Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa hat Portugals Vorhersagen kritisiert und reiht sich damit in den allgemeinen Chor der Kritiker ein. Premierminister António Costa und Präsident Marcelo Rebelo de Sousa weisen die Kritik, wie üblich, zurück. Zwischen Optimisten und Pessimisten bleibt eigentlich nur eine Gemeinsamkeit: Die Zukunft liegt im Dunklem. Dahinter versteckt sich wiedereinmal politische Einflussnahme.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Erstens, es kommt immer anders und zweitens als man denkt! Daher sind Vorhersagen einfach nicht mehr und nicht weniger als das. Vorhersagen eben. Eine Möglichkeit, ein wahrscheinliches Resultat, eine Schätzung. So sehr man sich bemüht, so sehr man auch alle Variablen in Betracht zieht, es bleibt immer ein Glücksspiel. Die EU und in diesem Fall die OECD, tun aber so als würden sie von mathematischen und absoluten Wahrheiten sprechen. Diese Einstellung könnte man als Arroganz fehlinterpretieren, ist aber eher mit politischer Einflussnahme zu erklären. Die OECD hat vielleicht weniger parteipolitische Absichten als die Kommission, aber eine ideologische Grundeinstellung erkennt man an den Vorschlägen die gemacht werden, um beispielsweise mehr Wachstum zu generieren. Bei genauer Betrachtung aber sieht man auch recht deutlich woher der Wind weht.

So wollen die Herren und wohl auch ein paar Damen in diesem Verein der Volkswirte und Wirtschaftsgurus, dass Portugal den viel zitierten „Plan B“ aktiviert. Der nie genau benannte, aber mit Sicherheit auf viel Austerität basierende Plan, der für den Fall einer schlechten, nicht vorgesehenen wirtschaftlichen Entwicklung erstellt werden sollte. Von Anfang an war Costa bemüht diesen unsinnigen Forderungen Brüssels eine Absage zu erteilen. Man hat ihn zwingen können den Plan auszuarbeiten, aber bislang hat er sich beharrlich geweigert diesen – Einschnitte und Kürzungen bei Renten, Löhnen, Sozialleistungen und Steuererhöhungen aller Art – auszuführen, umzusetzen. Außerdem sei die OECD davon überzeugt, dass die am 1. Juli 2016 in Kraft tretende Senkung der MwSt im Gaststättengewerbe von 23 auf 13 Prozent (nicht für Getränke) keinerlei Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen haben würde und daher nur schädlich sei.

Die OECD hat sich an den Excel-Tabellen der Portugiesen zu schaffen gemacht, um zu sehen wo man da eventuell etwas „zu optimistisch“ gerechnet hat und ob hier und da nicht noch ein wenig ausgebessert werden kann. In der Praxis, ist es ganz leicht an den Vorhersagen etwas herum zu murksen und zu einem anderem Ergebnis zu kommen. So rechnen die Portugiesen mit einem Wachstum von 1,8 Prozent, während die OECD nur 1,2 Prozent erwartet. Auch beim Defizit gehen die Meinungen der beiden Institutionen weit auseinander. Costas Finanzminister, Mario Centeno hat 2,2 Prozent Defizit berechnet, was ganze 0,7 Prozent optimistischer ist, als die 2,9 Prozent, die Portugals Haushalt der OECD zu folge erreichen wird. Was aber sagen andere „Experten“ zu dem Thema? Hier eine kleine Tabelle:

Prognosen für 2016

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Portugals Regierung

OECD

IWF

EU Kommission

Wachstum (BIP %)

1,8

1,2

1,4

1,5

Defizit in %

2,2

2,9

2,9

2,7

 

Die BdP – Portugals Zentralbank – schätzt, dass das Wirtschaftswachstum 1,5 Prozent betragen wird. Das ist das Wachstum, das 2015 erreicht wurde. Die OECD hatte noch vor ein paar Monaten mit 1,6 gerechnet und für 2017 erwarten sie 1,3 Prozent Wachstum. Doch die gesamten Vorhersagen für Portugals Wirtschaftsleistung der OECD weichen stark von denen der Regierung ab. Die zahlen in Prozent, oben der Regierung, unten der OECD:

Privater Konsum

Öffentlicher Konsum

Investition

Export

Import

Inflation

Arbeit

Neu

Arbeitslosigkeit

Schulden

2,4

0,2

4,9

4,3

5,5

1,2

0,8

11,4

124,8

2,2

0,1

-1,5

2,8

2,8

0,4

-0,3

12,1

128,3

 

Tatsache ist doch wohl, dass die Absichten die hinter diesen Zahlen stehen doch wohl eher politischer Natur sind. Der Ex-Wirtschaftsminister der konservativ-bürgerlichen PSD/CDS Regierung, Álvaro Santos Pereira, hat den Bericht der Abteilung für ökonomische Studien maßgeblich mit ausgearbeitet und dadurch wird schon klar, dass wir die Stimme der portugiesischen Opposition hier haben. Selbst wenn der Leiter der Organisation, Ángel Gurria meint, man solle „vorsichtig sein, um nicht der fragilen Erholung der Wirtschaft zu schaden“, so macht er genau das. Dieser Pessimismus ist Gift für die Wirtschaft, da in der heutigen Zeit in der Nachrichten, echte Informationen und auch Gerüchte mit Lichtgeschwindigkeit über die Datenautobahnen jagen, die Märkte sehr empfindlich auf jegliche Zahlen reagieren. Dabei lassen Investoren all zu oft außer Acht, dass es sich nur um eine Schätzung handelt. Man könnte genauso gut Sportwetten abschließen. Diese lassen sich wenigstens noch schön manipulieren, indem man dem Schiedsrichter, einem Torwart oder Verteidiger einen Umschlag mit ein paar Scheinchen zusteckt.

Sarkasmus bei Seite, zurück zum Thema und klarstellend zum Abschluss bleibt die Gewissheit der politischen Einflussnahme auf eine Regierung die zeigt, dass man den Mindestlohn erhöhen, die Einkommensteuer auf das Niveau von 2010 zurückstellen kann und auch sonst die Kürzungen von Renten und Löhnen völlig unnötig, ja sogar kontraproduktiv sind. Nach 4 Jahren Troikaregierung, die das Land und vor allem die große Mehrheit seiner Bürger in große Armut gestürzt hat, zeigt Antonio Costa, dass es auch anders geht. Das soll unbedingt verhindert werden und daher hören wir ständig diese Kritik an Portugals Regierung, an einer Politik für den Bürger und nicht für Brüssels Lobbyisten. Bleibt zu hoffen, dass António Costa und seine parlamentarischen Unterstützer widerstehen können.

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