Kriegsverbrechen: Deutsche Politiker zeigen Erdogan an

Weil das Völkerstrafgesetzbuch es möglich macht, haben diverse deutsche Politiker zusammen mit anderen Personen eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, eingereicht.

Von Marco Maier

Wie die "Tagesschau" berichtet, haben Rechtsanwälte im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Menschenrechtlern, Ärzten, Prominenten und Wissenschaftlern sowie Angehörigen von Opfern den türkischen Präsidenten sowie andere türkische Politiker und Militärs gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige eingebracht.

Die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten gegenüber tagesschau.de, ihre Mandanten hielten es für "eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen" – so wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich sei, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. "Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt", so die Anwältinnen laut der Tagesschau.

In dem rund 200 Seiten umfassenden Strafantrag verweisen die Anzeigenden auf diverse Verbrechen in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei, die von den türkischen Behörden begangen worden seien. Zudem wird der türkischen Führung der Tod von 178 Personen – davon die meisten Zivilisten – angelastet. Doch ein Erfolg der Anzeige ist wenig wahrscheinlich. Schon 2011 wurden Erdogan und diverse türkische Militärs angezeigt, doch damals stellte die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren ohne weitere Prüfung ein, da dieser damals als Premierminister uneingeschränkte politische Immunität genoss.

Wäre Erdogan ein Gegner der US-Hegemoniebestrebungen wie Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi, würde die Lage wohl ganz anders aussehen. Anstatt mit Strafanzeigen herumzuwedeln gäbe es dann entweder einen NATO-Truppeneinmarsch oder aber einen von der CIA inszenierten Putsch. Aber davor muss sich der türkische Präsident (zumindest derzeit) sicher nicht fürchten.

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14 Kommentare

  1. Was ist mit Bush jun. ? War der Angriff auf den Irak nicht auch Völkermord. Unsere Politker sind einfach nur feige und lächerlich.

    1. Die Liste der US/NATO-Verbrechen ist so lang, dass sie noch nicht einmal angesprochen werden (vielleicht aus Feigheit und Opportumismus).

  2. Ist Deutschland die Außenstelle des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag? Diese Meldung ist so hanebüchen, dass es die Unseriösität dieser Plattform deutlich macht und gleichzeitig lächerlich ist. Fangt mal mit den täglichen Greueltaten der Israeris, Amerikanern und all der anderen westlichen Ausbeutern an. Auch sollte man erst mal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man anderswo Mißstände snprangert. Wie wäre es mit der pannenfreien Aufklärung der NSU-Morde und den unzählichen Opfern rechtsradikaler Gewalttäter. Mit der Aufklärung wären sie bis auf lange Zeit beschäftigt und würden vielleicht ihrer Anmaßung über andere zu urteilen, bewußt werden. Aber es ist halt populär Türkei-bashing zu betreiben, selbst wenn es jeder Grundlsge entbehrt. Die Gesinnung dieses Magazins ist ja auch kein Geheimnis… statt eines "c" auf rotem Untergrund wäre ein brauner Hintergrund passender! Statt aufreißerischen Meldungen zur Stimmungsmache sollten mal wohlrecherchierte Fakten gebracht werden. Propaganda ist nicht gleich Journslidmus

     

    1. Uti – puti… brauner Untergründ wünscht er sich… dann ab, nach Ukraine oder Türkei – da wo die Faschisten an der Macht sind, wirst findig.

    2. @Anonymus, Türkei_bashing ist wohl nicht das Wort der Wahl, besser wäre "Erdogan-Bashing". —   Und Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie das "Kehren vor anderen Haustüren" anprangern. Die Zustände, die seit vergangenem Herbst in unserer BRD herrschen, lassen es sehr fragwürdig erscheinen, wenn BRD-Bundestagsabgeordnete sich über Erdogans Kriegsverbrechen echauffieren. Dieselben Leute besitzen nicht die Zivilcourage, einer Kanzlerin, die "deutsches Recht" mit den Füßen tritt, Paroli zu bieten, ihr Mandat gegebenfalls zurückzugeben.

