Kommt die Entmachtung der EU-Kommission?

Polen und die anderen Visegrad-Staaten wollen die Antwort der EU-Kommission auf den Brexit nicht mittragen. Ganz im Gegenteil setzen sie – vor allem in Warschau – auf eine Entmachtung der Kommission.

Von Marco Maier

Die Achse Berlin-Paris, die stets an einer Vertiefung der politischen Union arbeitet, bekommt massiven Gegenwind. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) kündigte gestern an, den von Deutschland und Frankreich anvisierten Weg einer stärkeren EU-Integration nicht mitgehen zu wollen. Unterstützung erhalten die Polen dabei von den anderen Visegrad-Staaten Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Gegenüber dem TV-Sender TVP info sagte Szydlo, dass Paris und Berlin der Ansicht seien, dass die Integration der EU vertieft werden müsse. "Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten". Denn die Briten hätten eben diese Vision mit ihrem Votum zurückgewisen. Stattdessen brauche die EU "neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption". PiS-Chef Kaczynkski forderte die Aufgabe des "fatalen Prinzips", nach dem es "mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert". Dies habe dazu geführt, dass es immer "mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin" gegeben habe.

Mit den Plänen einer stärkeren politischen Integration und einer Zwangseinführung des Euro in der gesamten EU (siehe hier) haben sich die Eurokraten vor allem in Osteuropa einige Gegner geschaffen. Denn eine Bevormundung durch Brüssel will dort kaum jemand, nachdem diese Länder ein halbes Jahrhundert lang von Moskau aus dirigiert wurden.

Inzwischen gehen die Forderungen so weit, dass endlich einmal jemand die Entmachtung der EU-Kommission anspricht. Polen wolle laut Außenminister Witold Waszczykowski nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen beim EU-Gipfel in Brüssel einige "radikale Vorschläge" unterbreiten. Diese beinhalten auch eine Neustrukturierung der EU-Führung. Anstelle der EU-Kommission solle der Europäische Rat (also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten) die Führungsrolle in der Europäischen Union übernehmen. Ein Vorschlag, der in so manchen Ländern mit Wohlwollen aufgenommen wird.

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Vielleicht schaffen es ja die Osteuropäer, eine sinnvolle Reform der EU durchzusetzen. Weg von den "Vereinigten Staaten von Europa", hin zu einem Bund freier Länder, die nicht mehr vom Brüsseler Eurokraten-Moloch regiert werden. Es mag utopisch klingen – doch der Widerstand wächst zunehmend. Auch in anderen EU-Ländern.

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32 Kommentare

  1. Ich glaube nicht, dass eine Entmachtung dieses von langer Hand vorgeplanten usraelischen EUDSSR -Instrumentariums kommt. Für die Hochgeborenen Merkel, Hollande, Martin Schulz etc geht es nicht um ein prosperierendes Europa, sondern um die dolose Erfüllung des C-K-Planes, dafür benötigen sie die rechtsstaatswidrige Kommission, zB zur Verteilung der "Flüchtlinge",- in Israel Infiltranten genannt,-   auf die einzelnen EU-Staaten nach einem bestimmten Kontingent-Schlüssel. Davon werden und können die Hochgeborenen nicht ablassen, da dies mittlerweile ihr einziger Lebensinhalt ist. Für mich wird dieses rassistische, faschistische C-K-Gebilde allerdings ihr absoluter Untergang bedeuten. Ein Feind, den man kennt, ist kein Feind mehr!

    1. "…Ein Feind, den man kennt, ist kein Feind mehr!"

