Was wird nicht alles über den gescheiterten Putschversuch in der Türkei spekuliert. Wer oder was genau hinter dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei steckt ist noch nicht klar. Erdogan beschuldigt den in Pennsylvania, USA lebenden Fethullah Gülen und damit indirekt die CIA. Gülen wiederum beschuldigt Erdogan den Putsch inszeniert zu haben. In Portugal sprach Catarina Martins vom „doppeltem Putsch“ und der heuchlerischen EU.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Catarina Martins ist die Vorsitzende des linksliberalen Bloco Esquerda (BE), der António Costa und seine Minderheitsregierung im Parlament stützt. Die intelligente Politikerin kritisiert seit langem die Politik der EU, die im Namen guter Geschäfte für die Auserwählten der europäischen Wirtschaft, Werte wie Demokratie, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit in den Hintergrund stellt. Zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei äußerte sich Catarina mit der Offenheit, die die Europäische Union vermissen lässt.

„Wir haben an zwei Tagen zwei Staatsstreiche in der Türkei erlebt. Einen fehlgeschlagen und einen geglückten, der noch im Gange ist, bei dem der türkische Präsident die Macht auf sich konzentriert.“ Des weiteren mahnt die überzeugte Demokratin die EU an, ihre Haltung zur Türkei zu überdenken und nicht mit der Eliminierung der Opposition und der Machtkonzentration auf Erdogan zu paktieren. „Die EU sollte sich jetzt für den Schutz der Demokratie einsetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir mit der Machtkonzentration auf Erdogan und der Ausschaltung der Opposition und sei es durch unser Schweigen, paktieren.“

Federica Mogherini, die oberste EU-Diplomatin, meinte zwar auch, dass es (der Putschversuch) für die Türkei kein Grund sein darf den Rechtsstaat auszusetzen und dass, ganz im Gegenteil, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hierbei eine zentrale Rolle spielen sollten. Auch John Kerry, der Vertreter der US-Außenpolitik, mahnte die türkische Regierung an, die Ordnung und die Ruhe wiederherzustellen ohne dabei in Revanchismus zu verfallen und selbst Recht und Gesetz zu überziehen. Beide Aussagen sind nichts als die übliche heiße Luft, die in der Hitze des anatolischen Sommers nicht spürbar ist. Erdogan ist es jedenfalls egal, was EU und USA so von sich geben.

Catarina Martins hat ihrerseits noch einmal ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, als sie die Lage in der Türkei beschrieb. Die Massenverhaftungen in Justiz und Polizei – bei den Militärs sicher auch nicht an dem Putsch beteiligte – die Einschüchterung der Opposition und Medien würden „mit allen Regeln der letzten Reste der Demokratie in der Türkei auch noch brechen“. Doch wirklich Besorgniserregend ist die Haltung der EU, die weiterhin die Türkei und Präsident Erdogan als Partner anerkennt. Das ist umso schlimmer, weil im Zuge der Flüchtlingspolitik Milliarden Euro an die Türken bezahlt wurden und die Flüchtlinge in den EU-Finanzierten Lagern jetzt in einem aggressivem Klima zwischen den Fronten gefangen sind. Leicht denkbar, dass diese Menschen zu einer Art Geiseln werden. Zu guter Letzt macht Catarina Martins noch einmal klar, dass der BE jeden Putsch ablehnt, sich zum Schutz der Demokratie bekennt und somit beide Staatsstreiche verurteilt. Man kann nicht im Namen der Demokratie, die Demokratie aussetzen.

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In diesem Punkt kann ich meiner Lieblingspolitikerin jedoch nicht zustimmen. Denn ohne die Militärs hätte Portugal – und wohl auch Spanien – noch immer eine Diktatur. Die Ähnlichkeit mit Portugals Revolution ist zwar zu erkennen, aber von ein paar Details mal abgesehen, fehlten die grundlegenden Punkte, die den Putsch in der Türkei scheitern und so sehr nach einer Inszenierung aussehen ließen. Erdogan versucht seit langem aus der Türkei eine Autokratie zu machen. Dabei scheint es ihm inzwischen auch egal, ob die EU oder andere Verbündete ihn als protofaschisten Möchtegerndiktator sehen oder nicht. Auch die Todesstrafe will er wieder einführen und pfeift dabei auf den EU-Beitritt. Die Todesstrafe wurde einst abgeschafft, als die EU dies zur Voraussetzung für einen Beitritt machte. Doch Erdogan hat daran schon lange kein Interesse mehr. Recep Tayyip Erdogan will die absolute Macht in der Türkei und in der gesamten Region. Ob man ihn Präsident, Diktator oder Sultan nennt, ist ihm dabei egal. Europas Regierungen, so Catarinas und auch meiner Meinung nach, sollten ihn Diktator nennen und ihn auch dementsprechend behandeln. Aber da die EU selbst nicht mehr viel mit einer Demokratie zu tun hat, ist auch das eher unwahrscheinlich.

