Parteien suchen einen Präsidentschaftskandidaten

Alle wollen einen Präsidenten, nur sich auf einen zu einigen, das wird sehr schwer. Jeder Flügel in den Parteien hätte so seine Wünsche. Der Wähler kommt nicht zum Zug, denn eine Bundespräsidentenwahl in Deutschland gibt es nicht. Ein Beispiel für gelebte Demokratie? Eher nicht. 

Von Redaktion/dts

Führende Vertreter des linken Flügels der SPD sprechen sich für einen gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten mit Grünen und Linken aus. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Welt" mit Blick auf die Meldungen über einen Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit: "Sollten die Gerüchte stimmen, sollte die SPD auch mit Grünen und Linken sondieren."

Miersch, der den neunzig in der PL zusammengeschlossenen SPD-Abgeordneten vorsteht, wandte sich dezidiert gegen einen gemeinsamen Personalvorschlag mit der CDU/CSU. "Eine Kandidatin oder einen Kandidaten der großen Koalition halte ich nicht für zielführend", sagte er. Ähnlich positionierte sich Hilde Mattheis, die Vorsitzende des linken Flügels in der SPD. "Sicher gäbe es aus dem rot-rot-grünen Kontext Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Mattheis der "Welt".

"Sich nicht an den jetzigen Koalitionspartner zu binden wäre gegebenenfalls ein gutes Signal für andere Konstellationen", fügte die Vorsitzende des "Forums Demokratische Linke 21" hinzu. Für einen Kandidaten in möglichst großem Konsens sprach sich jetzt hingegen der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey aus. "Wir sollten einen Konsens-Kandidaten suchen, der politisch breit verankert ist. Es geht um einen Bundespräsidenten des Volkes", sagte Hey der "Welt". Er fügte hinzu: "Die Zeit, wo sich die Parteien mit eigenen Kandidaten schmücken, ist vorbei."

Kahrs für Steinmeier als Bundespräsident

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Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für die Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten ausgesprochen. "Frank-Walter Steinmeier wäre ein sehr guter Bundespräsident", sagte Kahrs der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Steinmeier genießt hohe Akzeptanz und ist in der Lage, die notwendige Überparteilichkeit herzustellen. Steinmeiers Wahl zu unserem Staatsoberhaupt wäre nicht der Sieg einer Partei, sondern ein Sieg fürs Land."

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Wie nur wenige andere sei Steinmeier in der Lage, das Land "zusammenzuhalten und zusammenzuführen". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollte nicht über eine eigene Kandidatur spekulieren, die in der Union für möglich gehalten wird. Der "Welt am Sonntag" sagte Hasselfeldt auf die Frage, ob sie das Amt reize: "Ich halte nichts von derartigen Spekulationen und beteilige mich auch nicht daran."

Bosbach lobt den möglichen Bundespräsidenten-Kandidaten Schäuble

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich in der Diskussion um mögliche Unionskandidaten für das Bundespräsidentenamt lobend über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert. Bosbach sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wolfgang Schäuble hat 44 Jahre parlamentarische Erfahrung, er hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen. Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können."

Nach dem Streit zwischen Schäuble und der CSU betrachtet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Differenzen als ausgeräumt. Seehofer sagte dem Blatt: "Ich habe ein gutes Vier-Augen-Gespräch mit ihm geführt. Ich schätze seine strategischen Fähigkeiten." Der Finanzminister hatte der bayerischen Schwesterpartei die Schuld am unionsinternen Streit gegeben und die CSU scharf wegen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.

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6 Kommentare

    1. Steinmeier, der beliebteste Volksvertreter empfielt sich doch bereits mit Riester-Rente, Agenda 2010, Bankenrettung, Edathy-Sumpf, verlängerter Guantanamo-Aufenthalt für Kurnaz-, Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und IS, Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrieg gegen Rußland, und BND-Spionage für die NSA seit dem Irak-Krieg.

  1. In dem Verschwörungstheoriemagazin Focus wird gerade darüber spekuliert, ob der laut OG Rostock als Günstling eines Unrechtssystems zu bezeichnende Bundespräsident zurücktreten will.

