Martin Schulz: „Ich bin gegen Sanktionen für Portugal. Ganz einfach!“

Der EU-Parlamentspräsident hat bei seinem Besuch eine klare Aussage gemacht: „Ich bin gegen Sanktionen für Portugal. Ganz einfach.“ Gebetsmühlenartig wiederholte der überzeugte Europäer immer wieder diesen Satz. Wem aber gilt diese eindringliche Nachricht?

Von Rui Filipe Gutschmidt

Der Deutsche SPD Politiker scheint die Portugiesen oder vielleicht auch jemand anderen davon überzeugen zu wollen, dass in der EU und in Deutschland nicht alle so sind wie die Dijsselbloem, Schäuble, Draghi oder Merkel. Er ist, wie ich es ja schon in meinem letzten Beitrag geschrieben hatte, ein Eurokrat. Sein Besuch in Portugal aber, insbesondere im Flüchtlingsaufnahmezentrum (klingt doch gleich viel besser als Asylantenheim oder Asylbewerberheim) und in der Einrichtung für Obdachlose, hat einen anderen Schulz gezeigt. Auf dem Kongress war er dann wieder ganz der Schauspieler, der Politiker.

Ja, Martin Schulz war viel unterwegs, wenn auch nur, um immer wieder den selben Spruch zu wiederholen. Aber wenigstens zeigt er seine Opposition gegen die Drohungen und dem ganzen unsinnigen Gerede von „zusätzlichen Maßnahmen“ und „Reformen“. Aller Logik zum Trotz reißt der Redeschwall von Warnungen, „gut gemeinter“ Ratschläge, Hinweise und Vorschläge nicht ab. All das basiert schließlich auf den sich ständig ändernden Prognosen, die wiederum nach Kriterien erstellt werden die viel auf Interpretation verschiedener Daten basieren. Egal ob IWF, OECD, EU-Kommission, Eurogruppe, EZB, Ratingagenturen oder die Statistiker wie zum Beispiel der Eurostat, es ist immer das gleiche Lied. Die Melodie wird mal im Heavymetal, mal im Pop und sogar im klassischem Stil gespielt. Aber der Text ist immer der Selbe: „Sanktionen, wenn ihr euch weiter weigert euer Volk und euer Land den Aasgeiern zu überlassen…! 

Als Präsident Marcelo Rebelo de Sousa letzte Woche in Deutschland war, sprach er über das Thema mit Angela Merkel. Doch von den 30 Minuten, die eigentlich viel zu wenig waren um über Portugals Haushaltskonsolidierung zu sprechen, hat das Merkel doch lieber über Portugals Vorhaben, die Leihmutterschaft zu legalisieren reden wollen. Ein Ablenkungsmanöver um sich nicht mit Schäuble anzulegen und gleichzeitig eine beleidigende Haltung gegenüber Portugals Problemen. Es sei denn, Angie hat vor sich fortzupflanzen… (Einmal tief durchatmen und diesen Gedanken schnell wieder vergessen!) Martin Schulz, entgegen der weit verbreiteten Auffassung, die aus ihm einen Alkoholiker macht, dem ein paar Biergläser im Schrank fehlen, ist klarer im Kopf als es vielen recht wäre, denn er weiß besser als wir einfachen Bürger, was hinter den Kulissen der EU für Intrigen geschmiedet und was für hinterhältige Machtspiele auf dem Rücken der EU-Bürger und auch der Menschen in anderen Ländern der Welt ausgetragen werden.

Und so hatte er auch keine Weinprobe hinter sich und war durchaus nüchtern, als er auf dem Parteikongress der PS ans Rednerpult trat: „Ihr (Genossen) wisst ja, dass ich für gewöhnlich sehr direkt bin… Ich bin gegen Sanktionen für Portugal. Ganz einfach! Ich weiß, dass die portugiesische Regierung mit der EU-Kommission und intern im Land verhandelt und ich bin mir sicher, dass es eine konstruktive Lösung gibt.“ Doch er schmierte den Delegierten noch etwas mehr Honig um den Bart: „Der Partido Socialista regiert das Land und macht allen sozialistischen Parteien in Europa Hoffnung und genau das braucht die Europäische Union.“ Der SPD-Politiker, der vom Präsidenten der PS als „Freund Portugals“ vorgestellt wurde, meinte auch, er habe Verständnis dafür, dass die Menschen an der Gerechtigkeit in der EU zweifeln. „Wir begegnen einer Situation hier, in der Spekulanten Milliardengewinne einfahren und diese nicht versteuern, aber wenn sie Verluste machen, muss der Steuerzahler für sie gerade stehen. Das ist nicht die (erwünschte) Europäische Union.“ So forderte er unter großem Beifall, im Namen Portugals und aller Staaten, eine solidarische EU, die nur Gemeinsam den neuen Herausforderungen wie der Finanzkrise, Flüchtlingswelle, Klimawandel und Terrorismus gewachsen sein kann.