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19 thoughts on “Aus der Sicht Portugals: Erdogans doppelter Putsch”

  1. Da gibt es kaum Raum …

    für Spekulationen.

    Der erste Putsch war keiner – er war offensichtlich noch nicht mal als einer gedacht.

    Putschisten schnappen sich IMMER zuallererst die Regierung, dann die Medien und Verkehrsknoten.

    Nichts davon war zu sehen, und der einzige Nutznießer war und ist Erdogan.

    Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand.

    Und was die EU betrifft . Deren schrecklichster Alptraum ist es, mit Leuten von einiger Dezenz, Ehrlichkeit und Ehrbarkeit zu tun zu bekommen, wie sie sie – zu Recht – in der türkischen Armee vermuteten

    Aber dieser Kelch ist ja nochmal an ihnen vorübergegangen, dank der Folterorgien und des Blutbades, das die hirntote Hälfte der Türken im Namen Erdogans jetzt veranstaltet.

    Na ja, jetzt kriegt der IS 'nen eigenen Staat.

    1. Nun da es ja plötzlich chic ist VT´s aufzustellen, so wie es auch die EU-Politik und der Mainstream seit dem "Putsch" tun, hat Russophilus bei vineyardsaker eine super Analyse reingestellt. Sieht man sich als Ausgangspunkt bei quer-denken.tv diesen Zusammenschnitt und seit dem Putsch die ganzen Aussagen und Reaktionen an,  dann ja dann wird für mich das ganze Bild stimmig.

      Da ist Kerry mit Fucking-Nuland am Donnerstag im Eiltempo zu Putin, um zu gestehen das die Falken mit dem CIA etwas angezündet hatten, von dem Washington mit Teilen des Pentagon erst im letzten Moment erfahren hatten und nun bei Putin um Hilfe bettelten. Direkt konnten sie nicht zu Erdogan also mußte Putin ran und der scheint geholfen zu haben. Was auch den als stümperhaft bezeichnten Putsch erklären würde, denn wen Erdogan vorgewarnt war, mußten sie ins offene Messer laufen. Das dies aber für die USA mit ihrer NATO-Terrortruppe nun sicher sehr teuer wird, werden die nächsten Monate zeigen. Ich trau mich fast wetten, dass die NATO bald mit irgendwelchen dümmlichen Ausreden sich aus dem Osten wieder zurückzieht, die Sanktionen plötzlich als nicht mehr notwendig erachtet werden und …der Schokoprinz in der Ukraine bald sehr sehr allein dastehen wird.

      Das Erdogan nun Narrenfreiheit hat und alles was nach einem US-Anhänger klingt ausmerzt, zeigt auch die aktuelle "Säuberungsaktionen" am NATO-Stützpunkt Incirlik. Stellt euch mal vor, Erdogan würde die Aktion am Natostützpunkt einfach so machen, ohne das da gewisse Herrschaften mächtig Dreck am Stecken haben; Die halbe NATO-Flotte inkl. der ganzen US-Trägern stünde schon seit gestern nicht vor sondern in der Haustür.

      Nimmt man die Theorie aber als Ausgangspunkt und sieht sich nun unsere Europäischen Möchtegernpolitiker und deren Mainstream an…..wau, dann sieht man erst was für hilflose, dümmliche Würstchen das alle sind. DAS erschreckt mich dabei fast noch mehr, wenn man es so deutlich vor Augen geführt bekommt^^^^

    2. Hallo Michel, ich versuche ja wirklich Dich und deine Gedankenwelt zu verstehen aber bei einigen Punkten habe ich noch meine Schwierigkeiten. Ich wäre Dir dankbar, wenn Du mir hilfst folgendes zu verstehen.

