Katalonien: Regierungskrise in Barcelona und hoffen auf Podemos-Sieg in Madrid

Das Veto des linksradikalen CUP in Sachen Regionalhaushalt sorgt für eine Regierungskrise in der Regionalregierung. Andererseits hofft man auf eine Stärkung von Podemos in Madrid, weil diese den Katalanen ihr Unabhängigkeitsreferendum erlauben will.

Von Marco Maier

Weil der Vorjahreshaushalt fortgeschrieben werden soll und die eigentlich vorgesehenen 850 Millionen Euro für den Sozialhaushalt nicht im Vorschlag vorkommen, hat sich die separatistische linksradikale Partei CUP mit einem Veto gegen den Regionalhaushalt ausgesprochen. Wenngleich die Entscheidung im Parteivorstand mit 29 zu 26 denkbar knapp ausfiel, sorgt dies nun dafür, dass Regierungschef Carles Puigdemont von der Gemeinschaftsliste "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja) nach der Sommerpause im September die Vertrauensfrage stellen will.

Der linksradikale CUP, der – wie auch die Gemeinschaftsliste für die Unabhängigkeit Kataloniens – für eine Loslösung der Region von Madrid eintritt, unterstützt mit ihren 10 Abgeordneten die katalonische Regionalregierung, welche nur so auf ihre Mehrheit kommt. Eigentlich sollte in rund eineinhalb Jahren der Loslösungsprozess durch sein, doch mit dem Nein zum Haushalt kommt dieser ins Stocken. Sollte sich keine Mehrheit finden, würde dies Neuwahlen nach sich ziehen.

Auch wenn viele Sympathisanten des CUP eher weniger Freude mit dem Haushaltsplan haben und mehr Geld für den Sozialbereich wünschen, so sehen sie die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien als deutlich wichtiger an. Immerhin würde den Katalanen so deutlich mehr Geld in der Kasse bleiben, anstatt nach Madrid zu fließen und von dort aus in den Schuldendienst gesteckt zu werden.

Auf jeden Fall hofft man in Barcelona auf einen Wahlsieg von Podemos bei den Neuwahlen, zumal diese (im Gegensatz zum konservativen PP und zum sozialdemokratischen PSOE) das Selbstbestimmungsrecht achtet und den Katalanen ihr Unabhängigkeitsreferendum erlauben will.

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