Maas will mehr Polizei

Maas will anscheinend einen Polizei- und Überwachungsstaat installieren. Die 12.000 neuen Polizisten sollen natürlich die Sicherheit der Menschen garantieren, versteht sich von selbst. Darum wird heute ein "scharfes" Sicherheitskonzept beschlossen.

Von Redaktion/dts

Die SPD will nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas die Polizeistellen in Deutschland massiv ausbauen. "Wir brauchen bundesweit mehr Polizisten, die Täter schnell verhaften, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 geschaffen werden", sagte Maas der Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Justizminister kritisierte frühere Stelleneinsparungen und sieht Mängel bei der Durchsetzung von Gesetzen: "Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden können. Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr anwendet und vollzieht, verlieren die Bürger das Vertrauen. Da müssen wir dringend gegensteuern." Der Rechtsstaat dürfe nicht kaputtgespart werden.

"Wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen bei uns sicher sind und sich auch sicher fühlen", so Maas. Am heutigen Sonntag will die SPD bei ihrem Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus ein scharfes Sicherheitskonzept beschließen. Der Leitantrag "Sicher sein und sich sicher fühlen", der der "Bild am Sonntag" vorliegt, sieht neben den zusätzlichen Polizeistellen auch die Ausweitung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten vor. Außerdem soll eine bundesweite Einbruchsdatei geschaffen werden.

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23 Kommentare

  1. Genau! Alle Abgeordneten in der BRDDR gehen ab sofort nicht mehr Fressen, Saufen Huren, sondern mit Knarre auf Streife in den Problemvierteln

  2. Erst den Brunnen vergiften und dann mehr Bewachung für selbigen fordern.

    Ich denk wir sind mittlerweile an dem Punkt angelangt das wir, halten wir alle Gesetze und Verordnungen ein, wir uns keinen Schritt mehr bewegen können. Ergo sind wir alle mehr oder weniger Gesetzesbrecher, Hat sich diese Gewissheit erst mal herumgesprochen fragt sich jeder zu Recht warum er überhaupt noch ein einziges Gesetz einhalten soll wo er doch sowieso mehrmals am Tag gegen irgend ein Gesetz oder Verordnung verstößt. Also quasi per se von Geburt an ein Gesetzesbrecher ist weil ihm gar nichts anderes mehr über bleibt. Statt also das Übel bei der Wurzel an zu gehen kommen mehr Gesetze und noch mehr Polizei. So beißt sich der Hund in den Schwanz, die Schlange frisst sich selbst. Abgesehen davon, es fehlt an adäquaten Sanktionen. Wenn alle im Knast sind, wer soll dann den Aufseher spielen und wer soll die Häftlinge versorgen? :-()

    1. Ein wesentlicher Punkt der satanischen NWO ist die Möglichkeit jederzeitiger "Kriminalisierung" durch die entsprechenden "Gesetze".

  3. Wir brauchen mehr Polizei daß sie die Täter schneller verhaften und die ihr Unwesen nicht weitertreiben können. Was will er uns mit dieser frohen Botschaft sagen. Nichts, denn die Argumentation ist grundlegend falsch oder er verfolgt eine andere Zielrichtung. Das Hauptproblem ist vordergründig nicht die Verhaftung, sondern die nicht erfolgte Verurteilung der Gerichte und das ist auch das Problem der Polizei mit der Justiz. Die schnappen den Täter und der verantwortliche Richter läßt die wieder frei, weil sie über einen festen Wohnsitz verfügen oder als Asylant nicht idendifizierbar sind. Zugegeben, es wäre kein Fehler mehr Polizei im Einsatz zu haben, aber die Masse an Polizisten ist kein Qualitätsmerkmal allein, es geht um die Fähigkeit und den Willen der Beamten, den Täter dingfest zu machen. Wäre ich Polizist und müßte nach jeder Vernehmung Protokolle ausarbeiten, die dann durch den Richter mit einer Aufhebung der Untersuchungshaft konterkarriert wird, dann würde mich dies auch nicht mehr unbedingt zu mehr Leistung anspornen. Der Fehler liegt im System und die Verantwortung liegt bei der Politik und da sie schwerlich zugeben können, daß sie Versager sind, treiben sie jeden Tag eine andere Sau durch`s Dorf um die Bürger zu beruhigen. Diese neue Meldung vom Justizminister ist wieder so eine Blendgranate und viele fallen immer wieder darauf herein und freuen sich, wie tüchtig unsere Regierenden sind.

  4. Im Fall einer vor drei Wochen in Dessau ermordeten chinesischen Studentin drängt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht auf Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen der Polizei.

