Präsidentenwahl: Österreich wird wohl erneut wählen müssen

Die Aufhebung der Stichwahl, bei der Van der Bellen Dank der Briefwählerstimmen gegen Hofer gewann, rückt in greifbare Nähe. Das Verfassungsgericht könnte dafür entscheiden, sollte sich nur ein Teil der FP-Vorwürfe bestätigen.

Von Marco Maier

Der Sieg Alexander Van der Bellens bei der Stichwahl gegen Norbert Hofer steht auf äußerst wackligen Beinen. Wie die österreichische Tageszeitung "Die Presse" berichtet, deuten die Ergebnisse von Recherchen im Umfeld der Regierung und des VfGH darauf hin, zumal in dem 152 Seiten umfassenden Antrag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar genügend Anhaltspunkte von Unstimmigkeiten vorhanden sind, die eine Wahlwiederholung nötig machen könnten.

Demnach herrscht unter den "Höchstrichtern und Regierungsexperten Fassungslosigkeit darüber, wie und in welchem Ausmaß sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit den Briefwahlstimmen hinweggesetzt haben". So sollen beispielsweise nicht nur Bezirkswahlbehörden die Briefwahlstimmen ausgezählt haben. "So habe der Bezirkswahlleiter in einem Stimmbezirk eigenmächtig und ohne die übrigen Mitglieder der Bezirkswahlbehörde zu informieren am Sonntag fertig auszählen lassen, sodass die Behörde das Ergebnis am Montagnachmittag angeblich nur noch zu bestätigen brauchte", berichtet die Zeitung weiter.

Zudem gibt es genügend Anhaltspunkte darüber, dass selbst für Demenzkranke und andere Pflegepersonen die selbst nicht wählen können Wahlkarten geordert, ausgefüllt und abgeschickt wurden. Die in der Verfassung festgeschriebene "persönliche Wahl" (also die Regel, dass es nicht erlaubt ist, dass jemand anderes für einen selbst wählen geht) wird alleine dadurch schon ad absurdum geführt.

Angesichts dessen, dass die beiden Kandidaten entsprechend dem offiziellen Ergebnis nur 30.863 Stimmen auseinander liegen, reichen demnach schon 15.432 Stimmen aus, die auf relevant rechtswidrige Weise ausgezählt wurden. Und da man nachträglich nicht eindeutig feststellen kann, wer per Post und wer an der Urne gewählt hat, wird man um eine komplette Wahlwiederholung nicht herumkommen.

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Wie man es aber auch dreht und wendet: Österreichs demokratisches System wird dadurch auf jeden Fall schwer beschädigt. Vielleicht braucht es tatsächlich Wahlbeobachter der OECD im Land. Schaden könnte es jedenfalls nicht.

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24 Kommentare

  1. Eine erneute Wahl wäre das allerletzte Beweis-und Armutsteichen für einen "demokratischen" Staat. Ich finde Wahlen in der jetzigen Form müssen sofort abgeschafft  und durch ein absolutes  Nichtmanipulationssystem ersetzt werden.

    1. Nichtmanipulationssystem? Bitte genauer.

      Manipulationssicher ist meiner EInschätzung nach nichts. Bestechung und Erpressung geht immer. Selbst der Manipulierer kann manipuliert sein.

       

      Was also ist nicht manipuliert?

      Alles Natürliche?
       

      1. Nur zwei Parteien, den Rest abschaffen  und dann müssen die Wahlen öffentlich vor interessierten Bürgern gemacht werden. Und das jeweilige  ja oder nein auf einer Tafel aufgezeigt werden. Ende!

        1. Ja,genau eine Einheitspartei muss her, so ist es richtig, alle schliessen sich der Mutti an und sagen,hurraaaaa…..die SED ist wieder daaaa!!! Dazu den schmackvollen Honecker- Breschnew – Kuss!

          Meine Achtung!