      Du schreibst: "Putschisten schnappen sich IMMER zuallererst die Regierung, dann die Medien und Verkehrsknoten".

      1. "zuallererst die Regierung" Was meinst Du damit? Die Putschisten müssen das  Parlament besetzten und alle Politiker in ihre Gewalt bringen? Und das bewirkt dann was? Das Parlament mit Kampfhubschraubern zu beschiessen, wie in der TR geschehen, zählt also nicht?

      2. "dann die Medien" Soweit ich weiß wurde die öffentlichen Fernsehsender besetzt und MA wurden gezwunden das Manifesto der Putschisten zu verlesen. Ich kann Dir einen Link senden aber da ich mal davon ausgehe das Du kein Türkisch kannst, würde es keinen Sinn machen. Es sei denn Du willst es unbedingt haben. Lass es mich wissen! Und was meinst Du überhaupt mit "Medien"? ALLE Fernsehsender, Radiosender und Server? Wie kann ich mir diesen Punkt vorstellen.

      3. "Verkehrsknoten" Das verstehe ich auch nicht ganz. Wurden die Bosporos Brücken nicht mit Panzer besetzt, denn Du schreibst "Nichts davon war zu sehen" oder wie meinst Du das?

      Und warum "zuallererst" die Regierung und nicht alle Punkte gleichzeitig? Was ist die Logik hinter dieser Reihenfolge?

      Vielleicht kannst Du mir auch einfach ein Beispiel nennen, wo es nach diesem drei Punkte Plan abgelaufen ist, damit ich das Ganze besser verstehen und nachvollziehen kann. Da Du dich öfters zum Thema Türkei und Erdogan zu Wort meldest und offensichtlich gut informiert bist, kannst Du mir sicherlich einen Putsch aus der türkischen Geschichte nennen, wo es nach diesen drei Punkten ablief. Wie Du weisst gab es ja mehrere Putsche in der Türkei, die offensichtlich nicht diletanttisch und inzeniert waren.

      Danke

       

    3. @ Deutscher Michel, am Besten du sparst dir dein unterbelichtetes Gesabber, so viel Schmarrn wie du verzapfts lässt den Schluß zu dass du bereits hirntot bist !

  2. Franco und Salazar waren doch die besten Leitwölfe ihrer jeweiligen Ländern. Wenn es in Portugal und Spanien noch Leute von diesem Kaliber geben würde, dann würden beide Länder besser dastehen als wie jetzt unter EU-knechtschaft

    Ein Hoch auf Franco und Salazar!!

    1. Wenn man von Geschichte keine Ahnung hat und nur seine faschistische Idiologie zur Basis seines Kommentars macht, dann sollte man vielleicht davon Abstand nehmen darübe zu spekulieren dass es den Iberern unter den Diktaturen besser gehen würde. Unter Salazar ging es einer Handvoll Leuten gut, während die rechtlose Mehrheit der einfachen Menschen hungerte, in grosser Armut lebte und huntertausende auswanderten…

      Die EU ist eine Autokratie, aber sie ist noch weit davon entfernt eine klassische Diktatur zu bilden.

  3. „Die EU sollte sich jetzt für den Schutz der Demokratie einsetzen…"

    Gehts noch? Es weiß doch schon jeder Mistkäfer, dass die EU selbst eine Diktatur ist. Nur die dümmstern laufen noch in die Wahlzellen, um sich z. B. einen Bundespräsidenten einer BananenGmbh zu wünschen, dem durch den Vertrag von Lissabon alle Rechte im Ausland genommen wurden.

  4. Diese Art Putsches der Nato kennen wir ja bereits aus der Ukraine und Ägypten mit den verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Und ja Deutschland war mit Sicherheit in diesen Umsturz involviert, wegen der großen Traurigkeit über das Scheitern und der Verteuflung der Maßnahmen Erdoran einschließlich der Todesstrafe und wegen des Nichtberichtens von ARD und ZDF und wegen vorher ablaufenden Stimmungsmache gegen Erdoran und wegen der Ankündigung Erdorans eines guten Verhältnisses zu Syrien und Russland und wegen der Unterstützung Putschisten von Incirlik aus mit Versorgungsflügen und, und, und

    1. Saddam, Gaddafi, Mubarak –> Assad, Erdogan. Der Sand brennt um das stets wachsende Atomland mit großen Plänen. Das Drehbuch ist offensichtlich.  Es wird kein Widerstand geduldet in der Region, es sei die "Regierungen" sind bereit für die Vasallenrolle… Nicht ohne Gründe intervenierte Putin an der Seite Erdogan´s und Assad´s.

