Kinderehen unter Flüchtlingen: Große Koalition erwägt Gesetzesverschärfung

Nach der Anerkennung von Kinderehen die im Ausland geschlossen wurden durch deutsche Gerichte, wollen Politiker von CDU und SPD nun eine Gesetzesverschärfung prüfen, um so gegen die oftmals unter Zwang geschlossenen Ehen für nichtig erklären zu können.

Von Redaktion/dts

Die Große Koalition erwägt eine Gesetzesverschärfung, um leichter gegen im Ausland geschlossene Kinderehen unter Flüchtlingen vorgehen zu können. Im Gespräch mit der "Bild" begründete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) einen entsprechenden Vorstoß in der Justizministerkonferenz, der unter anderem die Heraufsetzung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre vorsieht: "Wir haben keine klare rechtliche Grundlage, um das, was wir für unanständig halten, auch in Deutschland zu verbieten", sagte er. "Wir brauchen ein eindeutiges Gesetz."

Unterstützt wird der Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, schon gar keine minderjährigen Mädchen", sagte Schwesig der "Bild". "Ehen unter Zwang dürfen wir nicht akzeptieren. Diese Fälle zeigen, dass der Kinder-und Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder gelten muss", so die Familienministerin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte dazu auf, darüber zu diskutieren, "ob wir in Deutschland Ehen akzeptieren können, in denen die Frauen bei der Eheschließung praktisch noch Kinder waren". "Wir können keine Unterdrückung der Frau akzeptieren – in welcher Form sie auch immer geschieht", sagte Kauder. Hintergrund der Forderungen sind Hunderte Fälle unter Flüchtlingen, die als Minderjährige untereinander oder mit Erwachsenen verheiratet wurden.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Mai können derartige Ehen auch nach deutschem Recht als "wirksam" gelten.

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13 Kommentare

  1. Wenn ich schon erwägt lese…..wann erwääägt sich denn diese komische Regierung mal endlich etwas gegen diese kriminellen Ausländer zu unternehmen? Oder soll das so sein? 

  2. "Gesetzesverschärfung" bedeutet :

    "Wir wollen nun verschärfte Gesetze AUCH nicht durchsetzen"

    Bevor man solche Nebelbomben wirft, könnte man ja den bestehenden Gesetzen erst mal Geltung verschaffen.

  3. Wie immer, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, wachen unsere Parteisoldaten erst auf.

    Beispiele?

    Sozialtourismus-Islameinschätzung-Verkehrsinfrastruktur usw. und so fort.

    Es wird höchste Zeit diese Schwätzer durch Menschen aus "ehrbahren" Berufen ersetzen,die  von dem was sie tun ,auch etwas verstehen.

  4. "Anerkennung von Kinderehen die im Ausland geschlossen wurden durch deutsche Gerichte….."

    Wie "krank" ist unsere Gesellschaft denn mittlweile das sowas einfach anerkannt wird.

    Wie krank müssen diese Männer im Kopf sein, die kleine mädchen heiraten und sowas lassen wir in unser Land. ..ohne Worte…..

    Die jungen mädchen sollten wir zum Schutz vor diesen erbärmlichen Typen bei uns aufnehmen, aber diese hirnlosen und hormongesteuerten Typen gehören kastriert und lebenslang in ein dunkles Loch weggesperrt.

     

  5. Wer glaubt denn noch an Gesetzesverschärfungen für kriminelle und gewalttätige illegale Migranten. Für die Öffentlichkeit heußt es immer: die GROKO und MERKEL reden immer von Gesetzesverschärfungen – aber gehandelt und umgesetzt wird eh nichts .

    30 Straftaten innerhalb kurzer Zeit sind keine Eunzelfälle – und die Typen laufen immer noch auf den Straßen herum.

    Kontrollen an deutschen Grenzen gibt es nicht ( in Bayern auch nur vereinzelte)  die neuen Routen nach Deutschland sind über Italien, Polen ( Ostgrenze) und Schweiz. Besonders einfach ist es über Polen und der Schweiz. Vom Baseler-Claraplatz – Busslinie 55 in nur 12 Min. am Weiler Rathaus Platz (Weil am Rhein) und ganz problemlos und unkontrolliert in Deutschland. 

    Politikstube online(neu): Einfallstor Ostgrenze: "Flüchtlinge" kommen heimlich nach Deutschland – und die Politik SCHWEIGT wie auch die regierungsnahen Massenmedien. Was Polizisten in Rage versetzt ist der politisch verordnete Kontrollverlust , absolute keine Kontrollen -die Politik verschließt die Augen und schweigt weiterhin – wie gehabt !

    die Welt: die (sogenannten) Flüchtlinge kommen weiter zu uns – nur heimlich .

    AFRIKA KOMMT – aber alles pennt !!!

  6. Nachtrag: AFRIKA KOMMT DIESES JAHR NOCH  VERSTÄRKTER ALS VORIGES JAHR , ABER DEUTSCHLAND PENNT IMMER NOCH ? !

    Und warum ? Weil MERKEL das alleinige Sagen (und der Berliner Hampelhaufen sich versteckt) hat und sie sagt : UNSERE GRENZEN BLEIBEN OFFEN !!!

  7. Bei uns  i s t  die Kinderehe gesetzlich verboten und Zuwiderhandlungen unterliegen der strafrechtlichen Verfolgung! Vollzugsbeamte die Strafhandlungen fördern oder eine Verfolgung aussetzen begehen Amtsmißbrauch und machen sich der Dienstpflichtverletzung schuldig. Die legistischen Scheinaktivitäten der Bundesregierung dienen daher ausschließlich der Kalmierung und Verprellung der Bevölkerung. Die Regierung hat dafür zu sorgen, daß die Rechtsordnung vollzogen wird oder zurückzutreten und Platz zu machen für andere die die Amtsverpflichtungen Ernst nehmen und nicht vernachlässigen.

  8. Nachtrag: Insbesondere ist das die Agenda des Justizministers . Der beschäftigt sich aber lieber als Zensurminister und Kämpfer gegen die rechtsextremen Windmühlen.

  9. Diese Volldussel immer mit ihren Gesetzesverschärfungen.

    Die sollen bestehende Gesetze anwenden diese Knallköppe.

    Das reicht völlig.

  10. Einen Aspekt solcher Gesetzesbeschließungen ist auch zu beachten. Ein vorhandenes Gesetz das von "staatswegen" nicht eingehalten und vollzogen wird, entwickelt eine wesentlich höhere subversiv Wirkung gegen die Staatsordnung-und kultur als ein nicht vorhandenes. Die Bundestagspolitiker sind Zerstörerpolitiker.

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