      1. Was soll das? In Österreich gibt es nicht den aller geringsten juristischen Zweifel über die Staatlichkeit und das bereits seit 1956. Solche ständigen subversiven Behauptungen haben das Ziel die Nationalstaatlichkeit abzuschaffen, es sind niederträchtige Ziele des internationalen Sozialismus. 

        1. Bin zwar nicht unbedingt kompetent in in dieseThema,aber    eins ist sicher, jeder österreichische "Staatsbürger" hat einen  Staatsbürgerschaftsnachweis, das gibts in Deutschland nicht. Wieweit dieser Staat allerdings seit dem EU-Beitritt noch sein Recht als souveränder neutraler Staat wahrnehmen kann?   Da hab ich so meine Zweifel.ESM, Zwang zur Migrations-aufnahme,  Sanktionen gegen Russland, Nato Panzer rollen durch Österreich etc.

          1. Ja, das ist leider auch richtig. Auch in Österreich arbeiten die Altparteien am Abbau sämtlicher staatlicher Werte, die nach dem Krieg von qualifizierten Politikern den Besatzungsmächten abgetrotzt wurden. Das war die Grundlage gemeinsam mit fleissigen und tüchtigen Menschen, daß das kleine Österreich zu einem souveränen, freiheitlich demokratischen Staat mit hoher Prosperität werden konnte. Rotgrünschwarz arbeiten aber seit etlichen Jahren an der Schwächung und Zerstörung Österreichs insbesondere seit dem, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, erfolgten Beitritt zur EU. Die Altparteien haben sich zunehmend  als innere Feinde von Volk und Staat positioniert und haben sich warscheinlich in den letzten Jahren nur mehr durch Wahlbetrug an der Macht gehalten. Aber noch ist der Staat nicht abgeschafft. Obwohl wesentliche Kompetenzen an die EU übertragen wurden ist  immer noch, so wie auch in anderen europäischen Ländern, der Wille der nationalen Politiker notwendig um die EU Kompetenzen  vollziehen zu können. Um den weiteren Verfall aufzuhalten ist der Exit des Schwächeparasiten EU und des derzeit machthabenden Politpersonals notwendig.

        2. Was soll das? In Österreich gibt es nicht den aller geringsten juristischen Zweifel über die Staatlichkeit und das bereits seit 1956.

          Lürod dann glaubst du auch noch an das Sandmännchen 

          1. @ lümrod und macek!

            Meine Herren! Sie haben diesbezüglich leider keine Ahnung! Aber das kann sich ja ändern.