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Ja, Herr Schulz, tut gut mal wieder den Applaus von begeisterten Sozialisten und Sozialdemokraten zu vernehmen. Jetzt aber nur nicht überschwänglich werden. Denn schöne Reden hat das Volk satt. „Solidarität, Wohlstand für alle, Chancengleichheit, wir lassen NIEMANDEN zurück…!“ Zu dumm nur, dass IHRE Europäische Union genau das Gegenteil davon ist. Kein Wunder also, dass die Menschen so eine diktatorische Staatenunion, so ein Imperium Europaeum nicht wollen. Wir wollen Taten, so wie Costa es gerade macht. Zumindest helfe dem Mann dabei, für das Volk zu arbeiten.

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22 Kommentare

        1. De  Maddin liebt uns noch viel mehr. Neulich stellte er fest: Deutschland hat nur eine einzige Existenzberechtigung und die besteht in der Aufrechtserhaltung Israels.Ist doch was!? Es gibt keine Erbschuld folglich interessiert mich Israel einen feuchten Wind.

  1. Er ruinierte seine Heimatgemeinde und nun hat er sich Größeres vorgenommen.

    http://www.martin-schulz.eu/zur-person/steckbrief.html

    Die Stadt Wülsen musst nachdem Herr Schulz sein amt nach Brüssel wechselte einen Haushaltssanierungsplan aufstellen. Sehr interessant, wie sich die Finanzen unter Martin Schulz entwickelten. Es ist alles jedoch keine Auszeichnung, kein Leistungsbeweis. Es gibt überhaupt nichts von ihm was ihn irgendwie kompetent auszeichnet. Weder in seiner ausbildung noch in seinem Tätigkeitsfeld.

    Wer es nicht glaubt möge bitte selber recherchieren:

    http://www.wuerselen.de/wuerselen/cms/downloads/haushalt/2016/Haushaltssanierungsplan.pdf

     

    1. Übrigens das Schulze Prestigeprojekt war das Freizeitbad. Nach der letzten Bilanz  ca. 7 Mio Miese. Vielleicht wäre Herr Schulz so freundlich für seine fehlentscheidung persönlich grade zu stehen und mal eben die kleine Summe zu begleichen.

      Reinschauen lohnt:

      http://www.wuerselen.de/wuerselen/cms/downloads/haushalt/2016/Euregio_Freizeitbad_Wuerselen_GmbH_x_Co_KG.pdf

       

      Wenn er also nicht kompentent ist, auch keine mitreißenden Reden halten kann,… was macht er dann da und merkt niemand, daß unter seiner diktatorischen regentschaft die EU soviel Zustimmung wie noch nie verlor? Ist das gewollt oder haben die Weggelobten Parteisoldaten wirklich nur Oettinger und Schulzes?

  2. Der Schauspieler Schulz, ist im Moment ein Freund – Portugals. Und das weil er Portugal für die angebliche GUTE Integration lobt –  dabei ist Portugal das Land, das kaum Migranten hat. Denn den meisten sogenannten "Flüchtlingen "ist Portugal gar nicht bekannt – sie haben von dem Land noch nie was gehört – weil es auch nicht auf deren "Routen " liegt um nach Europa zu kommen. Und da Portugal noch ziemlich frei von arabische, muslimische Neubürger ist, hat sich Portugal freiwillig erklärt sage und schreibe ca. 12.000 azsgesuchte SYRER aufzunehmen. Soviele, wie voriges Jahr TÄGLICH  nach Deutschland ILLEGAL eingewandert sind.

    Und auch dieses Jahr von Jan.bis Mai sind jetzt schon wieder ca.245.000 Tausend nach Deutschland eingewandert – dank Merkels Willkommenskultur und offfene Grenzen Politik.

    Damit ist SEEHOFERS (CSU) geforderte Obergrenze schon längst überschritten.

    ABER SEEHOFER SCHWEIGT !!!

    Dafür hat Merkel noch mal klar gemacht, das die Grenzen (der BRENNER) aufbleiben müssen, egal ob Millionen AFRIKANER weiterhin kommen (Libyen-Sizilien-Italien-Route).

    MERKEL MUSS WEG.

    Preußische Allgemeine Zeitung:  Die Wahrheit ist brutal. Es geht wieder los: Die Wanderungswelle übers Mittelmeer (Libyen,Italien) steigt sprunghaft an ( wieder nur junge,ungebildete AFRIKANER) .Während die Zahlen wieder rasant ansteigen, verfängt sich die Politik (Brüssel,Berlin…) in Floskeln oder in wertlose Abkommen mit andere Länder (Türkei,etc.) Statt unsere GRENZEN zuschützen und den realistischen Vorschlag des österreichischen Minister umzusetzen. Denn er fordert die "Australien Regelung !

