Wahlbetrug: Ermittlungen gegen die FPÖ

Nicht nur die FPÖ hat wegen Ungereimtheiten bei der Präsidentenwahl Klage beim Verfassungsgericht eingelegt, auch die Grünen brachten eine Klage ein. Als Klagepunkt wurde „indirekte Förderung des Wahlbetruges“ beim Oberlandesgericht Wien eingebracht. Damit will man eine Neuwahl verhindern und Van der Bellen als Bundespräsident bestätigen.

Von Uwe Ostertag

Was war geschehen? Nach dem ersten Wahlgang, hatte Norbert Hofer einen großen Vorsprung auf den zweitplatzierten Kandidaten, Alexander van der Bellen, der von den österreichischen Grünen zur Wahl aufgestellt wurde. Man sah schon vor Augen, dass Hofer mit seiner rechtpopulistischen FPÖ das Präsidentamt in der Wiener Hofburg ohne große Gegenwehr einnehmen könnte. Um dieses zu verhindern und um die Demokratie und Freiheit in Österreich zu retten, würde auch eine große Wahlwerbung nicht helfen, das wusste man im grünen Wahlhelferteam. Da konnte nur Eines helfen: In den Wahllokalen, wo die Grünen die Oberhand haben, müsse man eine sogenannte Stimmzettelveredlung durchführen.

Bei den Grünen ist man der Überzeugung, vollkommen legal gehandelt zu haben, da es im öffentlichen Interesse liegt, Rechtspopulisten die Macht zu versagen. Aus Angst, unter Präsident Hofer könnte Österreich in die Zeit des Nationalismus zurückfallen, bedarf es außergewöhnliche Schritte. Man will auch nicht, dass Hofer Österreich wieder Deutschland anzugliedern versucht, was Österreich schon 1938 – 1945 nicht gut tat. Da aber die FPÖ die Wahl beeinsprucht und die Grünen die Abstrafung bei zukünftigen Wahlen befürchten, drehten sie kurzerhand den Spieß um und bezichtigen jetzt die FPÖ der "indirekten Förderung eines Wahlbetruges". Heute Donnerstag wurde die Anzeige gegen die FPÖ eingereicht.

Nach Angaben des Anwalts der Grünen, wird die FPÖ beschuldigt, selbst die Stimmzettel manipuliert zu haben um hinterher die Grünen der Wahlmanipulation bezichtigen zu können. Der Anwalt zeigte sich überzeugt, mit seiner Klage durchzukommen. Van der Bellen wird als rechtmäßiger Bundespräsident im Amte bestätigt werden. Vom Wort „Wahlmanipulation“ will man bei den Grünen nichts wissen, denn "wenn jemand manipuliert dann sind es die Freiheitlichen, die rassistisch und populistisch Österreich zu spalten versuchen", regt sich der grüne Advokat sichtlich auf…

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15 Kommentare

  1. Ich sah eben in der ARD die extrem fett gewordene Merkel  mit dem neuen österreichischen BK  dahinwatscheln  und dachte mir dabei, warum machen wir uns über den ganzen Piss , dieser unehrenhaften verkommenen  Nichtse überhaupt noch rhetorische Gedanken. Und über den ganzen ekelhaften, unbedeutenden  Mist gestörter Persönlichkeiten macht ein Magazin noch eine Intentional-Satire. Ich glaube ich gehe bald nur noch spazieren und wache erst wieder auf, wenn die Deutschland zu sich kommt oder untergeht.,

  2. was für ein scheiß kann man sich nur einfallen lassen um dem betrug zu entgehen!

    „indirekte Förderung des Wahlbetruges“

  3. Genau  Contra weiß Bescheid. Bestimmte Worte dürfen hier auch nicht geschrieben werden. Kann sie nicht nennen weil sie gesperrt sind. Es sind keine Hetz oder Fäkalworte. Seit dem ist Vertrauen hier beendet. Leider muss ich dazu sagen.

  4. Trotz Satire möchte ich in diesen Zusammenhang einen ernsthaften Sachverhalt darstellen. Es kann nämlich durchaus sein, daß freiheitliche (und auch andere) Wahlbeisitzer tatsächlich strafrechtliche Verfolgung gewärtigen müssen. Die Beisitzer müssen am Ende eines Wahlganges die Rechtskonformität  b e u r k u n d e n , daher werden sie warscheinlich wegen falscher Beurkundung zur Verantwortung gezogen falls die Rechtswidrigkeit der Wahl festgestellt wird. Möglicherweise sind sich viele Wahlbeisitzer in Deutschland, ebenso wie in Österreich, dessen gar nicht bewußt. Eine diesbezügliche Schulung der Wahlbeisitzer wäre für alle Beteiligten nützlich.

  5. Man will auch nicht, dass Hofer Österreich wieder Deutschland anzugliedern versucht, was Österreich schon 1938 – 1945 nicht gut tat.

    Wen die lüge zur Wahrheit gemacht wird,dann kommen solche aussagen
    Die Nachfolgerin Hitlers-Die „Führerin“ Merkel zustande
    Die Alliierten haben mit ihrer gehirngewaschen gute Arbeit geleistet
    Und nein ich bin kein NAZI:

    1. Man will auch nicht, dass Hofer Österreich wieder Deutschland anzugliedern versucht, was Österreich schon 1938 – 1945 nicht gut tat.

      Wen die lüge zur Wahrheit gemacht wird,dann kommen solche aussagen

      Die Alliierten haben mit ihrer gehirngewaschen gute Arbeit geleistet
      Und nein ich bin kein NAZI:

  6. Aber die allermeisten FPÖ-Wähler sind Protestwähler und entstammen der Arbeiterschaft, sodass es kein Wunder ist, wenn z.B. Putzfrau überfordert ist mit den Regeln und unterschreibt, was sie soll oder eben nicht, wenn es ihr nicht angeschafft wird.

    Wieso wählt man die Beisitzer nicht entsprechend aus? Mündige Beisitzer und Wahlleiter, die nicht als Beamte um ihren Job fürchten müssen, sondern einfach die Wahlregeln umsetzen helfen, das würde man sich doch wünschen dürfen!? Parteineutral und gesetzeskonform – sonst nix.

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