    Nähere Angaben, ob die dazu vorgelesene Rede wieder vom Zeitjournalisten stammen liegen derzeit noch nicht vor, sollte der besagte Dauerbilderbergbesucher und Ghostwriter Gaucks Rücktrittsrede jedoch über alle Maase loben, kann davon ausgegangen werden, daß er sie schrieb.

    Fassen wir einmal zusammen, was jedem einigermaßen informierten Bürger so aufgefallen sein dürfte.:

    Noch nie entfernte sich die Regierung soweit von dem üblichen Volke oder auch Pack genannt.

    Noch nie war der Werkschutz der BRD so gut beschäftigt mit dem Auseinanderhalten von desorientierten links-rechts-oben-unten-mitte Bürgern.

    Noch nie zuvor wurden mehr Waffenscheine beantragt und die Wohnungen mehr gesichert.

    Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es mehr Einbrüche und Vergewaltigungen.

    Nie zuvor waren die Strafen für Ergriffene geringer und stand der Täter- über dem Opferschutz.

    Noch nie zuvor gab es so massenhafte Überfälle von fremden Menschen in unserem Land.

    Noch nie zuvor wurde mehr Geld für eine Invasion ausgegeben, die wohl nur gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sein kann.

    Noch nie zuvor wurde aus Amerika von einem der erfolgreichsten Präsidentschaftskandidaten der Bundesregierung vorgeworfen das gesamte Land zu gefährden.

    Noch nie zuvor gabe es einen stilisierten Rechtsskandal mit sovielen offensichtlichen Verwicklungen von Geheimdiensten und so vielen Toten Zeugen.

    Noch nie zuvor wurden mehr Waffen an zweifelhafte Regierungen geliefert. Waffensystem die auch höchst verherrende weltweite Konsequenzen nach sich ziehen können mit Millionen von Toten. (Bsp. Waffen für Samson Option)

    Noch nie erhielt die Bundeswehr mehr Einsatzbefehle in zahlreichen Ländern ihre UNterstützung bei der wirtschaftlichen Expansion von Großunternehmen voranzutreiben.

    Noch nie maßte sich ein Bundespräsident an schädlichere Gesetze oder das was wir anfangs dafür noch hielten zu unterzeichnen, die Vorgänger sogar ausschlossen zu unterzeichnen. Als herausragendes Beispiel sie hier der ESM Vertrag genannt, dessen Unterschrift Wulff verweigern wollte und auch die Alternativlosigkeit vom Lissaboner Vertrag.

    Noch nie wurden juristisch so aktiv und interessiert die Regierungsarbeit verfolgt und noch nie zuvor durfte der Bundesanwalt und das Verfassungsgericht so viele Klagen von besorgten Bürgern, Organisationen und angesehenen Professoren in Empfang nehmen, um sie im Anschluß als Substanz- und haltlos nach gründlicher Prüfung von ca. 1 Woche abzulehnen. Noch nie zuvor waren diese Instanzen weniger geachtet, da sie offensichtlich

    Noch nie zuvor in einer Regierungszeit hielt ein Bundesverfassungsgerichtspräsident eine auffälligere Rede (ESM- Klageverzögerungsrede in Manchester) ohne jede Konsequenz.

    Noch nie zuvor hat das Bundesserfassungsgericht eine offensichtlich problematisches Urteil gefällt, als das Urteil vom25.07.2012, weil niemand erklären kann, wodurch der Zustand denn geheilt hätte werden können.

    Noch nie zuvor wurde mehr bei Frage zur Souveranität, Besetzstatus öffentlich gelogen bzw. der Gesamtzustand hinterfragt.

    NOch nie wurde von weiten Teilen der Bevölkerung die Gewissheit, daß nicht die gewählten Personen die Entscheider und Volksvertreter sind, sonderen dren Marionettenspieler.

    Noch nie zuvor wurden mehr Länder ruiniert durch angebliche Rettungen als in der Zeit des Bundespräsidenten.

    Noch nie gab es eine offensichtlich vollkommen am Volk vorbei gemachte Politik und noch nie meldete sich der Bundespräsident als eigentlich Kontroll- und Demokratiewahrungsinstanz sich überhaupt nicht.