      Falsch. Wir dürfen wissen, wer der Feind ist. Und was er von uns hält. Wir dürfen seine Pläne kennen und seine Methoden der Durchsetzung dieser Pläne. Uns wird tagtäglich gezeigt, daß wir machtlos sind. Das darf man getrost eine erfolgreiche Politik der Demütigung nennen. Was jetzt möglich scheint, kennt man als "gesellschaftlichen Diskurs", bei dem geschickte Pädagogen Inhalt und Ziel vorher festlegen. Damit wird eine weitere Demütigung erreicht: "Es konnten doch Alle mitbestimmen…"

      Oswald Spengler: "Optimismus ist Feigheit."

  2. "Weg von den "Vereinigten Staaten von Europa", hin zu einem Bund freier Länder, die nicht mehr vom Brüsseler Eurokraten-Moloch regiert werden."

    Wenn DAS das Ziel ist, muss die EU abgewickelt werden. Ein Europäischer Bund freier Länder muss sich völlig neu formieren und strukturieren und vor allem die Zustimmung der einzelnen europäischen Bevölkerungen erhalten, andernfalls dürfen deren Länder keine Mitglieder sein. Und die USA inkl. NATO als europäische Besatzungsmacht muss raus aus Europa.

  3. Könnt ihr mal aufhören diese Visegrad-staaten immer als osteuropäisch zu bezeichnen. Die liegen genau so in Mitteleuropa wie Österreich & Co.

    Ich meine Prag liegt sogar westlicher als wie Wien und Bratislava ist nur nen Steinwurf weit entfernt von eben Wien o___o

      1. Wie es die AfD seit ihrer Gründung fordert und dies sehr erfolgreich, die Landtagswahlen zeigen ihre Wirkung.

        Unterstützen wir die Alternative für Deutschland, AfD, die einzige Partei die Probleme Deutschlands benennt und ändern will. Dafür werden die Mitglieder der AfD verleumdet, beschimpft, massiv bedroht und dies noch mit dem Segen der Altparteien.

          1. @Rene Mit einer "Nazi"partei(was ist das überhaupt???) hat die AfD  absolut nichts zu tun.Vielmehr gehe ich davon aus, dass die AfD ene von USrael geduldete Systempartei ist, gewissermaßen ein Blitzableiter für viele unzufridene Deutsche. Am "Wertesystem"  von USrael dürfen sie natürlich nicht rütteln, also Verlangen eines Friedensvertrages, Austritt aus EU/Nato, Pakt mit Rußland etc. Es kann doch auch nicht erwartet werden, dass USrael sich von der AfD den Ast absägen läßt auf dem sie sitzen.

      2. ALFA wie auch die AfD sind dem BRD-System entsprungen. – Wie sollen uns diese PARTEIEN da weiterhelfen?

        Sie wollen nach meinem derzeitigen Kenntnisstand auch keine Friedensverträge schließen und somit keine Souveränität der Deutschen, kennen wahrscheinlich auch nur die jetzige Politik, die des Dritten Reiches, … Gedächtnislücke … , die der Monarchie. – Wir hatten bereits ein besseres und einwohnerfreundliches politisches System als das derzeitige und zwar das in einem echten Staatenbund! Aber von diesem wurden wir ja >>>befreit<<<!

  4. Gegenüber den Visegrad-Staaten scheine eine Klarstellung seitens der US-Administration darüber vonnöten, daß die EU als sozio-ökonomische Unterorganisation der NATO zu verstehen ist, für die insbesondere auch in den russlandnahen Expansionsgebieten eine straffe Führung erforderlich ist.

    1. Und diese Klarstellung wird für alle deutlich sichtbar werden – auf die eine oder andere Weise. Es sei denn die Ami-freundlichen Polen spielen gerade die ihnen zugedachte show fürs Publikum.

  5. Wie meist haben die Polen ein bisschen recht,haben aber das Wesentliche (und für sie fatale) nicht kapiert. Ein Europa der Vaterländer ist wünschenswert, aber Berlin wie Paris dürfen nicht, und die Visegradstaaten werden auch noch eingeNATOt werden!

    Nicht das immer böse Berlin hat das Sagen, sondern die transatlantischen "Freunde" in der NATO!

