Erleichterung in der deutschen Politik, denn die EU-Kommission lässt über die nationalen Parlamente das Ceta-Abkommen nun doch ratifizieren. Nur gut, dass unsere Volksvertreter in den Parlamenten für uns entscheiden und wissen was für uns das Beste ist. Von Redaktion/dts Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nun doch über das Freihandelsabkommen Ceta mit […]
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Österreich: Arbeitgeber darf laut OGH-Urteil Gesichtsschleier verbieten
Der Oberste Gerichtshof in Wien stellte nach einer Klage klar: Der Arbeitgeber darf den Gesichtsschleier verbieten. Denn in Österreich gelte die Grundregel, dass man sein Gesicht bei der zwischenmenschlichen Kommunikation unverhüllt lässt. Von Marco Maier Weil ein Notar den Dienstvertrag seiner muslimischen Mitarbeiterin kündigte, nachdem diese darauf bestanden hatte, bei […]
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„Hass im Netz“-Kampagne treibt makabere Blüten
Jetzt gibt es sie also auch in Österreich, die #nohatespeech-Kampagne. Nur hat man sie hier etwas traditioneller und weniger international betitelt: #GegenHassimNetz. Inhaltlich erwartet einen jedoch der exakt gleiche Schmarren wie beim deutschen Pendant: Ein dramatisches und gewaltsames Unterdrücken des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Von Marcello Dallapiccola So spricht auch […]
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Südchinesisches Meer: Die Kriegstrommeln werden geschlagen
Die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer drohen zu eskalieren. Während China ein Militärmanöver in der Region beginnt, feuern die Staatsmedien bereits die ersten verbalen Salven in Richtung USA ab. Von Marco Maier Vor allem die US-amerikanische Einmischung in den regionalen Konflikt zwischen den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres sorgt in Peking für […]
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Bayern lehnt Vorschlag der Grünen zu sicheren Herkunftsstaaten ab
Eine pauschale Anerkennung, also allen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die länger als ein Jahr auf diese warten, lehnt Bayerns Innenminister Herrmann kategorisch ab. Dieser Vorschlag wäre nur eine Einladung an Millionen Migranten, illegal nach Deutschland zu kommen. Von Redaktion/dts Bayern hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, allen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, […]
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Großbritannien: Labour-Masseneintritt um Corbyn zu stärken
Um den Druck des rechten Partei-Establishments abzuwehren, sind in nur einer Woche mehr als 60.000 Menschen in die britische Labour Party eingetreten. Sie wollen den linksgerichteten EU-kritischen Parteichef Jeremy Corbyn stärken. Von Marco Maier In der britischen Labour Party brodelt es enorm. Der linksgerichtete und EU-kritische Parteichef Jeremy Corbyn steht […]
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AfD-Vorstand Glaser: Europa der Nationalstaatlichkeit mit direkter Demokratie
Glaser möchte die AfD für Intellektuelle und reflexionsfreudige Bürger öffnen, sodass CDU und CSU überflüssig wären. Europa ist für Glaser ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, bestehend aus souveränen Nationalstaaten "mit einem guten Schuss direkter Demokratie". Von Redaktion/dts AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser hat seine Partei vor dem Predigen eines überkommenen Wertesystems gewarnt. "Es wäre gefährlich für uns, […]
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Ein Plädoyer für die Achse Berlin - Moskau - Peking
Das amerikanische Jahrhundert neigt sich dem Ende zu, trotzdem hängt die Berliner Republik nach wie vor am Gängelband Washingtons. Zukunftsweisend ist jedoch eine Ausrichtung nach Osten zur Achse Berlin-Moskau-Peking. Anstatt sich in eine demütige politische und auch wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA zu begeben, braucht Deutschland endlich eine souveräne und […]
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Weber: Brexit-Befürworter sind schuld an EU-Verdrossenheit
Wenn es denn so einfach wäre. Ein Austritt ist doch die letzte Konsequenz. Zuvor gibt es doch schon ewig Unzufriedenheit, wird diese ständig überhört und abgetan, unterdrückt, gibt es irgendwann so viel Unmut, der sich bündeln lässt und in ein Referendum münden kann. Aber schuld daran ist schon die Institution EU mit […]
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Ungarn: Kein Platz für Flüchtlinge und Migranten
Personen die illegal über die Balkanroute nach Ungarn kommen, werden in "Transitzonen" im "Niemandsland" gebracht um dort einen Asylantrag zu stellen. Von bislang 199.000 Asylanträgen wurden jedoch lediglich 264 genehmigt. Von Marco Maier In Ungarn werden die Bestimmungen des Dubliner Abkommens äußerst strikt gehandhabt: Wer über ein sicheres Drittland in […]
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Deutsche Post hat die meisten Jobs für Flüchtlinge
Die Post ist wirklich für alle da. Das beweist sie auch bei den Asylbewerbern, die etwa zu 80 Prozent niedrig qualifiziert sind, jedoch können diese Hilfsarbeiten verrichten, wo sie mit wenig Sprachkenntnissen auskommen. Die Post hilft auch bei Spracherwerb und Integration. Für diese Positionen findet man sicher keine deutschen Arbeitskräfte mehr, da kommt die Flüchtlingswelle […]
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Österreich: Wiederholung der Stichwahl kommt wohl am 2. Oktober
Innenminister Wolfgang Sobotka will die Stichwahl zum Bundespräsidenten am 2. Oktober wiederholen. Nach dem Regierungsbeschluss muss als Formsache der Hauptausschuss des Nationalrats noch zustimmen. Von Marco Maier Heute wird der konkrete Termin zur Wiederholung der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten festgelegt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird den 2. Oktober laut […]
