Spanien: Konservative siegen & Podemos verfehlt Ziel – Pattsituation bleibt

Spanien hat gewählt. Das vorläufige Endergebnis sorgt trotz Zugewinnen für den konservativen PP unter Mariano Rajoy für eine weitere Pattsituation. Nirgends erscheint eine politische Mehrheit in Sicht zu sein. Spanien ist nach wie vor zutiefst gespalten.

Von Marco Maier

Seit nunmehr rund einem halben Jahr steht Spanien ohne eine offizielle Regierung da. Entsprechend dem vorläufigen Wahlergebnis dürfte das auch noch eine Weile so bleiben, denn trotz der Zugewinne reicht es für den konservativen Partido Popular nicht für eine absolute Mehrheit. Die anderen Parteien wollen die von Korruptionsskandalen durchzogene Partei aber auch nicht wirklich bei ihrer erneuten Regierungsbildung unterstützen. Und selbst wenn die liberalkonservative Partei Ciudadanos über ihren Schatten springen und mit dem PP koalieren wollte – es würde für eine Mehrheit im Parlament nicht ausreichen.

Insgesamt erhielt der konservative PP 137 der 350 Sitze (+14), der sozialdemokratische PSOE 85 (-5). Das Linksbündnis Unidos Podemos konnte jedoch lediglich 71 (+6) Mandate erreichen und verfehlte damit das Ziel, die Sozialdemokraten zu überholen und zweitstärkste Partei zu werden. Für die Ciudadanos blieben dieses Mal nur 32 Sitze übrig – ein Minus von 8 Abgeordneten gegenüber der Dezemberwahl. Es scheint, als ob die konservativen Wähler vor allem die Position des PP stärken wollten, während die linken Wähler verstärkt auf Unidos Podemos setzten.

Angesichts dieses Ergebnisses und des Umstands, dass Konservative und Sozialdemokraten aus historischen Gründen nicht miteinander koalieren (obwohl sie in den letzten Jahren die Austeritätspolitik mittrugen und in nicht wenigen Bereichen inzwischen eine ähnliche Politik verfolgen), sieht es weiterhin nach einem Patt aus. Denn selbst die Duldung einer PP-Minderheitsregierung durch den PSOE würde die sozialdemokratische Partei wohl sprengen.

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Ein Kommentar

  1. Wieder einmal Gelegenheit, über die Vorteile einer ressourcenschonenden Minimaldemokratie nachzudenken. Die größten Parlamente hat es übrigens in Peking, Pjöngjang und Berlin.

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