    „Es sind Vorgänge bekannt geworden, die wir dringend aufklären wollen, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

    Drei Tage nach dem Auffinden der Leiche waren ein 20-Jähriger und seine gleichaltrige Verlobte wegen des Verdachts, den Sexualmord begangen zu haben, festgenommen worden. Der Tatverdächtige ist der Sohn einer Polizistin, sein Schwiegervater leitet das Dessauer Polizeirevier.  „Gerüchten zufolge soll seine Mutter als Polizistin versucht haben, Einfluss zugunsten ihres Sohnes zu nehmen“,  sagte Innenminister Holger Stahlknecht der „ Welt am Sonntag" .

    Versuchte, Ermittlungen zu beeinflussen

    Auch gegen den Stiefvater gibt es den Vorwurf  der Einflussnahme. Gegen den tatverdächtigen 20-Jährigen waren nach Informationen der Zeitung zuvor bereits 40 Verfahren wegen Delikten wie Brandstiftung, Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung geführt worden. Ein von Stahlknecht eingesetzter Sonderermittler soll nun klären, ob auch damals schon versucht worden sei, die Ermittlungen zu beeinflussen.

    Mit den Vorwürfen beschäftigt sich nach Informationen der „Welt am Sonntag“ inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Demnach hat die Behörde Anfang der Woche zwei Prüfvorgänge eingeleitet, um die Rolle des Polizistenehepaars in diesem und früheren Fällen zu untersuchen.

    Quelle: http://www.focus.de/panorama/welt/mord-in-dessau-mord-an-chinesischer-studentin-jetzt-wird-moegliche-verwicklung-von-polizisten-geprueft_id_5596383.html

  5. Alle reinlassen, und dann stellt man fest das man mehr Polizei und Sicherheit braucht.

    Macht die Grenzen endlich dicht, bevor alle Türken,Kurden und diejenigen (90%Afrikaner) die in Italien schon sin – sowie die 1,5 Millionen Afrikaner, die Libyen auch schon auf gepackte Koffer sitzen und nur noch auf ihre Schlepper warten die sie einige Kilometer aufs Meer fahren und dann den sogenannten Notruf absetzen damit sie dann von den großen EU Schiffen übernommen werden und weiterhin nach Sizilien und Italien gebracht werden.

    Libyen hat sich auch schon gemeldet und gesagt das sie die Millionen MIGRANTEN nicht zurücknehmen werden.

    Und deswegen gibt es nur eine LÖSUNG und das ist die Australien Regelung .

     

    1. Sind wir doch mal ehrlich : Warum sollten Die auch ihre Kriminellen und Geisteskranken zurücknehmen ? Die sind froh, daß sie Dumme gefunden haben, die das nutzlose Pack  jetzt durchziehen !

  6. Und wer sollen die neuen ausgebildeten Polizisten sein ???? Migranten ??? CSU hat schon angekündigt, mehr Migranten als Polizisten auszubilden.

     

    Sind wir gefragt worden, ob wir ein überfremdetes Volk werden wollen ?

    NEIN, WIR SIND NICHT GEFRAGT WORDEN.

    Aber gewählt werden, das wollen sie von uns ! Nicht mit mir !!!

    Diese Einheitsparteien – mit einer realitätsfremden FRAU die eh das alleinige Sagen hat haben innerhalb eines Jahres endgültig alles verspielt, und das werden sie auch bei jeder Wahl weiterhin zu spüren bekommen.

    Für mich gibt es nur noch die AfD !

     

     

    1. Die Zielrichtung der Zersetzung dürfte klar sein. Überall werden den Deutschen zügig "Neudeutsche" vor die Nase gesetzt und mit Macht- & Weisungsbefugnis ausgestattet.

  7. Möglichkeit 1
    Es wird – natürlich zum Schutz der Bevölkerung – mehr Polizei gefordert, um dann unsere werten und hoch geschätzten Politzecken vor Angriffen aus dem rechten Lager zu schützen ( siehe Bonusmeilen-Cem )

    Möglichkeit 2
    Es werden mehr Bewerber mit Migrationshintergrund eingestellt, um dann der bio-deutschen Bevölkerung endgültig die Grenzen aufzuzeigen

    Es ist nicht vorgesehen, den steuerzahlenden Dumm-Beutel oder den Wahrheit sprechenden Redaktuer zu schützen ! So oder so, egal, Deutschland hat einfach fertig

  8. Maas privat?

    Maas als Repräsentant seiner Partei?

    Maas in seiner Funktion der NGO wie Sigmar Gabriel es 2010 In Essen beim SPD Parteitag nannte?

