Die Bundesländer haben laut Bundesfinanzminister Schäuble keinen Anspruch auf einen weiteren Kostenausgleich durch den Bund für deren Kosten in Sachen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Migranten. Der Bund würde bereits viel leisten.

Von Redaktion/dts

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bundesländern im Streit um die Kosten für Betreuung und Integration von Flüchtlingen nicht weiter entgegen kommen. "Ich sehe keinen Anspruch der Länder auf weiteren Ausgleich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ministerpräsidenten hätten bisher keine Zahlen vorgelegt, die von unabhängiger Seite nachvollziehbar wären.

Der Bund leiste schon viel, sagte der Minister. Hintergrund des Streits ist die Forderung der Bundesländer, die Hälfte der Flüchtlingskosten vom Bund erstattet zu bekommen. Schäuble lehnt dies ab. Vereinbart ist lediglich eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten für die Flüchtlinge. Schäuble bot an, den Ländern in diesem Jahr diese Kosten schneller zu erstatten: "Wir lassen niemanden hängen." Klar sei aber auch: "Der Bund ist keine Melkkuh für die Länder. Wir sind nicht die Ausputzer für einzelne Länder, die ihre Aufgaben nicht gut erfüllen."

Mit Blick auf die Spannungen mit der Türkei um das Flüchtlingsabkommen sagte Schäuble, Deutschland habe ein Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese funktioniere aber nur mit gegenseitigem Respekt. Mit Blick auf die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan betonte er: "Wer droht und erpresst, dem muss man sagen: Herr Präsident, bei allem Respekt, das bringt nichts. Das beeindruckt uns nicht."

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Schäuble forderte die Türkei auf, alle Bedingungen für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger für Reisen in die EU einzuhalten. Dazu gehörten auch Veränderungen an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen: "Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gibt es keine Visafreiheit."

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8 KOMMENTARE

  1. Diese Weigerung Schäubles  wird bei dem zu erwartenden anhaltenden Zustrom von Einwanderern noch vermehrt zu Streitigkeiten führen. Städte und Kommunen haben einen "pflichtigen" Aufgabenkatalog (Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergärten….), wodurch ihr Handlungsspielraum enger ist als bei Bund und Ländern. Im Verhältnis zu den Einnahmen sieht die Verschuldung bei Kommunen und Ländern wesentlich besser aus, was Schäubles ablehnende Stellungnahme zu weiteren Zuschüssen wohl erklärt, der Bund liegt bei ca.380%, die Länder bei über 190%, die Kommunen überschritten im zurückliegenden Jahr 70%. Am besten schneidet Bayern bei einem Vergleich ab, ein Grund mehr für den zahnlosen Löwen (Seehofer) mit weiteren Migrantenmassen rechnen zu dürfen. Auf kommunaler Ebene eine Verschuldung von ca. 50% und auf Landesebene bei ca. 55% läßt den Schluß zu, das Bayern noch einiges zu erwarten hat, wenn es um weitere Einwanderer geht. —  Eine regionale Zeitung brachte zum Wochenende eine stolze Mitteilung des Stadtkämmerers, die Stadt sei 232 Mio. wert.. Solche Bemessung von Werten der Liegenschaften kommt nicht von ungefähr, sind doch Städte und Gemeinden seit Jahren Unternehmen mit einem geschäftsführenden Bürgermeister, gelistet in Handelsregistern. Da die meisten Kommunen ohne Kassenkredite (Überziehungskredite) nicht mehr überlebensfähig sind, müssen sie jährlich "die Hosen 'runterlassen", aufzeigen, was sie an Sicherheiten für die Kassenkredite und langfristige Kredite haben. —  Der gemeine Bürger (Wähler) sitzt bei Fußball, Bier und Bratwurst und merkt nicht, das selbst sein "Eigentum" jederzeit verscherbelt werden kann. —  Die jetzt kommende Fußball-EM bietet den politischen Eliten wieder eine gute Möglichkeit, am "Souverän" vorbei einiges zu "veranstalten", was nicht unbedingt in die öffentliche Diskussion gehört. Halten wir die Augen offen! 

  2. "Der Bund leiste schon viel"

    das zeigt wieder mal die verkommene und vor Arroganz nu so strotzende Mentalität der Volkszertreter.

    Die einzigen die etwas leisten, sind die über alle erträglichen Maßen geschröpften Steuerzahler – beim Bund träfe eher < verschwendet viel > zu!

  3. "Der Bund leiste schon viel"

    das zeigt wieder mal die verkommene und vor Arroganz nu so strotzende Mentalität der Volkszertreter.

    Die einzigen die etwas leisten, sind die über alle erträglichen Maßen geschröpften Steuerzahler – beim Bund träfe eher < verschwendet viel > zu!

  4. Da werden jetzt viele Bedürftige um jeden Euro betteln müssen- nur weil so ein niederträchtiger Betonkopf den Larry raushängen lassen darf. Stimmen die Diäten noch, Herr Schäuble und ist noch genug Luft in der Bereifung ? Dann ist ja bei Ihnen alles klar ! Mein Vorschlag: Kiste auf; Schäuble rein; Kiste zu, und ab nach Absurdistan.

  5. Merkel fordert offene Grenzen auch bei neuem Flüchtlings-Zustrom…(DWN)

    Diese Frau kritisiert Östereich wegen der Brenner Schließung!!Die wissen ALLE, dass die Zahlen extrem ansteigen werden!

    Die Frau ist hochgradig krank und extrem gefährlich, dass letzte bisschen Sicherheit-wenn man das überhaupt noch so sagen kann, will die Alte vernichten!

    • Tätsächlich verhält es sich – wie zumeist bei Politikersprüchen – exakt anders herum: Nur geschlossene  Grenzen können unsere geliebtes Europa jetzt noch vor der Zerstörung bewahren. Und darüber hinaus Tote im Mittelmeer verhindern, wenn damit Invasionsanreize wegfallen!

  6. Merkel: Bei Brenner-Schließung wird Europa zerstört? Welches Europa?

    Daß Deutschland, ohne Einwanderungsbestimmungen, dabei zerstört wird, interessiert die Kanzlerin der Alliierten dabei herzlich wenig und am wenigsten mit seinen Finanzierungs-vorstellungen ein Wolfgang Schäuble.

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