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Russlandbeauftragter warnt im Konflikt mit Moskau vor Eskalationsspirale

Erler hat die Situation genau richtig erkannt. Auf Aktionen erfolgen Reaktionen, welche sich immer weiter aufschaukeln. Wir brauchen einen Ausweg, ein Stoppsignal. Ischingers Vorschlag, ein "Nato-Russland-Krisenzentrum" einzurichten, könnte ein Schritt in Richtung Deeskalation darstellen, hofft Erler. Von Redaktion/dts Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat im Konflikt mit Russland vor einer Eskalationsspirale gewarnt. "Derzeit legitimieren beide […]

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Hasselfeldt wirft Grünen in Flüchtlingspolitik „Realitätsverweigerung“ vor

Den Grünen sei Ideologie wichtiger als Fakten, wirft Gerda Hasselfeldt den Grünen vor. Es wäre eine Aushöhlung des Asylrechts, würde den Asylbewerbern nach Ablauf eines Jahres in Deutschland automatisch Aufenthalt gewährt. Von Redaktion/dts CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen aufgefordert, die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht länger zu […]

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Südchinesisches Meer: Philippinen suchen Ausgleich mit China

Entgegen der bisherigen Gepflogenheiten der philippinischen Regierungen, sich dem Willen Washingtons zu unterwerfen, bietet der neue Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, Peking eine Kooperation in Sachen Ressourcen im Südchinesischen Meer an. Von Marco Maier Erst vor ein paar Jahren haben die US-Diplomaten er geschafft, dass sich die philippinische Regierung aus […]

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Innenministerium: 396.947 Asylanträge im ersten Halbjahr 2016

Knapp 397.000 Asylanträge wurden in den ersten sechs Monaten in Deutschland gestellt. Circa 149.000 Flüchtlinge erhielten in diesem Zeitraum die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Im EASY-System wurden bundesweit etwas mehr als 222.000 Zugänge erfasst. Von Redaktion/dts Im ersten Halbjahr 2016 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […]

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Obama verurteilt „geplanten und abscheulichen Angriff“ in Dallas

Obama verurteilt den Angriff in Dallas. Ob Obama den abscheulichen Angriff eines Polizisten, der brutal auf den am Boden liegenden Alton Sterling schoß, auch verurteilt, entzieht sich der Kenntnis der Redaktion. Von Redaktion/dts US-Präsident Barack Obama hat die Schüsse auf Polizisten in der Stadt Dallas im US-Bundesstaat Texas als einen "grausamen, geplanten und […]

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Angeblich: Nach Brexit-Votum sehen Deutsche mehrheitlich Vorteile in EU-Mitgliedschaft

52 Prozent der Deutschen glauben, Deutschland würde von einer EU-Mitgliedschaft profitieren. Aber 79 Prozent sind davon überzeugt, dass es Deutschland durch die EU wirtschaftlich besser geht und 74 Prozent glauben wegen der EU in Deutschland sicherer zu leben.   Von Redaktion/dts Nach der Brexit-Entscheidung sehen die Deutschen mehrheitlich Vorteile in der Mitgliedschaft in der […]

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Mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Atomkrieg

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fordert eine "Überarbeitung" der "Nuklearstrategie" der NATO. Aufrüstung und Abschreckung statt Abrüstung und Friedenspolitik lautet die Devise. Bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik teilt man diese Ansichten. Von Marco Maier Militärische Kampfgruppen der NATO sollen an die Grenze zu Russland geschafft und das westliche Atomwaffenarsenal in Europa ausgebaut […]

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Stoiber: Pauschaler Ruf nach mehr Europa falsche Antwort auf Brexit-Votum

Ex-CSU-Chef Stoiber kritisiert die Rufe nach einer stärkeren EU-Integration durch Juncker und Schulz, die infolge des erfolgreichen Brexit-Referendums laut werden. Diese würden damit Europa schaden. Von Redaktion/dts Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Europäische Union davor gewarnt, nach dem Brexit-Votum auf noch mehr Zentralisierung zu setzen: "Der […]

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Deutschlands Außenhandelsüberschuss wuchs im Mai weiter

Deutschlands Überschuss im Außenhandel wächst weiter an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte im Mai um 1,6 Prozent, die Importe sanken um 0,1 Prozent. Besonders bedenklich entwickelt sich der Handel mit der Eurozone. Von Redaktion/dts Im Mai 2016 sind von Deutschland Waren im Wert von 97,2 Milliarden Euro exportiert […]