Die Grünen wollen sich im Bundesrat gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stellen. Indessen warnte Vizekanzler Gabriel die Bundesländer vor einer Blockade.

Von Redaktion/dts

Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge dürfte an der Ablehnung der Grünen scheitern. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit. Ich halte das auch für ein gutes Signal."

So würden in den genannten Ländern Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. "Deshalb können sie nach menschrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein." Für die Zustimmung des Bundesrates ist es notwendig, dass mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Die Abstimmung findet am Freitag nächster Woche statt.

Gabriel für die Einstufung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indessen die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren. "Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt", sagte Gabriel den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering, zum Teil liegt sie unter einem Prozent."

Eine solche Einstufung heiße ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der Vizekanzler. "Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden."

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6 thoughts on “Voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat für sichere Herkunftsstaaten”

  1. Wenn das so eintritt, kann man nur  hoffen, daß sich das jeder Wähler ins Stammbuch schreibt und sich auch im  Hinblick auf Wahlschwindel entsprechend sensibilisiert! Die Grünen w o l l e n  die Institutionen und die Staatsordnung aushebeln und die Gesellschaft spalten, daher stellen sie eine enorme politische Gefahr für die Staatskultur und die Ordnung des Gemeinwesens dar.

  2. In Deutschland werden Leute sogar wegen ihres Glaubens verfolgt

    Ich kenne einen, der glaubte, er brauchte die Rundfunksteuer nicht zu bezahlen ….

  3. Das Problem ist doch wer aus diesen Ländern nach Deutschland kommt. Meist sind das nicht die Menschen die Homosexuell sind, politisch verfolgt werden oder unter den nicht vohandenen Menschenrechten leiden wie Frauen usw.. Die meisten die nach Deutschland kommen sind einfach nur arm und manche auch kriminell (evtl. auf der Flucht vor einer Haftstrafe) mit Menschenrechten haben die meist auch nichts am Hut.

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