            Es gibt keinen Staat „Republik Österreich“. Die Republik Österreich ist eine Kapitalgesellschaft, ein TRUST und gehört 8 österreichischen Banken. NGO – nicht Regierungsorganisation!!! Und ist in Washington DC als US-Unternehmen geführt. Es gibt völkerrechtlich anerkannt, das Deutsche Reich und somit das Reichsland Österreich (ISTGH Urteil aus Den Haag 2012). Das aufgrund einer Volksabstimmung sich dem Deutschen Reich angeschlossen hat – 1918. Das Staatsangehörigkeitsgesetz stammt von 1913 RUSTAG, also können wir nur Reichsbürger des Reichslandes Österreich sein. Diese Gesetze stammen aus der Kaiserzeit und sind nach wie vor gültig. Im November hatte Heinz Fischer ein Gestz unterschreiben müssen, welches dem Adel alle seine Titel und Rechte zurück geben musste, die Ihm von der angeblichen Republik Österreich aberkannt wurden. Siehe Adelsaufhebungsgestz Paragraph 1
            Die Allierten/Besatzer haben sämtliche Gesetze der Republik Österreich mit den Bundesbereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2010 aufgehoben:
            Strassenverkehrsordnung
            Führerscheingesetz
            Zivilprozessordnung
            Ordnungswidrigkeitengesetz (bis auf Schiff und Flug)
            Freiwillige Gerichtsbarkeit aufgehoben ( bis auf Arbeitsstreitigkeiten)
            Strafprozessordnung aufgehoben
            KFZ-Zulsassung aufgehoben
            und viele andere Gesetze aufgehoben….Siehe Bundesbereinigungsgesetze!!!
            Die Republik Österreich war ein Verwaltungskonstrukt der Allierten – der Besatzer.
            P.S. Das Ganze hat nichts mit dem dritten Reich zu tun. Diese Gesetze wurden von den Allierten/den Besatzern aufgehoben und verboten. Trotzdem verwendet die Firma Republik Österreich nach wie vor NAZI-GESETZE von Adolf Hitler, z.B:
            Ersatzfreiheitsstrafe
            Ausnahme und Sondergerichte
            Einkommensteuergesetz
            Firmen die vorgeben staatliche Behörden zu sein
            angebliche Richter, Anwälte, Staatsanwälte, Notare die keine Genehmigung der Militärbehörde und keine Kontrollratsnummer vorweisen können, keinen Amtsausweis und keine Bestallungsurkunde besitzen…
            Hoch kriminell das Ganze, aber so täuschen sie uns und drehen alles um und bezeichnen dann die Menschen, die frei sein wollen als RECHTSEXTREME!!!
            Desweiteren wurden vom Verein EU alle Gemeinden angewiesen sich ab den 01.01.2016 in Firmen umzuwandeln was wiederum bedeutet, dass nun Alle Gemeinden und Ämter Firmen sind, die sich auf der niedrigsten rechtlichen Basis – Dem Handelsrecht (maritimes Recht) befinden. Erst dadurch ist es diesen Parasiten erst möglich, sich über unser gesamtes Eigentum herzumachen, weil wir als Personen sozusagen keine höheren Rechte haben, sondern vor Gericht als "Sache" geführt werden. Kleines Beispiel: Haben Sie sich noch nie gefragt, warum Sie in ihrem Zulassungsschein nur als Fahrzeughalter bzw. max. als Besitzer des Fahrzeuges eingetragen sind, und nicht als Eigentümer?

            Ich habe das schön öfters geschrieben. Es ist die größte Enteignung in der Menschheitsgeschichte die gerade passiert!

            Wachen Sie auf!!!

             

  2. Die Politiker in Österreich sind genau so kriminell wie die in Deutschland.

    Auch in Österreich werden permanent Gesetze gebrochen, es wird gelogen, betrogen, geschändet, geplündert, gemordet.
    Auch in Österreich führen die Politiker mit Hilfe krimineller Ausländer einen Krieg gegen das eigene Volk.
    Was in faschistischen Diktaturen bisher die Aufgabe von speziellen Polizei-Einheiten oder Geheimdiensten war,

    nämlich der Terror der Herrschenden gegen das eigene Volk,

    wird in den gegenwärtigen Diktaturen, von den hier angesiedelten und eingeschleusten ausländischen Kriminellen übernommen.
    Dafür gibts alle Vergünstigungen und Sondergeschenke vom Einheimischen Bürger umsonst.Dessen Straftaten werden von oben gedeckt und beschönigt.

     

     

     80 Prozent der Hofer-Wähler seien Arbeiter gewesen – die Leute, welche das Geld erwirtschaften und die Folgen von Multikulti jeden Tag ausbaden müssten. Van der Bellen hätten die Privilegierten gewählt, wie Studenten, Künstler und Leute an den Schalthebeln an der Macht, die „von oben herab“ auf das Volk schauen und durch andere finanziert sein. Wer noch Van der Bellen gewählt habe – „und das ist die große Gefahr, die aufzieht über Europa, das waren die Moslems“. Ein islamischer Salafist, ein Imam in Wien habe mit türkisch-sprachigen Flugblättern und Plakaten Wahlwerbung für Van der Bellen gemacht. „Diese Leute importieren sich ein anderes Volk, bilden ein Blockbündnis gegen das eigene Volk und bleiben damit mit Mühe und Not an der Mac

