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Griechenlands Wirtschaftsminister will Reform des Stabilitätspakts

Die EU müsse den Nationalstaaten mehr wirtschaftliche Flexibilität erlauben. Eine Reform des Stabilitätspakt müsse angedacht werden oder sogar ein neues Rahmenwerk könnte sich Stathakis vorstellen. Er setze im Kampf gegen die Sparpolitik auf Sigmar Gabriel. Na ob er da nicht enttäuscht wird.  Von Redaktion/dts Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat nach dem Brexit […]

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Premierminister Costa: Portugal wird keine Austeritätsmaßnahmen anwenden

Portugals Premierminister behält seinen Kurs bei und hält dem Druck aus Straßburg – in diesem Fall – stand. Im Gegensatz seinem Vorgänger, der Wolfgang Schäuble blind gehorchte und dafür wohl mit Sanktionen belohnt wird, lässt Costa sich nicht erpressen. Was dabei herauskommt ist noch offen. Von Rui Filipe Gutschmidt Portugals […]

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IS & Bombenanschläge: Saudi-Arabiens Scheinheiligkeit

Drei Bombenanschläge zum Fastenbrechen erschütterten Saudi-Arabien. Doch die Empörung der wahhabitischen Eliten des Landes ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wer wilde Hunde füttert, wird auch gebissen. Von Marco Maier Ideologisch gibt es zwischen den Wahhabiten in Saudi-Arabien und dem "Islamischen Staat" faktisch keine Unterschiede. Lediglich die Wahl der Mittel […]

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Elmar Brok: Referenden machen EU handlungsunfähig

Referenden welche bei unliebsamen Themen durch die einzelnen EU-Länder abgehalten werden, würden die EU handlungsunfähig machen, sagt Elmar Brok mit Blick auf die am 2. Oktober in Ungarn stattfindende Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik.  Von Redaktion/dts Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor […]

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Stoltenberg: Nato kehrt zur Politik der Abschreckung zurück

Die derzeitige Entwicklung einer Abschreckungspolitik sei wichtig und richtig. Stoltenberg wiederholt die Beteuerung, wonach die Raketenabwehr in Osteuropa nicht Russland gelte, sondern sich gegen eine langfristige Bedrohung des "euro-atlantischen Raumes" wendet, denn immer mehr Länder würden Raketen entwickeln. Stoltenberg ist sich auch darüber im Klaren, dass die Schwelle für den Einsatz nuklearer […]

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Irak-Krieg: Tony Blair muss wohl mit Kriegsverbrechen-Anklage rechnen

Der britische Ex-Premier muss sich vielleicht einer Kriegsverbrechen-Anklage wegen des Irak-Kriegs stellen. Heute soll ein Untersuchungsbericht Licht ins Dunkel bringen. Von Marco Maier Der seit rund 7 Jahren ausgearbeitete "Chilcot-Bericht" über die Rolle Großbritanniens und des damaligen Premierministers Tony Blair im Irak-Krieg soll heute veröffentlicht werden. Insgesamt 2,6 Millionen Wörter […]

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Gauland: AfD droht keine Spaltung

Keine Gefahr einer Spaltung sieht Gauland auf Bundesebene. Meuthen hat das einzig richtige getan, so Gauland. Meuthen verlies gestern, zusammen mit zwölf anderen Abgeordneten, die baden-württembergische AfD-Fraktion.  Von Redaktion/dts Trotz des Auseinanderbrechens der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht Parteivize Alexander Gauland keine Gefahr für die Bundespartei. Gegenüber "Bild" sagt er: "Ich […]