Wiens Schulden explodieren weiter

SPÖ und Grüne leisten in Wien wieder einmal gute Arbeit. Um ganze 528 Millionen Euro mehr an Schulden sind zu verbuchen. Gründe dafür: Spekulationen mit dem Schweizer Franken, höhere Sozialausgaben und die Flüchtlingskrise.

Von Marco Maier

Ursprünglich plante man im Amt der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (die entgegen ihrem Familiennamen dann doch eine Rote ist) noch mit einer Neuverschuldung von 221 Millionen Euro für 2015. Nun legte Brauner den Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 vor. Das Ergebnis: 528 Millionen Euro neue Schulden und eine Gesamtverschuldung von 5,422 Milliarden Euro. Ein Schuldenwachstum von immerhin 10,8 Prozent.

Die Ursachen für diesen gewaltigen Schuldensprung sind unterschiedlich. Als einer der Hauptgründe gilt das verantwortungslose spekulieren mit Frankenkrediten. Diese schlagen sich angesichts des starken Frankens mit einem Plus von 183 Millionen Euro zu Buche. Da nicht zu erwarten ist, dass sich am Kurs gewaltig was ändert, dürften diese Kredite auch entsprechend teuer schlagend werden.

Abzüglich des kursbedingten Schuldenanstiegs bleiben noch 345 Millionen Euro an Nettoneuverschuldung übrig. Auch noch deutlich mehr als erwartet. Als Ausrede kommt dann die Erklärung, dass man in Schulen, Bildung und Kindergärten 2,3 Milliarden Euro investiert habe. Doch solche Investitionen werden normalerweise in den Jahren davor geplant und die Kosten sollten demnach kalkulierbar sein. Insgesamt wurden statt der geplanten 3,64 Milliarden Euro (+204 Millionen Euro) nun ganze 3,76 Milliarden Euro im Bereich Gesundheit und Soziales ausgegeben. Ein Plus von rund 9,4 Prozent.

Hinzu kommt der Umstand, dass rund 80 Prozent der anerkannten Asylbewerber aufgrund der höheren bedarfsorientierten Mindestsicherung nach Wien kommen. Nicht zu vergessen jene Menschen die noch im Asylverfahren selbst stecken und von der Grundversorgung leben, die zu 40 Prozent vom Land und zu 60 Prozent vom Bund finanziert wird. Weil Wien die hier vorgeschriebenen Quoten (im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern) übererfüllt, mussten rund 72 Millionen Euro alleine für diese Grundversorgung ausgegeben werden. In diesem Jahr sollen diese Kosten jedoch laut Fond Soziales Wien (FSW) auf 290 Millionen Euro ansteigen.

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Für das laufende Jahr erwartet die rot-grüne Stadtregierung übrigens eine weitere Neuverschuldung von 518 Millionen Euro (auch ohne weiteren Kursanstieg des Frankens für deren Spekulationskredite). Geht man davon aus, dass ohnehin wieder irgendwelche "unerwarteten Zusatzausgaben" fällig werden, könnte das Defizit wohl locker bei 750 Millionen Euro liegen. Zudem sollte man nicht vergessen, dass der offizielle Schuldenstand nur bedingt der Realität entspricht. Denn rechnet man noch die Schulden der städtischen Unternehmen (wie z.B. Wiener Wohnen) hinzu, kommt man auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Ein stolzer Wert für die österreichische Bundeshauptstadt.

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6 Kommentare

  1. Trotz Schuldenpolitik, trotz Umvolkungspolitik die die Wiener im Alltag schwer belastet haben die Sozialisten bei jeder Wahl die absolute Mehrheit!! Die Wahlanfechtung der FPÖ bezüglich der Bundespräsidentenwahl, weist in den Wiener Bezirken angeblich flächendeckend Gesetzwidrikeiten auf.

  2. 😛 wenn ihr meint ihr werd bös dran dann wartet mal die Zahlen aus DE ab. 2017 geht's hier richtig zur Sache. Dann werden die Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 8% steigen. Mal sehen wie lang die letzten verbliebenen Gesunden Beitragszahler sich das noch ansehen werden. Die Arbeitgeberbeiträge sind ja Gesetzlich Gedeckelt, man fühlt sich auf Arbeitgeberseite sicher. 🙂  Das wird 2017 ebenfalls sein Ende finden. Kein Zweifel, die BRD hat ihren Zenit überschritten. Wirtschaftlich geht*s nur noch in eine Richtung, Berg ab.

        1. Dummbeutel glauben sogar, ein nuklearer Winter sei ein gutes Mittel gegen Erderwärmung und optimal für höheres Wachstum im Wintersport geeignet.

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