SPD will Mittelschicht in Steuersystem entlasten

Die SPD hat offenbar die Mittelschicht als potentielle Wählerclientiel für sich entdeckt und will diese nun steuerlich entlasten. Möglich sein soll dies durch mehr Steuerehrlichkeit und die Schließung von Schlupflöchern.

Von Redaktion/dts

Die SPD will am Sonntag auf dem SPD-Parteikonvent in Berlin in einem Leitantrag beschließen, das Steuersystem in Deutschland "gerechter" zu machen. "Wir machen uns stark für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine gerechte Kapitalbesteuerung. Einkommen aus harter Arbeit dürfen nicht stärker besteuert werden als Einkommen aus Aktienbesitz. Die Abgeltungsteuer muss deshalb abgeschafft werden", heißt es darin.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass dazu keine Steuererhöhungen nötig seien. "Ich habe keinen Spaß an Steuererhöhungen und ich glaube auch nicht, dass wir sie brauchen". Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, dass alle Steuerpflichtigen die Steuern auch tatsächlich zahlten. "Wenn diejenigen, die Steuern zahlen müssen, diese auch zahlen würden, können wir schon eine Menge machen".

Er fordert, über nationale Gesetze alle Schlupflöcher zu schließen, "die trickreich oft von höher Verdienenden und großen Konzernen genutzt werden, um nicht nach dem Geist des Gesetzes Steuern zu zahlen". Wenn zugleich Einkommen in Millionenhöhe künftig steuerlich höher veranlagt würden, "dann hätten wir eindeutig die Mittel, die wir brauchen, um Zukunftsinvestitionen zu bezahlen und diejenigen, die am wenigsten der Steuerlast ausweichen können, also die Mittelschicht, ein wenig zu entlasten".

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5 Kommentare

  1. Nullsummenspiel

    Ob einer nun CDU oder SPD wählt aus welchen Gründen auch immer, ist völlig egal :

    Er wählt immer den Untergang Deutschlands.

  2. Immer vor einer Wahl das gleiche Gesabber,es hat sich bei den letzten zehn Wahlen aber nichts geändert,den kleinen wird es abgezogen und den"paar Großen" in den Arsch geschoben.

  3. …………mit Speck fängt man Mause, steckt Euch Eure Almosen ganz weit hinten rein, haut ab, Ihr Politverbrecher, oder noch besser bleibt, es wartet was anderes.

  4. Steuersenkung unmöglich

    Seit unsere Angie – der beliebte Fluch aus Meckpomm – versehentlich den Preis für Flüchtlinge verraten hat, weil sie ihn den Ländern, die keine kaufen, in Rechnung stellen will, wissen wir, dass wir für Eine Million Euro nur vier frische Neger bekommen.

    Die nächste Bestellung ist bereits unterwegs.

    Wenigstens kommen die nicht per Nachnahme, sondern auf Rechnung.

  5. Äh, war das nicht die Partei, die in den Wahlkampf zog mit der Parole "keine Anhebung der MWST" und in der Koalition dann 3 % MWST-Erhöhung zustimmte? Traf das nicht insbesondere die Armen und die Mittelschicht?

    Die Wähler sind hoffentlich nicht so vergesslich, wie die SPD hofft.

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