Bild: Youtube / G7-Demo München

Die US-Bundesregierung und die EU-Behörden stehen als Verhandler von TTIP an oberster Stelle. Doch während Washington nicht in die Rechte der Bundesstaaten eingreifen will, lässt Brüssel die Rechte der EU-Staaten kaum gelten.

Von Marco Maier

Rächt es sich jetzt, bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, dass die EU im Gegensatz zu den USA keine Verfassung mit klaren Kompetenzregeln hat? Denn während in den Vereinigten Staaten in der Bundesverfassung klar geregelt ist, welche Rechte, Pflichten und Aufgaben der Bund hat und welche den Bundesstaaten zufallen, hat die EU nur wahnwitzige Verträge, die jedoch in der Praxis zu einer stetig weiter wachsenden Kompetenzübernahme durch die Brüsseler Behörden führen.

Der US-Handelsbeauftragte und TTIP-Chefverhandler Bryant Trick, der erst vor gut drei Monaten im österreichischen Nationalrat zu Gast war, betonte schon damals, dass die USA zwar dazu bereit seien, den europäischen Firmen mehr Möglichkeiten beim öffentlichen Beschaffungswesen einzuräumen – doch in die Rechte der Bundesstaaten könne man nicht eingreifen. Darunter fallen beispielsweise die "Buy-American"-Regelungen einiger US-Staaten, welche US-Produkte und US-Firmen bevorzugen.

Auch wenn Handelserleichterungen zwischen einigermaßen gleichrangigen Volkswirtschaften grundsätzlich positiv zu bewerten sind, so zeigt TTIP ein Paradebeispiel dafür auf, wie man es nicht machen sollte. Anstelle dieses gewaltigen Pakets sollten die einzelnen Kapitel auch wirklich getrennt voneinander verhandelt werden. So können beide Seiten jene Positionen abschließen, die für alle Beteiligten vorteilhaft sind und die schwierigeren Kapitel später (oder eben gar nicht) abgeschlossen werden. Ganz zu schweigen davon, dass deutlich mehr zivilgesellschaftliche Gruppen bei den Gesprächen teilnehmen müssen, damit auch die Arbeitnehmerrechte, die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen und so weiter vertreten werden.

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6 KOMMENTARE

  1. Es macht wenig Sinn, TTIP verbessern zu wollen. Faktisch haben wir doch bereits Freihandel, bis auf die Bereiche mit guten Gründen (z.B GMOs). TTIP würde den Handel drastisch verteuern und verkomplizieren. Das ganze Paket ist letztlich ein trickreiches Produkt der internationalen Anwalts-Sozietäten für die rechtliche Konsolidierung des Vormachtstatus der USA und ihre eigene goldene Zukunft – auf unsere Kosten. Die Ökonomie wäre tot, soweit sie das nicht jetzt schon ist – also mausetot.

  2. Ein neues Diktat von Versailles soll es nach dem Willen von USA-Weltverschwörern, Eurokraten und BRDlingen werden, diesmal für ganz Europa!

  3. aber, aber – die usa sind genau so, wie die eu ein rechtsstaat – irgendwelche sonderrechte wären undenkbar. ausserdem werden doch spezielle schiedsgerichte aufgestellt, die schon darauf aufpassen werden, dass alles mit rechten dingen laufen wird. 

    immer wieder diese verschwörungstheoretiker – ziehen den sicheren salmonellentod allen ernstes dem chlorhuhn vor – einfach nur krank!

  4. Was ich nicht verstehe: Warum werden wir nicht endlich als 51. Bundesstaat in die USA aufgenommen? Dann könnte man sich den ganzen Quatsch mit TTIP schenken denn nichts anderes ist doch das, oder? Das ist Landnahme ohne Krieg. Mir sollen doch unsere Marionetten endlich(!) mal erklären, wo da UNSERE Interessen enthalten sind? Was springt für uns dabei raus? Und kommt mir bitte nicht mit Arbeitsplätzen denn bereits eine EU-interne Studie hat gezeigt, dass da – wenn überhaupt – ca. 0,5% Zuwachs zu erwarten sind…IN 10 JAHREN. Also…WAS HABEN WIR DAVON?

  5. TISA, TTIP, TPP- Sklavenabkommen zeigt nur wie alle EU- Vassalen/Politiker sein eigenes Volk verkauft. Auf jeder Abgeordneter 3-5 und mehr Lobeisten sind. Da frage ich wer regirt im EU? Wie lange sollen wir die verbrecherische, verkäufliche Politiker noch wählen?. Sie alle arbeiten für USA.

    Wo sind die Medien? Oder sind alle auch von USA gekauft.

    Was bekommen wir von USA: Hlorhänchen, genmanipulirte Getreide, Obst, Gemüse, Fleisch. Spähter unsere Nachkommen werden dick und mißgebildet!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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