  3. Diesen Anzeigeerstattern gehört auf grund ihrer WISSENTLICHEN Ignoranz und somit der Verhöhnung der Opfer der Hochgeborenen-Mafia-Brut ein gewaltiger Schlag mit der Schaufel verpasst.

  4. Anonymous ,

    wer hat Sie denn heute früh auf den Kopf gehauen.

    Auch wenn in diesem Staat nicht viel läuft aber sich zu einer Sache äußern egal wie darf doch noch erlaubt sein.Wenn Sie schon so viele Miststände feststellen die ja nicht weg zu reden sind.Was haben denn Sie bis jetzt unternommen?Oder reden Sie für jemanden!!!!

     

  5. Wie kann ein einzelner Anonymous in so wenigen Zeilen so viele Angriffe auf Deutsche in Deutschland unterbringen? Es ist nicht zu fassen. Da das Völkerstrafgesetzbuch aus gutem Grund die Anzeige von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur in den Niederlanden vorsieht, ist die Frage nach der Außenstelle des Kriegsverbrechertribunals in Deutschland bestenfalls als ein Griff ins Klo zu bezeichnen. Die dann folgenden substanzlosen Rundumschläge zeigen allerdings ganz eindeutig, dass der Verfasser die Erdogan-Methode verinnerlicht hat, dass es sich nicht lohnt, sich mit internationalem oder mit deutschem Recht aufzuhalten. Weil man A. Merkel, C. Roth und wie die übrigen rotgrünen Kriecher vor dem Sultan von Istanbul alle heißen, jede noch so dreiste Forderung auftischen kann und sie wahrscheinlich zu Lasten Deutschlands akzeptiert wird, wäre es einfältig, darauf zu verzichten. Dass Deutschland sich mit der ungebremsten Aufnahme von Türken, Syrern und all den anderen Moslems und islamischen Anspruchstellern keinen Gefallen getan hat und für soviel Dummheit verachtet und bestraft werden muss, spricht sich gerade auch bis zu Fr. Merkel und H. Juncker herum. Also, auf Visafreiheit würde ich heute nicht mehr wetten. Und der Brexit wird nicht nur in Berlin sondern auch in Brüssel Veränderungen bringen. Und diese Veränderungen werden nach langer Zeit erstmals wieder nicht als islamisches Wunschprogramm ablaufen. Und daran werden weder Antifa noch Türkengangs etwas ändern. Im übrigen bin ich der Meinung, dass die EU nicht zerstört sondern reformiert werden muss.

    1. Ob es überhaupt einen "Brexit" geben wird, steht in den Sternen. Camerons Rücktritt zum Oktober hinterläßt seinem  Amtsnachfolger die unbequeme Aufgabe, das Austrittsersuchen an Brüssel zu stellen. Die darauffolgenden Verhandlungen bzw. das Ergebnis derselben könnten Gegenstand eines erneuten Referendums werden. Insofern erleben wir jetzt lediglich das übliche Mediengetöse, das uns vermutlich von wesentlicheren politischen Entscheidungen, die in Brüssels Hinterzimmern getroffen werden, abzulenken versucht. –  Für Erdogan lohnt es sich wirklich nicht, sich mit "deutschem Recht" auseinanderzusetzen, wohl aber für uns.

  6. Eine Anzeige bei der Generalbundesanwaltschaft ist wirkungslos (lächerlich). Sie wird wie z.B. 400 Strafanzeigen gegen Merkel im Mülleimer landen. —  Erstaunlich finde ich, das selbst Rechtsanwälte nicht im Klaren darüber sind, das aufgrund mangelnder Souveräität unserer Wirtschaftszone BRD die "Generalbundesanwaltschaft" nicht die richtige Anlaufstelle für eine Anzeige gegen ein Staatsoberhaupt eines souveränen Staates ist. Erdogan gehört vor den IGH in DenHaag, ohne Frage, ob und wann das geschieht, wird keinesfalls in Karlsruhe entschieden.

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