    Noch nie standen so viele Spitzenregierungsmitglieder in offensivem Verdacht einer feindlichen Organisation anzugehören, wie nennen sind hier Erika, Larve,….

    Noch nie wurde in einer Amtszeit so entschieden gegen Menschen vorgegangen, die sich für Frieden und einen Friedensvertrag eingesetzt haben. Bsp. Artikel 146 Befürworter.

    Noch nie wurden in einer Amtszeit so lange und schwerwiegende Wettermanipulation mit so vielen Toten uns Zerstörung verursacht und noch nie traute sich nicht einer von den "Hochgestellten" aus seinem Elfenbeinturm, um sich nicht nur bei den Menschen zu zeigen, ihnen Hilfe zuzusagen, sondern auch das Problem Nato-Antennenanlagen abzuschalten.

    Noch nie wurde so stark gegen ein anderes uns freundlich gesonnenes Lande gehetzt, es mit Sanktionen belegt, verunglimpflicht und ein Spaltkeil in die Bevölkerung durch Falschdarstellung, üble Nachrede getrieben.

    Noch nie zuvor rief ein Bundespräsident zu den Waffen auf.

    Noch nie zuvor lief ein Bundespräsident mit einer Schutztruppe von 40+ Mann durch die Städte, besser bewacht als die angeblichen Dikatatoren Gaddafi oder Fidel Castro.

    Noch nie zuvor freute sich in einer Amtszeit ein Bundestagspräsident als zweit höchter Rang so unangemessen in der Öffentlichkeit, daß der Bundespräsident nicht vom Volke gewählt wurde.

    Noch nie zuvor wurde eine Zwangsmitgliedschaft für jede Firma, jede Person notwendig, um die Propagandamaschine zu speisen.

    Noch nie zuvor wurden härtere Strafen verhängt, wer sich diesem System verweigerte.

    Noch nie zuvor, war die Glaubwürdigkeit von Politikern und Medien geringer. Und noch nie zuvor waren die Angriffe der Regierenden gegenüber der Bevölkerung schärfer. Noch nie zuvor wurden denkende Menschen mehr diffamiert als jetzt von den regierungskonformen Medien.

    Man lese sich einmal Reden von Gustav Heinemann oder Roland Herzog durch, um zu wissen, was einen guten Bundespräsidenten ausmacht.

    Noch nie zuvor vertrauten dem TV weniger Menschen als jetzt in dieser Regierungszeit.

    Noch nie zuvor wurde die Bevölkerung stärker vom eigentlichen

    Noch nie zuvor gab die Bundesregierung ohne jede Reaktion des BUndespräsidenten die Grenzen auf. Grenzen der Gesetzgebung, Grenzen des Landes.

    Noch nie zuvor wurden so offensichtlich irgendwelche diabolischen Zeichen (Rauten,…) von Regierenden des Bundes in aller Welt vorgeführt.

    Noch nie zuvor wurden weniger engagiert Gesetze, Richtlinien, Verordnungen durchgewunken, die die Bürgerrechte massiv einschraänken, so daß man das Gefühl bzw. die Gewissheit erhielt, daß kein Anständiger mehr im Bundestag verblieben ist.

    Nie zuvor war der Drogenkonsum im Bundestag (CEM vor Hanf auf dem Balkon, Claudias Pillen auf dem Tisch, Volkers Meth,….) so offensichtlich, so daß sogar ausländische Staatschefs Drogentests für Politiker des Bundestages fordern.

    Noch nie zuvor, war mir persönlich ein Bundestagspräsident so unsymphatisch. Nie zuvor empfand ich einen Bundespräsidenten so passiv. Noch nie zuvor untergrieb er durch NIchtnutzung seiner Möglichkeiten das Amt.

    Noch nie zuvor wurden man von Freunden und Bekannten, aber auch von vollkommen anderen Personen so oft auf die schlcihtweg unhaltbare Situation im eigenen Land angesprochen wie jetzt.

    Geht.

     

  2. Leider ist manch überflüssiges Organe nicht entfernbar, weil es gar nichts ist, z.B. ein drittes Nasenloch. Verzieht sich eine eitrige Entzündung aus einem dritten Nasenloch, nistet sich vielleicht ein Bandwurm dort ein.

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