Verfassungsrichter kritisiert Polens Konfliktkurs gegenüber Brüssel

Der oberste polnische Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, kritisiert den Kurs seiner Regierung gegenüber Brüssel. Diese will mehr Einfluss auf das Verfassungsgericht ausüben, was von der EU-Kommission kritisch gesehen wird.

Von Redaktion/dts

Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfassungsgericht kritisiert. "Die polnische Regierung befindet sich in dieser Frage in einem tiefen Konflikt mit der EU", sagte Rzeplinski im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Verfassungsrichter, der unter starkem Druck der PiS steht, zeigte sich besorgt über die Auswirkungen des Streits für Polen in der EU: "Wir werden diese Krise überwinden – aber zu welchem Preis?", sagte Rzeplinski. "Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren." Die EU-Kommission hatte der rechtskonservativen Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo kürzlich Besorgnis über ein Gesetzesvorhaben ausgedrückt, das den Einfluss der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf das Verfassungsgericht stärken würde.

Auch die harte Haltung Polens in der Flüchtlingsfrage sieht Rzeplinski kritisch: "Es gab eine Entscheidung des Europäischen Rates, und Polen hat akzeptiert, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen." Während des Tschetschenien-Krieges habe sein Land 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, und das sei "eine normale Sache" gewesen. Die aktuelle Flüchtlingskrise sei "unser gemeinsames europäisches Schicksal". Polens Regierung habe mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsfrage einen neuen Konflikt eröffnet.

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Ein Kommentar

  1. Es ist eben ein Unterschied ob man die Grenzen für Kriegsflüchtlinge öffnet oder für Armutsflüchtlinge.

    Ja unser gemeinsames europäisches Schicksal wird sich entscheiden ob wir mit den einwandernden Menschenmassen gemeinsam untergehen oder Europa ein geregeltes Einwanderungsgesetz auf die Reihe bekommt und seine Grenzen schützt damit unsere Länder und somit Europa überleben können.

    Der erste Schritt dazu ist wieder die Landesgrenzen zu kontrollieren . Polen macht alles richtig.

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