    1. Sehr richtig! Allerdings muß gerechterweise  angeführt werden, daß die öffentliche Diskussion über die Unsäglichkeiten bei der Bundespräsidentenwahl gottseidank doch auch eines gezeigt haben nämlich, daß eine Anzahl angesehener Juristen die sich zuvor öffentlich für Van der Bellen eingesetzt haben, angesichts dieser Rechtskatastrophe, in hohem Ausmaß entsetzt gezeigt und ihre kategorische Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben. Also ist doch festzustellen, daß es der vergaunerten Politik noch nicht gelungen ist eine durchgängige Versumpfung Österreichs sicherzustellen und eine rechtliche Bereinigung noch möglich erscheint.

    1. … wir deutschsprachigen "Länder" sitzen wohl alle im gleichen Boot. Irgendjemand zeigt seit mehr als 100 Jahren seinen Groll gegen uns.

      Das wir keine Politiker, sondern Politschauspieler haben, die unsere "Steuergelder" für die Gegeninteressen der deutschsprachigen Völker nutzen, ist gewiß wahrheitsgetreu. Nun ja, daß mag daran liegen, daß wir den Bundespräsidenten nicht wie in Österreich direkt wählen dürfen, wir keine Verfassung vom Volke besitzen (naja, die alte Verfassung vor den Zeiten der Weimarer Republik gibt es ja eigentlich noch), wir keine Friedensverträge erlangen dürfen, wir in dem juristischen Personenkonstrukt gefangen gehalten werden sollen, (wir keine Kopie aus dem Kartaster, sondern aus dem Grundbuch erhalten, obwohl wir eigentlich den Grund und Boden in unseren deutschen Gefilden kaufen möchten), wir der Hollywood-Geschichte unseren Glauben schenken, wir von der "Obrigkeit" mit Schuldgefühlen überzogen werden, unsere eigentliche Geschichte nicht oder gar falsch aufgearbeitet wird, wir zu bequem und gleichgültig erzogen wurden, wir unsere Unterschrift leichtfertig und ohne Hinterfragung auf sogenannten Anträgen hinterlassen, etc., etc.

      1. deutschsprachigen Völker?
        Es gibt nur ein Deutsches Volk,das in mehren
        Länder und Regionen lebt seit der Trennung vom
        Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.
         

  3. @ Rob: Dazu  kann ich nur sagen : und wenn sie nicht gestorben sind, leben sie noch heute, so enden alle Märchen. Selten einen solchen Unsinn gelesen!

    1. So Lümrod. Der Rob hat recht. Wenn die Russen nicht in den 50-ziger Jahren als Besatzer aus Österreich abgehauen wären, hätten noch viel mehr Österreicher blonde Haare.   

  4. Die Besatzungsmächte haben nach dem Krieg Österreich als freien,souveränen Staat hinterlassen  an dessen staatsrechtlicher   Verfaßtheit absolut keine Zweifel bestehen. Das ist übrigens auch der politische Wille der Siegermächte gewesen. Wäre es anders  würde Österreich dem Ostblock zugeordnet worden. Allerdings ist Österreich in den letzten Jahren ebenso der inneren Subversionspolitik des internationale Sozialismus (SPÖ und Grüne) ausgesetzt gewesen wie DE  der daran arbeitet alle nationalstaatlichen Werte zu zersetzen. Dazu gehört auch den Menschen einzureden, daß all diese Werte n i e vorhanden waren. Das Bewußtsein der Österreicher ist aber von anderen politischen Traditionen geprägt als das der Deutschen. Über Jahrzehnte hat sich die österreichische Politik bemüht ein nationales Selbstverständnis mit allem was dazu gehört zu prägen. Politischer Exponent dieser Gesinnung ist die FPÖ und früher war das auch die ÖVP.  Österreich bietet daher wesentlich weniger Angriffsflächen für die Zersetzungspolitik der Linksextremen als DE.  

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