    1. Hallo Emma, Du wiederholst dich. Stehst wohl auf dem Schlauch. Das war der Artikel von Vorgestern…

      Hier geht es um Sanktionen, die Protugal dafür bekommen soll, dass die Ex-Regierung vom "gutem Schüler" Pedro Passos Coelho das tat, was Brüssel – vor allem Schäubles Klique – von ihnen verlangt hat. Es gab ein Defizit von 3,0 bis 3,2% je nach Berechnungart. Das es keinen Sinn mach, jetzt wo die pessimistischste Prognose 2,9 für 2016 ergibt, sollte jedem klar sein. Es sei denn man will die neue Regierung dafür abstrafen, dass sie sich dagegen wehrt und nicht dem Schäuble dahin kricht wo die Sonne nicht hinscheint.

    2. Laut Merkel ist bei einer Schließung der Brennergrenze, Europa "zerstört"!! Warum  zwingt sie niemand das näher zu erklären? Handelt es sich doch um eine nicht nachvollziehbare Behauptung! Die Fragen nach dem Warum wird von den Journalisten offensichtlich als "politisch nicht korrekt" eingeordnet!

      1. Die redet doch nur Stuß, den man ihr vorfabriziert hat, worauf sie aber nicht adäquat zu reagieren vermag. Deshalb auch keine Spontanintervieuws

  3. Scheißegal, wofür oder wogegen er ist. Dafür gibt es Verträge und Gesetze. Aber das schert diese Dumbos ja nicht mehr. Alle Scham ist bereits im Klo runtergespült, Vorschriften gelten nur noch fürs Stimmvieh und Gier und Korruption sind die neuen Götter. Dabei sind es Schwachmaten wie Schulz, die den Karren immer weiter in den Dreck ziehen und so dermaßen blöde sind, dass sie es selbst nicht mal merken. Oder sie merken es und sind so abgrundtief perfide und niederträchtig, dass ein gewisser Diktator dagegen wie ein Heiliger wirkt.

  4. Was nutzen die ganzenb EU-Verträge und Abmachungen, wenn die, welche diese nicht einhalten, absolut nichts befürcheten müssen? Für Vertragsbruch ohne Konsequenzen braucht man wirklich keine Verträge. Schade für die Verhandlungen zu Verträgen, wenn diese vollkommen für dem Müll waren. Das ganze EU-Geraffel ist für die Katz, oder nur dazu da, dass sich so manche daran bereichern und zum absoluten Nachteil der Bevölkerungen!

  5. Ob Gesetze, Regeln oder Verträge eingehalten werden entscheidet der "Oberste Sowjet".  Da können wir der Politik zutiefst dankbar sein, daß wir unsere "unbequemen" Nationalstaatlichen funktionierenden Ordnungssysteme weitgehend aufgegeben haben und endlich Leute wie Schulz oder Juncker uns über Gut und Böse aufklären. Oder?

  6. @Reiner07 und lümrod

     

     

    Sehe ich genau so: Verträge sind nur nach amerikanischer Art zu lesen. Nützen sie, so pocht "man" darauf, schaden sie, so pickt man sich irgendwas anderes heraus, damit man sie umgehen kann.

     

    Wer ist nun "man" bzw. der "Oberste Sowjet"?

     

    Das wüssten wir alle gerne. Ein Dokument (Video, Audio, Papier, etc.) muss hier endlich mal auftauchen.

     

    Die Verräter dürfen nicht durchkommen!
     

    1. Der personifizierte "Oberste Sowjet" ist für mich der HerrSchulz. An der systemischen und dokumentarischen Festlegung arbeitet er noch! Daher gibt es explizit hiezu noch kein Dokument!

      1. Als jemand der schon einen Selbstmordversuch hingelegt hat (Metapedia), ist er sicher nicht als starker Charakter einzuschätzen. Möglichkeiten der Einflussnahme auf solche Menschen gibt es viele. Ich halte ihn für eine Marionette, die natürlich manchmal auch ihre "eigene Meinung" haben darf.
         

      2. p.s.:Metapedia ist ausdrücklich ideologisch rechts ausgelegt. Das heißt allerdings nicht, dass sie unbelegte Unwahrheiten verbreiten. Sind allerdings in D als jugendgefährdend eingestuft, und somit von der Zensur betroffen, d.h. bekommt automatisch ein niederes Ranking.

         

         

  7. Auch wenn es sich um eine andere Geschichte handelt: Dasselbe sollte Herr Schulz gen Osten in Bezug auf die Russland-Sanktionen fordern.

    1. Tut er auch. Aber im Gegensatz zu den meisten Kommentatoren hier ist mir klar dass er fordern kann so viel er will. Er hat nichts zu sagen, da das EU-Parlament eine "beratende Funktion" hat. Vom Volk gewählte Parteiüberbleibsel, die in ihren Ländern unbequem sind, kann man doch keine echte Macht geben! Hätte das EU-Parlament was zu melden, würde vieles anders laufen.

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