Wagenknecht will Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Das kann man als echter Demokrat nur unterstreichen. Die Bevölkerung muss viel mehr eingebunden werden, sie will mitbestimmen über ihre eigene Zukunft. Darum ist auch der repräsentative Parlamentarismus aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr das geeignete Mittel für die Politik im 21. Jahrhundert. Das betrifft natürlich auch die EU. Man kann einfach nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. 

Von Redaktion/dts

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich für Referenden über EU-Verträge ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie TTIP oder europäische Verträge abzustimmen. Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden", sagte sie im Interview mit der "Welt".

Die Menschen sollten selbst entscheiden können, in welchem Europa sie leben wollen. Wagenknecht kritisiert ein wachsendes Wohlstandsgefälle innerhalb Europas, ganze Regionen seien deindustrialisiert worden. Es gebe eine "massive Abwanderung von Arbeitskräften aus Ost- und inzwischen auch aus Südeuropa", sagte die Linksfraktionsvorsitzende. "In den Zuwanderungsländern führt das zu verschärfter Job-Konkurrenz und Lohndumping." Dabei wanderten hauptsächlich Besserqualifizierte aus. "Spanien und Portugal haben in den letzten Jahren einen regelrechten Exodus gut ausgebildeter junger Menschen erlebt. So überwindet man keine Krise", sagte sie.

Scharfe Kritik übte sie an EU-Kommission, EZB und Eurosystem: "Die EU-Kommission muss aufhören, in die einzelnen Staaten hineinzuregieren oder an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten zu schaffen, wie sie es aktuell wieder bei der Inkraftsetzung von Ceta plant. Sie sollte sich lieber darum kümmern, den Steuertricks von Apple, Google und Co. auf europäischer Ebene den Boden zu entziehen." Die "Souveränität, über den eigenen Haushalt und die eigene Wirtschaftspolitik" hält Wagenknecht für den "Kern jeder Demokratie. Das schließt natürlich ein, für seine Schulden auch selbst zu haften."

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Der Euro habe leider seinen Beitrag geleistet, die Ungleichgewichte zu verstärken. "Abwertungen wie früher sind nicht mehr möglich." Die EZB sei "eine riesige Gelddruckmaschine, aber dieses Geld finanziert Finanzblasen statt öffentliche und private Investitionen. Das muss sich ändern." Während viele Mitgliedstaaten an Deflation litten würden in Deutschland "die Kleinsparer durch Niedrigzinsen enteignet." Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein. "Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt", sagte Wagenknecht der "Welt".

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11 Kommentare

  1. Referenden sind nutzlos …

    wenn es um Verträge geht, von denen jeder weiß, dass sie bei der ersten Gelegenheit ohnehin gebrochen werden.

    Es gibt nur ein sinnvolles Referendum, nämlich eines, in dem es darum geht, die nutzlose Kamarilla in Brüssel abzuschaffen und das System der organisierten Verantwortungslosigkeit und Korruption zu beenden.

    Die EU muss sterben, damit Europa leben kann.

  2. Wenn de heutzutage als liberaler zustimmend applaudieren willst musst ner linken zuhören. Leck mich am Arsch, wie kaputt is die Welt.

  3. Referenden – JA. Aber erst einmal muss Deutschland…

    1. Souverän werden – 2. Aus der EU raus – 3. Aus den EURO raus – 4. Aus der NATO raus – 5. Enger zusammenarbeiten mit Russland/China (BRICS) – 5. Regierung komplett absetzen – 6. Geldsystem ändern (Es gibt mehrere Optionen).

    Die Numerierung soll keine Reihenfolge darstellen, sondern nur eine Aufzählung.

    1. Referenden  –  ja, wäre zu begrüßen,

      aber:  bei unseren gleichgeschalteten, regierungs-EU-freundlichen Medien, sei es die schreibende Zunft oder TV, es wird nur einseitig berichtet. Seit dem Brexit-Referendum läuft eine verlogene Kampagne gegen Großbritanien bzw. ihrer Bürger. Diese haben gewagt gegen die EU abzustimmen. Die Rächer (Junker, Schulz, Merkel….) haben sich in Stellung gebracht.

      Die Volksverdummung geht weiter.

      Deshalb Vorsicht mit Volksentscheiden/Referenden

       

  4. Wenn der Stirnhaaransatz sich mit den Augenbrauen vereinigt, dann ist das eine druchaus gewöhnungsbedürftige Sache.

    Wenn man die letzte Lücke dann noch mit Schokokuchen beschichtet, dann ist das sehr gewöhnungsbedürftig.

    Das ist mal eine Schokoladenseite, die ich lieber auch nicht von Oskars Sprachrohr sehen möchte.

    Sara mag ja nette reden halten, aber am Ende geht es doch auch nur um Entrechnung und Enteignung, nur eben, daß der alte Oskar sich nicht dafür einsetzt, daß dei USA alles beherrschen sollen wie irgendwelche anderen Systemlinge, sondern Oskar möchte die UN als Weltregierung und letztendlich ist das genau Henry Kissingers Wunsch. Womit wird dann eigentlich schon eine Stufe weiter sind.

  5. Für mich hat es "Hand und Fuß, so wie Sarah Wagenknecht argumentiert. Europa muss von unten aufgebaut werden und bedarf der parlamentarischen Kontrolle.

     

    1. Die Linke ist im deutschen Bundestag stärkste Opposition, von parlamentarischer Kontrolle keine Spur. Die Regierung kann völlig ungehindert den Vollzug geltender Gesetze einschließlich des GGs ausser Kraft setzen und Land und Volk existenziell gefärden, ausbeuten zu Gunsten ausländischer Interessen, die aussere und innere Sicherheit in katastrophaler Weise in Richtung Anarchie abschaffen, das Land durch ausländischen Mob invasieren lassen etc. Daher hat die Linke jedenfalls schon bewiesen, daß sie als parlamentarische Kontrolle nicht zu gebrauchen ist. Frau Wagenknecht  weiß als kluge Politikerin,  daß in Zeiten des allgemeinen Unmutes im Wahlvolk  ein hohes Stimmenpotential am Markt ist und man durch kluge öffentliche  Äusserungen   einiges für die eigene Partei profitieren könnte. Die Linken sind und bleiben aber Kommunisten mit einer Ideologie die Armutsgesellschaften begründet. Ausschließlich danach sind sie zu beurteilen.

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