Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts

Selten aber doch, bringt die Koalition auch Gesetze auf den Weg. Auch im Zuge der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, wurde der Ruf nach einer Verschärfung des Sexualrechts immer lauter. So soll z.B. auch ein neuer Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" geschaffen werden, oder auch Belästigungen aus einer Gruppe heraus können jetzt strafrechtlich geahndet werden. 

Von Redaktion/dts

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Sexualstrafrechts geeinigt: "Der Grundsatz `Ein Nein ist ein Nein` wird in einer neuen Strafvorschrift verwirklicht werden. Damit wird erstmals die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auch im Strafrecht voll zur Geltung gebracht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist Meilenstein für die Wahrung der Rechte der Frauen."

Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfer voraussetzt, werde aufgehoben. Künftig soll es ausreichen, wenn das Opfer sein "Nein" deutlich erkennbar macht: "Der entgegenstehende Wille ist erkennbar, wenn das Opfer ihn ausdrücklich (z.B. verbal) oder konludent (z.B. durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung) nach Außen zum Ausdruck bringt", heißt es in einem Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts, das den Funke-Zeitungen vorliegt.

Fälle, in denen das Opfer seinen Willen nicht erklären konnte, weil es schlief oder etwa durch K.O.-Tropfen betäubt worden war, oder weil es aus Angst zugestimmt hatte, sollen ebenfalls vom neu zu schaffenden Strafrechtsparagrafen §177 erfasst werden. Geeinigt haben sich die beiden Regierungsfraktionen nach Angaben der Union auch mit Blick auf sexuelle Belästigungen, etwa durch Grabscher: Es werde ein neuer, gesonderter Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" geschaffen, heißt es im Eckpunktepapier. Der neue Paragraf soll eine Lücke im Strafrecht schließen: "Bisher gibt es keinen strafrechtlichen Schutz vor sexualbezogenen Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit", heißt es in dem Papier. Das so genannte Grabschen werde in diesem Sinne bislang nicht als erheblich angesehen.

Darüber hinaus konnten sich Union und SPD auf einen neuen Tatbestand verständigen, der sexuelle Straftaten aus Gruppen speziell ahndet. "Damit wollen wir ein deutliches Zeichen gegen sexuelle Übergriffe wie die in der Silvesternacht in Köln setzen", so Winkelmeier-Becker. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts in den Bundestag eingebracht. Politiker von Union und SPD ging er jedoch nicht weit genug. Nach der grundsätzlichen Einigung mit der SPD geht Winkelmeier-Becker davon aus, dass der Änderungsentwurf der Fraktionen noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

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9 Kommentare

  1. Wieder einmal wird an den Folgen der Migrationsflut gefeilt anstatt sie einfach abzustellen. Für mich ist das Sarkasmus. Die ganze Politik Elite hat komplett die Warnehmung der Realität verloren. Die sind so sehr auf ihre eigene Welt fixiert, dass sie nur noch als Marionettentheater taugen. Ein wahrer Volksverteter traut sich auch unbewacht und alleine und zu jeder Tageszeit unter das eigene Volk. Wer traut sich? 

    Warum stellt sich nicht endlich ein Politiker hin und spricht mit der Stimme des Volkes? Das Volk will z. b. folgendes: Ehrliche und faire Mitbestimmung – Stichwort Basisdemokratie, Unabhängigkeit in Form eines eigenen Rechtsstaates und einer eigenen unabhängigen Währung, Neutralität in Bezug auf die gezwungene Mitgliedschaft in der NATO und der EU, eine freie und unabhängige Wirtschaft, ein gesundes und ausgewogenes Gesundheits- und Rentensystem, usw. usw.

    Am 28.04.1945 wurde Benito Mussolini vom Volk für seine Taten gelyncht. Darüber sollten die Damen und Herren Politiker mal nachdenken. Wer Verantwortung hat, muss auch mit den Konsequenzen leben. Wir leben schließlich alle in der gleichen Welt.  

    1. Hast vollkommen recht. Bertolino sah damals recht gut aus, als er vom Volk betraft wurde. Würde gerne mal die deutsche Variante sehen. z.B der Dicke oder die fette Henne.

  2. und natürlich die Eliten ergreifen jede so gute Gelegenheit um noch mehr Hacken für die Missliebige zu haben, um jeden bei jeder Gelegenheit hinter Gitter zu bringen. Denn das, was die wilde Horden von Moslems veranstaltet haben, gibt es schon genug Paragraphen, um sie einzubuchten, jedoch das gerade ist nicht passiert. Sie brauchen die so neu geschaffene Gesetze nicht um solche Fälle zu handhaben, sondern um die Bevölkerung besser zu terrorisieren.

  3. Reform des Sexualstrafrechts?

    Damit da was Gscheites rauskommt, muesste man zuallererst mal die, die mit einem Hang zur Paedophilie ganz offen protzten, aus den eigenen Reihen der Regierungsbaenke entfernen. Sind ja bekannt unter dem gruenen Talar. Sonst erfahren wir noch die Wandlung aus einem Duldungsgesetz, zu einem Legitimierungsgesetz.

    1. Wenn ich die Grünen Vögel dort sehe, könnte ich glatt zum Islam konvertiren. Die Sharia gegen Beck und Konsorten würde ich persönlich ausführen.

  4. Konsequente anwendung geltender Gesetze wäre völlig ausreichend! Da wird jetzt was draus gestrikt was den natürlichen Umgang der Mitglieder der Gesellschaft wieder ein Stück weiter verunmöglicht. So a´la Schweden. Wer wettet dagegen?

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