  5. Unser Eltern-/Großelterngenration wurde immer die vorwurfsvolle Frage gestellt: „Warum habt ihr das damals nicht verhindert“.

    Heute sind wir live dabei, wie sich dort so eine Diktatur unter Jubelgeschrei großer Bevölkerungsteile manifestiert.

    Und spätestens morgen hat auch uns die Lobby-EU endgültig im Sack.

    Eine Antwort darauf hatten nicht die Eltern-/Großeltern, werden vermutlich nicht die geplagten Türken haben und werden, wenn‘s weiterhin dumm läuft, auch wir unseren Kindern schuldig bleiben.

    … Und doch ging/geht es immer weiter – Neustart nach einem großen Knall….

    1. Guter Kommentar. Wenn die Welt von Oligarchen und ihren Söldnerheeren dominiert wird, werden unsere Enkel diese Frage stellen. Warum habt ihr das zugelassen?

      1. Soso, warum habt ihr das zugelassen. Tut mir leid, aber ich muß ihnen sagen, die werden nicht fragen, weil sie mittlerweile größtenteils total verblödet sind.

    2. Wir sehen nicht nur zu sondern sind voll involviert.EU/NATO haben überall (Ukraine,Libyen,Syrien,Afghanistan,Mali ect. die Hände bis zum Ellenbogen drin.Wir stehen vor der russischen Grenze,Sanktionieren die Russen und andere Länder wie z.B. Syrien.Also um es kurz zu machen-Wir sind nicht passiv sondern sehr aktiv.Wo Westerwelle noch Zurückhaltung geübt hat (Libyen) kennen von der Leyen und die Grünen nun überhaupt keine Skrupel und sind mindestens verbal immer vorn dabei.Das ist meine eigene Wahrnehmung um es mit dem Grundgesetz der Freien Meinungsäußerung zu versuchen.

  6. Wir haben an zwei Tagen zwei Staatsstreiche in der Türkei erlebt. Einen fehlgeschlagen und einen geglückten, der noch im Gange ist, bei dem der türkische Präsident die Macht auf sich konzentriert.“

    ——–

    Foto: Recep Tayyip Erdoğan – Wikimedia Commons/R4BIA.com

    Aus der Sicht Portugals: Erdogans doppelter Putsch

    in PolitikPolitik Europa 18. Juli 2016 14 Comments

    Was wird nicht alles über den gescheiterten Putschversuch in der Türkei spekuliert. Wer oder was genau hinter dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei steckt ist noch nicht klar. Erdogan beschuldigt den in Pennsylvania, USA lebenden Fethullah Gülen und damit indirekt die CIA. Gülen wiederum beschuldigt Erdogan den Putsch inszeniert zu haben. In Portugal sprach Catarina Martins vom „doppeltem Putsch“ und der heuchlerischen EU.

     

    Was macht Frau Catarina Martins so sicher dass es sich bei dem ersten Coup tatsächlich um einen Putsch des Militärs gehandelt hat und nicht um eine 'false falg action' des Führergans, dem das Wasser sowohl politisch als auch ökonomisch bis zum Hals steht.

    Hält Frau Martins gut ausgebildetes (zum Teil in den USA), hochrangige Militärs für so schusselig,dass sienoch nichtmal einen ordentlich Putsch hinkriegen?

    Ich bleibe dabei: False Falg Action des Führergans (u.U. mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung durch die üblichen Verdächtigen)!

    1. Nun, Catarina kann nicht einfach so spekulieren – oder will es noch nicht! – wer den "ersten Putschversuch" durchgeführt hat. Meine Meinung? Edowahns Schergen haben Teile der Militärs aufgewiegelt, alles so eingefähdelt dass diese Leute von der Mitwirkung der Mehrheit des Militärs überzeugt waren und so in eine Falle liefen. Fals-Flag? Nö! Eine klare Falle nach dem Motto…..

      Familie beim Essen:

      "Mutti, Mutti, wer hat den Reichstag angezündet?"

      "Ess ess, mein Jung' , SS…."

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