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Griechischer Migrationsminister für Obergrenzen

"Es gibt eine Grenze. Es gibt für alles eine Grenze. Man kann Flüchtlinge aufnehmen, aber man muss die Balance halten, mit den Interessen der heimischen Bevölkerung", sagt Mouzalas recht vernünftig. Die Worte verhallen bis nach Berlin, denn dort ist das Wort "Obergrenze" ein Unwort.  Von Redaktion/dts Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas hat die Flüchtlingspolitik […]

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Jugendliche und Unzufriedene, übernehmt die Parteien!

Deutschlands Parteien überaltern schneller als die Bevölkerung und weisen einen Mitgliederschwund auf. Die Jugend und die Unzufriedenen könnten die Parteien problemlos übernehmen. Worauf wartet ihr noch? Von Marco Maier Die etablierten Parteien verzeichneten seit 1990 eine Halbierung der Mitgliederzahlen. Heute sind gerade einmal noch 1,2 Millionen Deutsche Mitglied bei der […]

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Rettungsaufforderung: Die Finanzkrake Blackrock und die italienischen Banken

Der Vermögensverwalter Blackrock, selbst wichtiger Aktionär der maroden Banken Italiens und auch der daran hängenden französischen und deutschen Geldhäuser, fordert von der EU Geld für die notleidenden Institute. Aus purem Eigennutz natürlich. Von Marco Maier Der weltweit größte Finanzinvestor Blackrock fordert die EU dazu auf, die maroden italienischen Banken finanziell […]

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Schiedsgericht: China hat keine Ansprüche im Südchinesischen Meer

Der Anspruch Chinas auf 80 Prozent der Spratly-Inseln entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Das Schiedsgericht in Den Haag gab demnach der Klage der Philippinen statt. Peking will den Spruch nicht anerkennen. Von Redaktion/dts Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat chinesischen Ansprüchen auf Inseln im Südchinesischen Meer eine Absage erteilt. China […]

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Black Sea Breeze: NATO-Übung gegen einen „russischen See“

Die NATO-Übung "Black Sea Breeze" soll eine Demonstration des Militärbündnisses gegenüber Russland darstellen und zeigen: Das Schwarze Meer ist kein russischer See. Doch ganz reibungslos verläuft das Manöver nicht. Von Marco Maier Sämtliche NATO-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres, plus natürlich die USA, dazu Spanien und Griechenland, sowie die assoziierten Mitglieder Ukraine […]

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Gabriels Ministererlaubnis gestoppt – Gericht legt Kaiser`s-Tengelmann-Übernahme auf Eis

Fast müsste man sich fragen, was die Leistung im Gegenzug für das rasche Vorantreiben der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann war? Aber man möchte dem Minister nichts unterstellen. Die Ohrfeige für sein Handeln, bekam Gabriel vom Oberlandesgericht Düsseldorf, denn der Bundeswirtschaftsminister hätte in diesem Fall nicht entscheiden dürfen.  Von Redaktion/dts Das Oberlandesgericht Düsseldorf […]

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Trump will pro-russischen General als Vizepräsidenten

Offenbar will sich Donald Trump als ernsthafte Alternative zur Establishment-Bitch Hillary Clinton etablieren. Während diese feucht von neuen Weltkriegen träumt, bastelt Trump an einem grandiosen Coup. Von Marco Maier Donald Trump mag zwar einige verquere Ansichten haben und durchaus immer wieder irgendwo anecken, doch wenn es um generelle außenpolitische Positionen […]

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294 Flüchtlinge kamen über das EU-Türkei-Abkommen nach Deutschland

Im Zuge des EU-Türkei-Abkommens, wonach illegale Migranten gegen echte Flüchtlinge ausgetauscht werden, konnten bisher 18.000 in der EU und davon 294 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Für die EU ein teurer Deal, weil sie zusätzlich noch 6 Milliarden Euro der Türkei zuschanzte und auch noch die Visafreiheit versprach.  Von Redaktion/dts […]

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Steinmeier: Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg mit Moskau

Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, will keinen neuen Kalten Krieg mit Russland, sondern einen dauerhaften Dialog ohne Rüstungswettlauf. Damit stellt er sich gegen die Linie des Koalitionspartners CDU. Die Partei Merkels hängt nämlich nach wie vor an den Lippen Washingtons. Von Redaktion/dts Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem Treffen des […]

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„War is our business!“ – Die USA fluten die Welt mit Waffen

Mit Waffen und Kriegsgerät lässt sich eben nach wie vor noch viel Geld verdienen. Kein Wunder also, dass die außenpolitische US-Strategie darin liegt, möglichst viele Konfliktzonen zu schaffen und die Alliierten zur Aufrüstung gegen die "Feinde" anzuhalten. Von Marco Maier Der Aufbau von Bedrohungsszenarien gegenüber Russland und China, sowie die […]