Van der Bellen und Hofer. Foto: youtube.com

Was ohnehin schon viele ahnten, ist seit wenigen Stunden Realität. Kurz nach Mittag ließ der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Gerhard Holzinger, die Bombe platzen: Das Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen ist nichtig, die Stichwahl muss in ganz Österreich wiederholt werden. Doch was bedeutet das jetzt genau?

Von Marcello Dallapiccola

Die ganze Sache stank schon am Wahlabend derartig zum Himmel, dass es wohl so kommen musste. Ohne jetzt im Detail auf die vielen Ungereimtheiten einzugehen, die schon an anderen Stellen zig-fach beschrieben wurden, war es bereits am Wahlabend vielen Beobachtern klar, dass es bei dieser Auszählung nicht mit rechten Dingen zuging. Entsprechend hielten sich die Verfassungsjuristen in ihrer Urteilsbegründung auch keineswegs zurück; man dürfe Österreich jetzt auf keinen Fall mit einer Bananenrepublik vergleichen, denn damit würde man sämtlichen Bananenrepubliken der Welt Unrecht tun – das war nur eine der vielen, diesbezüglich recht deutlichen Aussagen der obersten Verfassungshüter.

Ob hinter diesen vielen Auffälligkeiten Absicht dahinter steckt oder nicht, wird sich wohl niemals ganz aufklären lassen. Fakt ist, dass bereits im Wahlkampf alles unternommen wurde, um den FPÖ-Kandidaten Hofer in Misskredit zu bringen und umgekehrt seinen Mitbewerber, Ex-Grünen-Chef Van der Bellen, zu einer Lichtgestalt hochzustilisieren.
Eine „breite Front“ der selbsternannten „Vernünftigen“ versuchte, im Verbund mit einem medialen Sperrfeuer sondergleichen, das brave Stimmvieh auf ihre einseitig definierten „Werte“ von Weltoffenheit, Toleranz und bedingungslosem EUntertantentum einzuschwören – eine lästige Schmierenpropaganda, die den Österreichern auch in den kommenden paar Wochen wohl nicht erspart bleiben wird, denn Van Der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl kündigte bereits an, eine „breite Bürgerbewegung von Wien bis Bregenz“ mobilisieren zu wollen, die den Ex-Grünenchef mittels wochenlang geschwungener Moralkeule ins Amt hieven soll.

Die Schmutzkübel stehen also schon bereit. Ob den Wähler das einzig und alleinige Wahlkampfthema „den rechten Populisten verhindern“ diesmal mehr beeindrucken wird als beim letzten Wahlgang, bleibt indes abzuwarten. Attribute wie „Ausländerfeind“, „Putin-Freund“ und „EU-Skeptiker“ scheinen zum Entsetzen der Globalisierungs-versifften Links-Mitte jedenfalls eher wie Orden an Hofers Brust zu haften und den Mann erst recht interessant für so manch frustrierten Wähler zu machen, als dass sie die erhoffte, abschreckende Wirkung entfalten würden.
Dass das Verhindern des Gegenkandidaten inzwischen zum einzigen politischen Inhalt einer „Bewegung“ verkommen ist und was das für die langfristige Ausrichtung der Politik bedeutet, darüber kann sich jeder mündige Staatsbürger (hoffentlich) selbst ein Urteil bilden.

Für die österreichischen Steuerzahler bedeuten diese begangenen Schlampereien und Unstimmigkeiten jedenfalls, dass wieder einmal Millionen Steuergelder sinnlos verbrannt wurden. Der nun folgende Wahlkampf wird natürlich erneut ein hübsches Sümmchen mühsam erarbeiteter Steuer-Euros verschlingen – doch der gelernte Österreicher wird auch das, zwar wie immer mit Murren und Raunzen, letztlich aber ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, erdulden.

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9 KOMMENTARE

  1. Ich glaube die stellen es nur blöder an als die usraelisierten Vollprofis in D.Never forget Obama 2009 in Ramstein/Pfalz:"Germany is an occupied country"

  2. Hab voriges mal nicht gewählt und dieses mal werd ich auch nicht wählen. Ich spucke auf Demokratie und Wahlrecht

    Nur ein Anführer wie Dollfuss kann Österreich richtig regieren…ein Hoch auf Dollfuss!!

    • @Edward

      Gegen den Erfüllungsgehilfen der Versailler Diktatmächte und der deutschfeindlichen katholischen Kirche Engelbert Dollfuß (mit "ß" am Ende) spricht allerdings, daß er bei einem nationalsozialistischen Umsturzversuch getötet wurde. Weiterhin spricht gegen ihn, daß er massenhaft Nationalsozialisten in "Anhaltelager" sperren ließ und gegen den Mehrheitswillen der Ostmärker den Anschluß an das Deutsche Reich bekämpfte, und zwar aus rein religösen Gründen!

        • Naja, da du offenbar selber nichts der gleichen bist, wundert mich deine Verehrung dieses Potentaten ja nicht. Geistig und körperlich bemitleidenswert ausgestattete Individuen suchen sich immer starke Vorbilder, um die eigenen Erbärmlichkeit zu kaschieren.

    • Als Vertreter eines klerikalen Austrofaschismus ist er nicht gerade mein Favorit! Aber zugegeben, die Zeit war anders und man muß in aus der Geschichte heraus erklären. Trotzdem nicht mein Vorbild!

  3. Man darf ja mal gespannt sein, was die Grün-Roten Geisterfahrer jetzt machen werden. Nachdem ja klar war, das VdB nur durch Betrug die Wahl gewinnen konnte (und Gegenheit dazu gab es ja bei dieser Wahl offenbar genügend), werden sie sich nun eine andere Strategie ausdenken müssen.

    Problem: Ideologisch haben sie ihr Pulver verschossen. Einbrüche, Diebstähle, Sexuelle Belästigung (auch von Kindern) auf einem nie dagewesenen Höchststand, u.a. auch dank der willkommensbeklatschten Neubürger, und die nächste Lawine rollt bereits aus Afrika heran. Die Briten haben gezeigt, dass man der EU auch den Koffer vor die Tür stellen kann, wenn man sich nur traut. Und im gegenzug hat die EU einmal mehr gezeigt, was für undemokratischer Müllhaufen sie doch ist, durch den Umgang mit Brexit auf der einen Seite, und mit der Ankündigung, CETA (und damit auch TISA und TTIP) gleich mal gar nicht in den nationalen Parlamenten abstimmen zu lassen.

    Und VdB selbst? Nach seinem geschobenen Wahlsieg hat er gleich mal bekräftig, demokratische Entscheidungen zu ignorieren, indem er weiterhin sich weigert, einer FPÖ die Regierungsverantwortung zu übertragen, sollte sie die nächste Wahl gewinnen (was sie wird). Und beim Thema TTIP, wo er ja auch versprochen hat, es nicht zu unterzeichnen, hat er ja auch gleich wieder relativiert (nicht, dass ich es ihm je abgenommen hätte)

    Es wird also eine lustige Wahlwiederholung, soviel steht fest.

  4. Van der Bellen verleugnet gerne seine Identität wenns opportunistisch nützlich ist. So ist er auch alles andere als ein "Unabhängiger" als welchen er sich in das Bundespräsidentenamt schleichen will, sondern ein in der Wolle gefärbter grüner Kommunist. Und als solcher ist der Verdacht nicht von vornherein von der Hand zu weisen, daß er über die Gepflogenheiten bei der Wahlstimmenauswertung genauestens Bescheid wußte, die Grünen waren schließlich bei jeder Wahl Profiteure im Zuge der Stimmenauszählung.

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