  9. Frei nach Togal Werbung.
    Wir wissen nicht was der freundliche Herr inpfiehlt, wir empfelhen 9x19mm lassen sie sich’s mal durch den Kopf gehen.

  10. Zum Tag X nutzt diesen Figuren keine Polizei mehr was, Die Büchse der Pandorra hat keinen Verschluss mehr, den hat diese " Regierung" samt seinen Lakeien , mit seiner Überheblichkeit, Arroganz und seinen Hetztiraden verspielt.

  11. Hört, hört! Über Jahre hat man die Polizei geschwächt, anzahlmäßig und vor allem mental! Man wollte ja daß die Polizei, aus Demoralisierungsgründen, von den  linksextremen und ausländischen Terroristen von Zeit zu Zeit verprügelt wird und die innere Sicherheit abgesenkt wird. Jetzt kommen bald Wahlen und schon wird aus Saulus, Paulus! Nicht zu vergessen die Polizeigewerkschaft und die Politik instrumentalisieren die Polizisten für ihre menschenverachtende Politik.

  12. Maas einer derjenigen die total fehl in der Politik ist und sowas von unglaubwürdig herüber kommt.

    Gestern zufällig die Sendung Anne Will mit Maas gesehen und ich hatte bei seinen Aussagen das Gefühl des "Erbrechens".

    Maas ein Bubi der erst mal noch auf der großen Wiese grasen sollte. Und sowas schimpft sich dann auch noch : Bundes-Justiz-Minister. Einfach nur lächerlich, so einen Typ kann man doch gar nicht für voll nehmen. Der erzählt auch nur das was ihm gesagt und von ihm verlangt wird.

    Dem Mann fehlt es einfach an – alles – was früher z.B. mal einen guten Minister ausgemacht hat.

     

     

  13. Der POLIZEI (50% Polizisten mit muslimischen Migrationshintergrund? !) und ÜBERWACHUNGSSTAAT ist im Anmarsch und nimmt immer mehr Form an – dank Brüssel und Merkel .

    Alles so gewollt, genau wie die Angstmacherei vor Terror, die nämlich gerade von der Politik geschürt wird.

  14. Ich las eben, daß angeblich in einigen Drogeriemärkten landesweit keine Baynahrung mehr vorrätig sei, weil man in Kürze mit einem riesigen Ansturm rechnen würde.

    Aber ich möchte einmal sagen, daß mit im November 2015 ein Polizist erklärt hätte, daß man den größten Ansturm im Juni 2016 erwartet mit 40.000 Personen pro Tag. das ist jetzt kein Witz. Ich habe anfangs gar nciht verstanden, wieso Juni, aber merkwürdigerweise beginnt im Juni das Visaabkommen mit der Türkei. das konnte man in den Zeitungen im November jedoch noch nicht lesen.

     

  15. Der Plan ist, erst Terroristen mit den angeblichen Flüchtlingen ins Land holen und dann umso schneller einen einheitlichen Polizei und Überwachungsstaat entstehen zulassen und das ins ganz Europa. Frankreich ist das beste Beispiel dafür und der Anfang, dann Schweden, Deutschland und …immer weiterso….

    Das traurige ist nur, vielen Bürgern ist das noch nicht bewusst und werden erst dann wach – wenn es zu spät ist.

  16. Visafreiheit nicht nur für 75 Millionen Türken und Kurden, nein, auch ab Juli für das korrupte Pleiteland Ukraine und sowie für GEORGIEN – da wo sehr viele organisierte Diebesbanden eh schon her kommen und mit der Visafreiheit (Freischein) wird es ihnen alle noch einfacher gemacht uns auszurauben,wie auch unsere Sozialsysteme  und ….. denn Rest kann man sich selbst zusammen reimen.

    Wir haben eben noch nicht genug , ungebildete Kriminelle und Gewalttäter in Deutschland . Von den Millionen AFRIKANER die seit Anfang des Jahres und mit jeden wärmeren Monat in Scharen kommen – ganz zuschweigen.

    Aber Merkel und ihr Regime wie die verlogene Lügenpresse erzählen den Bürger – ES KOMMEN JA DIESES JAHR WENIGER.

    ALLES LÜGEN !

  17. DIE LÖLUNG KANN NUR SEIN: DIE AUSTRALIEN REGELUNG UND ABSCHRECKUNG DER MILLIONEN MIGRANTEN AUF DEN MEEREN.

    Und solange das nicht kommt – unsere eigenen GRENZEN sofort dicht machen sowie den Brenner von Italien nach Österreich.

    Scheiss was auf SCHENGEN was eh nur der ELITE hilft aber uns seit Jahren nur schadet .

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