    Wie das Sprichwort sagt:"Hinterher ist der Pole schlau!"

  6. Renzi und Hollande sind die größten Versager in ihren eigenen Ländern und wer soll einer Politikerin wie Merkel vertrauen die ganz offensichtlich ihr eigenes Volk und Land mit Füßen tritt und auch nichts dabei findet  Land und Volk  womöglich im fremden Interesse zu schwächen und auch seine Zerstörung in Kauf nimmt. Was kann aus einer EU werden, die von einem derartigen Triumvirat geführt wird? Daher sind die Visegradstaaten und Polen voll zu unterstützen die offenbar noch von psychisch gesunden Politikern geführt werden.

  7. Derselbe Jaroslaw Kaczynski fordert ein weiteres Referendum zur Rückkehr GB in die EU. Dabei ist GB noch nicht einmal draussen. Da hat wohl einer in erster Linie Angst um Arbeitsplätze (es sollen ca. eine Million Polen in GB arbeiten) und keinen Plan was man ohne diese unschätzbaren Zuflüsse im Ausland gutverdienender Polen machen würde. Würde Polen zum Nettozahler mutieren, die wären von heute auf morgen raus aus der EU.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/28/polen-erkennt-deutsch-franzoesische-fuehrung-in-der-eu-nicht-an/

    1. So schaut's aus. Purer Nationaler Egoismus steckt hinter der Parole "Europa der Vaterländer". Ich hab kein Problem damit wenn die Leute sagen, kein Bock auf die EU. Aber pro EU wenn es um Vergünstigungen geht und contra wenn es um Verpflichtungen geht is so ziemlich das Letzte. Dieser ganze Mist beruht einzig und allein auf der Irren im Kanzleramt die aus historisch gewachsenen Nationalen Kulturen eine Multikulti Moschenkultur machen will. Wenn dieses Unfähige buntfaschisten Gesocks nich aus dem Bundestag verschwindet wird eben die EU verschwinden. So einfach wird es schlussendlich werden.

  8. Dieser Hitler hat uns doch gezeigt was eine Diktatur ist. Hat man immer noch nicht genug von solchen Schweinereien ? Anstatt Volkerverständigung Zusammenarbeit wurde hier eine Diktatur über alle Europäischen Staaten aufgebaut. Befehle aus Brüssel ? Wo sind wir denn. Schluss mit diesen Verbrechen.lasst uns wieder das sein was wir waren und gegenseitig achten und zusammen arbeiten. Das ganze wird ein schlimmes Ende nehmen.Die Wut steigt überall nicht nur in Deutschland.

  9. Dieses verlogene Pack gehört sofort ausgetauscht. Merkel, Juncker und Schulz sind die unfähigsten Politiker der Nachkriegszeit. Deswegen wurden sie von den Amis ausgesucht. Nur gegen Europa und nur für die Lobbys und USA. Sie gehören alle wegen Verrates angeklagt. 

  10. Wir alle sind die Batterien, die das bestehende kranke System am Leben erhalten!

    Diese hochkriminellen Bastarde der gesamten EU-Kommission selbst müssen ausgerottet werden, nicht wir weissen Europäer! Die weisse Rasse beträgt weltweit nur noch 10% und der endgültige Genozid an uns schreitet immer schneller voran. Wir müssen aus diesem System aussteigen und endlich unsere eigene Verantwortung übernehmen, bevor es für uns alle zu spät ist.

  11. Wer soll diese Verbrecher, die sich zur Erhaltung ihrer Privilegien die einstigen wehrpflichtigen nationalen Armeen in eine einzige Berufsarmee von gescheiterten und geistlosen Existenzen unter dem Kommando der US Verbrecher gebastelt haben, denn entmachten. Wie Bismarck schon sagte helfen gegen Demokraten nur Soldaten und die versifften Konsumidioten Europas, allen voran die Vollidioten der BRD, werden dazu kaum in der Lage sein. So verbleibt nur die Hoffnung, daß diese Verbrecher einen Krieg mit Russland beginnen und damit ihr ewiges Ende besiegeln.

