Medienkonzerne, es gibt also so eine ähnliche Struktur wie bei den Banken und den Ratingagenturen.
    In Deutschland gibt es 5 Medienkonzerne, die ca. 80 Prozent des Marktes abdecken.
    Sie brauchen also nur die 5 Chefredakteure bzw. Herausgeber „auf Linie“ bringen, dann haben sie hunderte Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien und Fernsehstationen im Griff. So einfach ist das.
    Medien sind eine gigantische Gehirnwäsche- bzw. Manipulationsmaschine, die im Schnitt zwischen 3 und 4 Stunden pro Tag die Köpfe der Menschen mit ausgefeilten, psychologisch raffinierten Methoden „bearbeitet“ und das 365 Tage im Jahr. Da müssen sie erst einmal etwas entgegensetzen, denn einmalige Aktionen helfen wenig. Da geschätzte 95 Prozent der Bevölkerung das Ausmass der Gesteuertheit nicht kennen, sind sie dieser Maschine fast hilflos ausgeliefert, denn nachdem ca. 88 Prozent der Deutschen (Parteien, die den Kurs von Frau M. im Wesentlichen unterstützen) immer noch dieser Regierung das Vertrauen aussprechen, haben es mindestens soviele Leute noch nicht kapiert, was hier läuft.

    Nur wenn man diese Gehirnwäsche unterbricht, hat man eine Chance.
    Schafft eigene unabhängige, hochwertige und objektive Mainstreammedien.

    1. Mao hat mal gesagt, die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen. Ganz unrecht hatte er nicht in Bezug auf die physische und geistige Unterdrückung und die daraus resultierende Veränderungsstrategie.

  4. Auch interessant: ZDF 21:00: Erbschaftssteuer ungerecht ( Großkonzerne).

    Die Erbschaftssteuer für ELITEN die die CSU wie auch die CDU immer schon abgelehnt haben.

    Es kann nicht sein, das Großkonzerne jährlich mehrere Milliarden Gewinne machen und so gut wie keine (Erbschafts) Steuern zahlen müssen.

  5. Wie kann es sein, das die kleine (Islam) Partei die Grünen immer mehr Oberwasser in der Politik bekommt ? ! Bestimmen die GRÜNEN wo es mit der "Migrantenpolitik " hingeht ???

     

  6. BAYERN will aber auch : Noch mehr Migranten als "Polizisten" ausbilden. Obwohl alles dagegen spricht. Denn diejenigen werden von ihresgleichen nämlich eher als "Verräter" statt Vermittler, abgestempelt.

    Auch bei der Bundeswehr hat schon jeder Vierter – Migrationshintergrund, das reicht der Merkel Regierung aber noch nicht, sie wollen auch da mehr MIGRANTEN als Soldaten ausbilden. Da stellt sich die Frage : WARUM WOHL ????

    Diese Heuchler in Berlin und Bayern, sind eh allen nicht mehr zutrauen.

  7. Und in vielen Kitas und Schulen heißt es : Mehr Maße als Klasse, statt, weniger ist mehr !!!

    Aber kein Wunder, die Kinder-Schar der sogenannten Flüchtlinge boomen – boomen bis zu zehn mal mehr als Kinder von Einheimische.

  8. Tja, und dann kommt noch Merkels-Türkei-Deal – der gerade so hinter verschlossenen Türen geändert wird, das es passt und der uns dann nochmals um mehrere Millionen Muslime reicher machen wird. 

    Von denjenigen ganz zuschweigen, die nach wie vor "heimlich" über unsere offenen Grenzen kommen ( über die Schweiz, Österreich,Polen, Passau, Griechenland,Italien und diejenigen die von anderen EU Ländern jetzt nach Deutschland zurück geschickt werden).

    Aber egal, Deutschland hat für ALLE armen, und auch kriminelle wie gewalttätige  Menschen dieser Welt die TORE weit auf gelassen.

     

  9. Andere EU Länder, verschärfen ihre Asylgesetze immer mehr, nur Deutschland lädt immer ein.

    Das Land was mittlerweile fast das größte Einwanderungsland der WELT geworden ist – dank Merkel und ihr Regime (CDU,CSU,GRÜNE,SPD und Linke).

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