Mecklenburg-Vorpommern: Öffentlich Bedienstete besser schützen

Angesichts der zunehmenden Aggressivität und Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung, fordert MV-Innenminister Caffier einen stärkeren Schutz von öffentlich Bediensteten ein. Unter anderem auch jene in Jobcentern und Finanzämtern.

Von Redaktion/dts

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat gefordert, neben Polizisten und Einsatzkräften künftig auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besser vor Angriffen zu schützen. Der "Welt" sagte Caffier: "Nicht nur Polizisten, sondern auch andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes etwa in Jobcentern oder Finanzämtern sollen künftig besser vor Angreifern geschützt werden." Der Hang zur Aggressivität in der Gesellschaft sei größer geworden, erklärte Caffier.

"Da sind wir in der Pflicht, zu handeln." Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeige, dass man über einen besseren Schutz insgesamt für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nachdenken müsse, erklärte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts. Caffier verlangte deshalb vor der an diesem Mittwoch startenden Innenministerkonferenz (IMK), dass der Tatbestand einer dem Angriff vorausgehenden Vollstreckungshandlung im Paragraf 113 Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. "Denn Polizisten und andere Amtsträger werden bereits häufig aus dem Nichts angegriffen." Höhere Strafandrohungen, wie sie derzeit im Raum stehen, lehnte Caffier allerdings weiterhin ab. "Ich wäre bereits zufrieden, wenn der bereits vorhandene Strafrahmen nach oben hin öfter ausgeschöpft wird", bekräftigte der Innenminister.

Auch der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, kritisierte die zunehmende Aggression: "Bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darf es null Toleranz geben", sagte Dauderstädt. Politik wie Arbeitgeber müssten ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden und sich schützend vor die Kollegen stellen. "Nicht nur Polizisten und Vollzugsbeamte werden immer häufiger beschimpft oder körperlich angegangen, sondern auch Lehrer, Mitarbeiter von Bürgerämtern, Jobcentern und Krankenkassen, sogar die Kollegen in Kfz-Zulassungsstellen sind Opfer von Attacken", sagte Dauderstädt. Ebenso "inakzeptabel und skandalös" sei es, dass zunehmend auch Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Sanitäter und Notärzte bei ihrer Arbeit behindert oder bedroht würden.

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10 Kommentare

  1. Wieso denn das? Die können ruhig den Frust der Bevölkerung durchleben, den ihre Vorgesetzten iniziert haben. Der Normalbürger muß doch auch die Straße und den öffentlichen Raum mit unliebsamen Individuen teilen und kann sich nicht wehren. Die Entwicklung in der Gesellschaft ist seit Jahren derart negativ, daß man sich nicht wundern muß, wenn das Verhalten immer agressiver wird. Mit diesen politischen Figuren ist eine Kehrtwende nicht mehr zu machen, dazu benötigt man einen wirklichen Ruck in der Republik mit neuem Personal, der diesen Namen auch verdient.

    1. Nein, ich möchte als Rettungssani nicht unbedingt bei einem Einsatz mit der Basball-Keule bearbeitet werden.  Den Frust durchleben sollten Die, die diesen Bockmist angezettelt haben und nicht Die, die ihn ausführen müssen bzw. gemäß des Berufes helfen

    2. " Der Normalbürger muß doch auch die Straße und den öffentlichen Raum mit unliebsamen Individuen teilen und kann sich nicht wehren." Meiner Meinung nach:

      " Der Normalbürger muß doch auch die Straße und den öffentlichen Raum mit unliebsamen Individuen teilen und kann darf sich nicht wehren."

      " […] dazu benötigt man einen wirklichen Ruck in der Republik mit neuem Personal, der diesen Namen auch verdient." Meiner Meinung nach:

      " […] dazu benötigt man einen wirklichen Ruck in der Republik mit neuem Personal in der innerdeutschen Gesellschaft mit Ämtern und staatlich anerkannten Beamten, der diesen Namen diese Bezeichnung auch verdient."

    3. Schau mal nach, welche Qualifikationen die Typen beimm AA haben. Dahaben die aus einem Soldaten  offiziere gemacht, dann drehen die vollkommen durch. Die Sharia der Bereicherer wird im AA ihre 10- köpfige Versagerfamilie auf die Leute der Faultierfarm hetzen. Es wird zum Glück noch richtig schlimm.

    4. Da sind ja noch einige rote Ratten aus VEB- Hammerszeiten drinnen. Haben natürlich ihre Verwandschaft und anderes Zeug an dier Posten geschleppt. Habe damals gedacht das die Leute in der Ostzone die Funktionäre erschlagen. Schöne lasche Revolution. 

  2. Wer mit den Wölfen heult, muss auch damit rechnen, dass er vom Schrot was abbekommt. Aber sobald sich die Drangsalierung vom Establishment versus Volk ins Gegenteil kehrt, kann die Demokratie wieder genesen.

  3. Kein Bediensteter, kein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst braucht Schutz wenn er ehrlich seinen Dienst nach nach Ehre und Gewissen ausübt, wenn er dem Menschen hilft, wenn er aufhört vor diesem Verbrecherischen System zu kriechen, alles abnickt was Ihm sein Vorgesetzter mit Parteibuch in der Tasche vorschreibt, er bestehende Gesetzte ehrlich anwendet, und sich nicht hinter dem Deckmantel des " Scheinbeamtentum,s" versteckt.

    Solche " Bediensteten" brauchen keinen Schutz, denn der Dank, und die Anerkennung ist ihnen gewiss, nur böse verbrecherische Individuen brauchen Schutz, Schutz vor der Wahrheit, die Sie nicht ertragen können, weil man Ihrem verbrecherischen Treiben auf die Schliche gekommen ist, und diese mit Verachtung und Hass abstraft.

  4. Ich fordere einen Schutzpolizisten für jeden Schutzpolizisten? Oder zumindest einen Spiegel mit der Aufschrift " Glückwunsch, hier sehen sie ihren persönlichen Schutzbeauftragten.

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