  12. Armer Junker. Ich habe eben eine Aufnahme von ihm gesehen. Was auch immer er zu sich genommen hat hat Spuren hinterlassen. Er sit vermutlich krank.

    Er hat es versaut. Er spricht von Demokratie und ist ein selbstherrlicher Diktator und wenn er durch eine Abstimmung, ob nun in NL oder GB mal auf den Boden der Tatschen gebracht wird ist er beleidigt.

    Man vergleich die Bilder von Junker nun mal mit den letzten Bildern von Hitler. Damals hieß es auch ein Reich, ein Volk, ein Führer,…

    Beide waren offensichtlich krank nun Alkohol oder Pervidrinabhängigkeit. Sie tätscheln Personen, aber sie machen nicht ihre Hausaufgaben.

    Junkers Hoffnung auf das vierte Reich stirbt zuletzt, aber sie stirbt.

     

  13. French
    Jean-Claude Juncker, Jean-Claude Juncker
    Dormez vous? Dormez vous?
    Sonnes les Big Ben matines, sonnez les Big Ben matines,
    Din, din, don. Din, din, don.

    English
    Are you sleeping, are you sleeping?
    Brother Jean-Claude, Brother Jean-Claude,
    Morning bells at Westminster Abbey are ringing, are ringing
    Ding Ding Dong, Ding Ding Dong.

    Dutch
    Vader Juncker, Vader Juncker,
    Slaapt gij nog, slaapt gij nog, (or "slaap jij nog, slaap jij nog")
    Alle klokken luiden, Alle klokken luiden,
    Bim, bam, bom, bim, bam, bom.

    German
    Bruder Juncker, Bruder Juncker,
    Schlafst du noch? Schlafst du noch?
    Hörst du nicht die Glocken (von Westminster Abbey), hörst du nicht die Glocken?
    Ding dang dong, ding dang dong.

    Italian
    Fra Jean-Claudio, campanaro,
    Dormi tu? Dormi tu?
    Suona le campane, Suona le campane!
    Din don dan, din don dan.

    Spanish
    Claudinillo, claudinillo,
    ¿Donde estas? ¿Donde estas?
    Suenan las campanas, Suenan las campanas,
    Ding dang dong, ding dang dong.

    Swedish
    Broder Juncker, broder Juncker,
    sover du? Sover du?
    Hör du inte klockan? Hör du inte klockan?
    Ding ding dong, ding ding dong.

    Polish

    Panie Juncker, Panie Juncker
    Niech Pan wstanie, niech Pan wstanie!
    Wszystkie dzwony biją, wszystkie dzwony biją
     

    1. suff-Bruder Juncker, Suff-Bruder Juncker

      schon wieder breit, schon wieder breit,

      lallt von Außerirdischen, lallt von Außerirdischen.

      gluck gluck, gluck!

       

      Die alte Spritbirne hat vorgestern eine derart wirre rede gehalten, in der er was von aßerirdischen Staatscheffs fabuliert hat, daß man an der geistigen Gesundheit des Verbrechers zweifeln muß.

      Oder sammelt der schuldausschließungsgründe für Nürnberg 2?

  14. " Denn eine Bevormundung durch Brüssel will dort kaum jemand, nachdem diese Länder ein halbes Jahrhundert lang von Moskau aus dirigiert wurden."

    Ich habe mir so was schon immer gedacht. 

    Das schlimmste hier sind die ganzen Usrael Idioten. Solche Parolen sind eindeutig Neonazi Parolen, Von nix ne Ahnung aber auf Isarel hetzten. Die Juden leiden genauso unter Arschlöchern der internationalen Banken. Diese Usrael Spinner einfach bekloppt

     

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