Recep Tayyip Erdogan. Bild: kremlin.ru

Wie lange wird es noch dauern, bis sich Präsident Erdogan zum Sultan eines neuen Osmanischen Reiches ausrufen wird? Angesichts der bisherigen Entwicklungen eine berechtigte Frage.

Von Marco Maier

Die Ausschaltung oppositioneller Kräfte in der Türkei schreitet immer weiter voran. Inzwischen dämmert es selbst der kemalistischen CHP und der rechtsextremen MHP, dass die Unterstützung der Immunitätsaufhebungen vorrangig gegen HDP-Abgeordnete über kurz oder lang auch ihnen zum Verhängnis wird. Denn Präsident Erdogan bastelt fleißig daran, seinen Präsidialstaat zu verwirklichen – der schlussendlich wohl diktatorische Formen annehmen wird.

Eine Headline in der englischsprachigen Ausgabe der türkischen Tageszeitung Hurriyet verdeutlicht, wohin der Weg gehen soll: "Keiner sollte Politik in der Türkei machen außer Erdoğan, sagt Chefberater Yigit Bulut" Im Staatsfernsehen sagte Bulut, dass es mit Präsident Erdogan an der Staatsspitze keine Notwendigkeit für alle anderen im Land gebe, sich in der Politik zu engagieren. Denn es gebe in der Türkei schon einen Führer, der in der Politik im In- und Ausland engagiert sei. Die Aufgabe seiner Anhänger sei es lediglich, ihn zu unterstützen.

Dementsprechend soll auch ein Gesetztesentwurf durchgepeitscht werden, welcher die Rechte der beiden Staatsspitzen – Premierminister und Präsident – neu regelt. Natürlich zugunsten von Präsident Erdogan. Zudem will der türkische Präsident mittels Verfassungsänderungen neben der Errichtung eines Präsidialstaates auch die Judikative entmachten und die bisher geltenden kemalistischen Grundprinzipien des Landes über den Haufen werfen. Zudem werden so auch noch die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Altar des neuen türkischen Führers geopfert.

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Die Türkei, die schon jetzt tief gespalten ist (immerhin hat die AKP auch nur die Rückhalt von rund der Hälfte der Wähler), steuert auf ein repressives islamisch-konservatives Regime zu, welches wie in den arabischen  Golfstaaten üblich jegliche Opposition eleminiert oder in die Emigration drängt. Dort wo jetzt noch in der Verfassung und in der Zivilgesellschaft Grenzen für Erdogan und dessen Pläne bestehen, werden diese zunehmend ausgemerzt. Zur absoluten Diktatur fehlt nicht mehr viel.

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7 KOMMENTARE

  1. Anjela Merkul und Erdi tanzen bald nach Europa hinein..und bringen vieele Kinderchen mit im Schlepptau.

    Allah weiss alles..Allah hört alles..Allah sieht alles.

  2. @Brutus

    …..bringen viele Kinderchen mit im Schlepptau ?????

     Denke. diese unterzüchtige Kaiserin von Europa  ,,kann keine

    Gören" zeugen  ???  Wäre mir persönlich sehr recht, denn

    ,,eine Abgläubige Hasserin unserer Kultur, die Kultur Europas",

    ist dieser untergangsgewollten….IM ERIKA, jüdisch,

    polnischem Geschlecht´s gewollten Drec….sa ein willkommendes

    Relikt harter Zeiten !!!!!!…..

    Diese fette Person einer sogenannte Kanzlerin……ich lache mich schlapp,

    legt nicht nur das GRUNDGESETZ lahm, nein , !!! Diese Person mit ihrem Kabinett verstößt 24h gegen das Menschen/ sowie Völkerrecht !!!

     

    PS: Die ,, Ossis " haben es schon lange begriffen……

     

    nur (!!!) wann wacht der  ..WESTEN"  auf ???????????????

    • Jep, ich bin auch ein Wessi. Ich schlafe nicht.

      Mir paßt die derzeitige Entwicklung auch nicht.

      MERKEL MUSS WEG!

      • @ blubby Merkel ist doch nur doloses Werkzeug von USrael und hat nichts zu sagen. Es ist doch auch egal wer da sitzt, Deutschland ist und bleibt ohne Friedensvertrag ein Kolonial-und Helotenstaat, der uns was vorgaukeln muß!!. Sagte Obama 2009 in Ramstein/Pfalz:"Germany is an occupied country".

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